BAO-MAO-Aktuell; Nr. 19/06, vom 4. Mai 2006
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten
von Professor Brökelmann
++++ Gesetzliche Krankenversicherung ++++
+++ Hoppe droht mit Verschärfung der Proteste: Unzufriedenheit sitzt tief! +++
Bundesärztekammerpräsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe hat die große Koalition davor gewarnt, eine Gesundheitsreform gegen die Interessen der Ärzte zu beschließen
"Wenn sich diejenigen von SPD und Union durchsetzen, die meinen, wir hätten genug Geld für die Gesundheitsversorgung und das müsse nur besser verteilt werden, ist ein außerordentlicher Ärztetag unausweichlich", sagte Hoppe im Interview mit der "Ärzte Zeitung". Mit einem außerordentlichen Ärztetag werde sich die Bundesärztekammer an die Spitze der aktuellen Protestbewegung stellen. "Die Unzufriedenheit der Ärzte wird sich nicht legen. Dafür sitzt sie zu tief", so Hoppe.
Die anstehende Reform hält der BÄK-Präsident für wegweisend. Jetzt bestehe die Chance, die Fehler des GKV-Modernisierungsgesetzes zu korrigieren. "Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir unser Gesundheitswesen weiter institutionalisieren, ob wir die Patient-Arzt-Beziehung zunehmend fremd bestimmen lassen, ob wir Programm-Medizin statt individuelle Betreuung fördern", so Hoppe.
Der BÄK-Präsident widerspricht damit dem Kernanliegen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die ihre Reformansätze von 2004 weiterentwickeln möchte. Erst vergangene Woche hatte Schmidt gefordert, die Strukturen vor den Finanzen im Gesundheitswesen zu reformieren. Ihr Ex-Berater Karl Lauterbach sprach sogar davon, dass 20 Milliarden Euro eingespart werden könnten
Quelle: Ärzte Zeitung 2.05.2006
+++ Doppelte Facharztschiene: Bedenken gegen Auflösung +++
Bedenken äußerte der SPD-Gesundheitsexperte Eike Hovermann gegenüber Vorschlägen seines SPD-Kollegen Prof. Karl Lauterbach (MdB), die sog. doppelte Facharztschiene abzuschaffen.
Für den realen Versorgungsalltag sieht Hovermann folgende Konsequenzen:
• "Jedwede fachärztliche Behandlung findet nur noch in Krankenhäusern statt beziehungsweise in deren Medizinischen Versorgungszentren (MVZ).
• Bei gleichzeitig prognostiziertem und auch gewünschtem Wegfall von Krankenhäusern in Höhe von 20 bis 40 Prozent würde sich die fachärztliche Behandlung zentralisieren in zunehmend weiter auseinander liegenden Krankenhäusern mit ihren MVZ.
• Diese Entwicklung bei den Krankenhäusern setzt das Ende der dualen Finanzierung voraus und das Ende des Letztentscheides bei Krankenhausplanungen seitens der Bundesländer.
• Die komplette ambulante Versorgung würde sich dann konzentrieren auf den Facharzt für Allgemeinmedizin (Hausarztmodell).
• Hier bleibt u. a. die Frage, ob dafür die Qualifikation des Hausarztes reicht und ob auf diesem Weg nicht á la longue der gewünschte Vorrang von ambulant vor stationär unterlaufen wird.
• In Frankreich – dem Vorbildland für 'weg mit der doppelten Facharztschiene' – ist ein Umkehrprozess aus Qualitäts- und Kostengründen wahrnehmbar.
• Durch den Wegfall der 'doppelten Facharztschiene' würde sich bei gleichzeitiger Abnahme der Anzahl von Krankenhäusern die Fallhäufigkeit an den Kliniken/MVZ enorm erhöhen."
Hovermann sieht sich durch "immer wieder und oft überstürzt" gemachte Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens in seiner "schon seit Jahren aufgestellten These und Erkenntnis" bestätigt, dass "alleine durch neue und vermeintlich höhere Einnahmepotentiale und neue Geldquellen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)" die Strukturprobleme nicht zu lösen seien.
Bedenklich sei allerdings, dass in der gegenwärtigen Diskussion in erster Linie über die Einnahmesituation gesprochen werde. Auf seinen Kollegen Lauterbach bezogen: "Jetzt wird mit der Vision milliardenschwerer Einsparungen" durch den Wegfall der doppelten Facharztschiene geworben.
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 02. Mai 2006, Nr. 35/2006, 5-6
+++ Gesundheitsreform: Zeitplan +++
Die Regierungskoalition hat sich auf den Zeitplan für die parlamentarischen Beratungen zur Gesundheitsreform verständigt
Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef, Dr. Peter Ramsauer, so berichtete die "Frankfurter Rundschau" (26.4.), soll der Deutsche Bundestag die Gesundheitsreform im Oktober dieses Jahres verabschieden. Das Gesetz ist in Bezug auf den Bundesrat zustimmungspflichtig. Die entsprechende Beschlussfassung könnte im November dieses Jahres erfolgen. So könnte die Reform dann planmäßig am 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Die 16-köpfige Arbeitsgruppe der Regierungskoalition zur Vorbereitung der Reform tritt am 1. Mai 2006 zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Bis zur Sommerpause des Bundestages soll ein Eckpunktepapier unter Dach und Fach gebracht werden. Sofern das gelingt, könnte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in der Sommerpause den Gesetzentwurf ausarbeiten. Dieser – so sieht es der ambitionierte Zeitplan vor – würde dann rechtzeitig im September 2006 in den Bundestag eingebracht werden, um den parlamentarischen Prozess in Gang zu setzen.
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 27. April 2006, Nr. 34/2006, 4
+++ Ulla Schmidt: Die Strukturen sind krank +++
"Wer will, dass unser Gesundheitswesen eine gute Chance hat, auch in der Zukunft die nötigen Leistungen bereitzustellen, der muss Mittelaufbringung und Mittelverwendung als gleichrangig ansehen."
In einem Grundsatzbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (27.4.) hat sich die Bundesgesundheitsministerin, Ulla Schmidt, dafür ausgesprochen, vor einer Finanzreform im Gesundheitswesen zuerst die bestehenden "verkrusteten Strukturen" aufzubrechen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hat die Ministerin vorgeschlagen, vor allem folgende Aspekte in der Debatte über Strukturreformen zu diskutieren:
• Überversorgung: Auf eine Feinsteuerung der Kapazitäten solle verzichtet werden. Notwendig sind mehr Verhandlungslösungen von Krankenkassen und Leistungserbringern.
• Unterversorgung: Der Unterversorgung müsse vor allem mit finanziellen Anreizen begegnet werden. Die geplanten Änderungen im Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG) sind erste Schritte in diese Richtung.
• Schnittstellen: Weitergehende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung und Ermöglichung vertragsärztlicher Tätigkeiten am Krankenhaus.
• Vergütungssystem: Die Ärzte müssen wissen, was sie an Einkommen zu erwarten haben, um ihre Einkommen besser kalkulieren zu können. Professionalisierung des Verfahrens zur Entwicklung eines neuen Vergütungssystems (Fallpauschalen oder DRGs [Diagnoses Related Groups]).
• Fachärztliche Versorgung: Vergleichbare Konditionen für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser.
• Hochspezialisierte Leistungen: Konzentration an qualifizierten Zentren.
• Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA): Professionalisierung der Handlungsabläufe.
• Organisationsrecht: Kassenartenübergreifende Fusionen und Neuordnung des Aufsichtsrechtes.
• Kassenärztliche Vereinigungen (KVen): Klärung der öffentlich-rechtlichen Ordnungsfunktionen.
Der vollständige Beitrag der Bundesgesundheitsministerin kann unter http://www.fraktuell.de/doku heruntergeladen werden.
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 27. April 2006, Nr. 34/2006, 12-13
+++ Große Koalition sucht nach Geldreserven im Gesundheitssystem +++
Die große Koalition hat die Entscheidung über eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen vertagt.
Damit scheinen sich die Befürchtungen von Bundesärztekammerpräsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe zu bestätigen. Hoppe hatte eine Eskalation der Ärzteproteste angekündigt, falls wieder nur versucht werden sollte, die im System vorhandenen Finanzmittel anders zu verteilen.
Quelle: Ärzte Zeitung 3.05.2006
+++ Die Spar-Illusion der großen Koalition +++
Die Entscheidung der großen Koalition, bei den Beratungen über Eckpunkte der Gesundheitsreform im ersten Schritt die Ausgabenseite und damit die Strukturen im Gesundheitswesen auf den Prüfstand zu stellen und erst im zweiten Schritt eine Finanzreform zu entwickeln, ist ein denkbar schlechtes Omen.
Für Ärzte und Patienten bedeutet dies nichts Gutes. Der Protest der Ärzte wird sich so nicht beschwichtigen lassen - er wird sich weiter verschärfen. In Berlin deutet vieles auf einen heißen Sommer hin.
Quelle: Helmut Laschet. Ärzte Zeitung 3.05.2006
++++ Praxismanagement ++++
+++ Streik der Klinikärzte – Öl ins Feuer +++
Jeder einzelne Streiktag der Ärztinnen und Ärzte kostet ein Universitätsklinikum bis zu 500.000 Euro. Dementsprechend groß ist der Druck der Klinikleitungen auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, sich möglichst bald mit dem Marburger Bund (MB) auf einen arztspezifischen Tarifvertrag zu einigen. Da die Tarifverhandlungen des MB mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber ebenfalls nicht vorankommen, droht inzwischen auch den kommunalen Krankenhäusern ein Ärztestreik – einschließlich der damit verbundenen Einnahmenausfälle.
Quelle: Jens Flintrop. Deutsches Ärzteblatt, Jg. 103, Heft 14, 7. April 2006, A 885
+++ Belegarztsystem: Vergütung über das DRG-System der Krankenhäuser +++
Der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands e.V. (VKD) hat vorgeschlagen, zur langfristigen Sicherung der Belegarztversorgung den Transfer der Vergütungsanteile für die belegärztliche Versorgung in den Bereich der Krankenhausvergütung vorzunehmen.
Nach den Vorstellungen des VKD sollen die Krankenhäuser nach einer entsprechenden Rechtsänderung die im Krankenhaus erbrachten Leistungen, unabhängig ob es sich um eine Beleg- oder Hauptabteilung handelt, mit den Krankenkassen auf der Grundlage der bisherigen Hauptabteilungs-DRGs (DRGs = Diagnosis Related Groups) abrechnen, berichtet der Informationsdienst "Klinik@news" (26.4). Bei dieser Konzeption entfällt die systematisch schwierige Aufteilung in Hauptabteilungs- und Belegabteilungs-DRGs. Die Leistungen der Belegärzte werden im Innenverhältnis vom Krankenhaus vergütet.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) favorisiert derzeit noch eine andere Lösung. Der einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM 2000plus) für die ärztlichen Leistungen soll ab 1. Januar 2007 um ein eigenständiges Kapitel für die belegärztlichen Leistungen ergänzt werden. Angestrebt werden dabei eine mit den DRGs kompatible Lösung und die Vergütung der belegärztlichen Leistungen mit einem festen Punktwert.
Die Belegärzte stehen jetzt vor der schwierigen Entscheidung, ob sie im System der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) mit EBM-Abrechnung bleiben wollen, oder ob sie den Weg in die Vergütung über die Krankenhäuser vorziehen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Belegarztverbandes, Dr. Klaus Schalkhäuser, die Auffassung vertreten, dass die belegärztliche Versorgung in Zukunft nicht mehr aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung, sondern über das DRG-System der Krankenhäuser vergütet werden soll, berichtete die „Ärzte Zeitung“ (18.4.).
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 27. April 2006, Nr. 34/2006, 16-17
+++ Qualitätssicherung ist für die meisten Ärzte kein Problem +++
Bei den Prüfungen zur Qualitätssicherung fallen in der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) nur wenige Niedergelassene durchs Raster. Die KVNo überprüfte im Jahr 2004 die qualitativen Voraussetzungen bei mehr als 12.000 Ärzten, die sich an Disease-Management-Programmen, Strukturverträgen oder Modellvorhaben beteiligen - lediglich in einem einzigen Fall musste sie die Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen widerrufen.
Das geht aus dem neuen Qualitätsbericht 2005 der KVNo hervor, der einen Überblick über die Entwicklung im Jahr 2004 gibt. Danach haben die zuständigen Gremien der KVNo insgesamt 9123 neue Genehmigungen für besonders qualitätsgesicherte diagnostische und therapeutische Leistungen ausgesprochen.
Nur 105 Neuanträge wurden abgelehnt, 19 Genehmigungen wurden widerrufen.
Quelle: Ärzte Zeitung 27.04.2006
+++ Sicheres Online-Banking – so geht's +++
Speichern Sie aus Sicherheitsgründen nie PINs und TANs auf Ihrem Rechner ab und informieren Sie sich umfassend über Sicherheitspakete, Risiken und Verhaltensempfehlungen.
1. Ändern Sie regelmäßig Passwörter und PINs.
2. Nutzen Sie Online-Banking nicht von ihrem Praxis-PC, sondern nur von zuhause.
3. Kontrollieren Sie regelmäßig Ihre Kontoauszüge online.
4. Öffnen Sie keine unbekannte eMail-Anhänge (können verseucht sein).
5. Bei vermutetem Missbrauch Ihrer Kontodaten lassen Sie sofort telefonisch das Konto sperren. (Soforthilfe: bewusste dreimalige Eingabe einer falschen Pin am PC.)
6. Ist Ihnen durch Missbrauch oder Fehlbuchung der Bank finanzieller Schaden entstanden, sollten Sie diesen unverzüglich bei Ihrer Bank reklamieren und zur Dokumentation Aufzeichnungen über die näheren Umstände anfertigen.
Quelle: Arzt & Wirtschaft 04/2006, 49
+++ Spenden durch Online-Banking +++
Für Spenden bis 100 € an gemeinnützige Einrichtungen genügt unter bestimmten Voraussetzungen der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung einer Bank. Bei Zahlung durch Online-Banking müssen aus dem PC-Ausdruck Name und Kontonummer von Auftraggeber und Empfänger, Betrag und Buchungstag ersichtlich sein. Zusätzlich ist ein vom Zahlungsempfänger hergestellter Beleg vorzulegen mit den vorgeschriebenen Aufdrucken über den steuerbegünstigten Zweck, für den die Zuwendung verwendet wird, Spende oder Mitgliedsbeitrag, Angaben über die Freistellung der Einrichtung von der Körperschaftssteuer. Entsprechendes gilt für Zuwendungen an politische Parteien.
Quelle: BMO Steuerberatung. Das Aktuelle Mai 2006, 4-5
++++ Europa ++++
+++ IQWiG: Zusammenarbeit mit Großbritannien und Frankreich +++
Drei europäische Institute, deren Aufgabe die Bewertung medizinischer Maßnahmen ist, haben, wie jetzt publik wurde, eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Dazu gehört ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch, um die Methoden gemeinsam weiterzuentwickeln und die Forschungsergebnisse wechselseitig zu nutzen.
Es handelt sich um das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in Deutschland, das National Institute for Health and Clinical Excellence (NICE) in Großbritannien und die Haute Autorité de Santé (HAS) in Frankreich.
Die Leiter der drei Institute sind der Meinung, dass ungeachtet der nationalen Besonderheiten der Gesundheitssysteme und der Aufgaben und Kompetenzen der Institute eine Zusammenarbeit möglich und für alle drei Partner fruchtbar sein könne.
Zunächst will man zwei Mal jährlich zusammenkommen. Das erste Treffen mit der Verabredung der Zusammenarbeit fand Ende März in London statt, das nächste Treffen ist für Oktober 2006 in Paris geplant, bei dem man das Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre festlegen will.
„Gemeinsame Produkte und Projekte setzen voraus, dass die wissenschaftlichen Methoden kompatibel sind", so der Leiter des IQWiG Prof. Peter Sawicki. Deshalb wolle man sich beim Treffen im Oktober zunächst mit den jeweiligen wissenschaftlichen Verfahrensweisen befassen und versuchen, sie kongruent zu gestalten. Gemeinsam aufgegriffen werden sollen medizinisch-wissenschaftliche Themen, die für alle drei Länder gesellschaftlich bedeutsam sind. Seltene Erkrankungen würden ebenso dazu gehören wie Multimorbidität.
Auf die Agenda gesetzt haben die drei Instituts-Leiter auch die Forschung zu der Frage, welche Anreize Angehörige der Gesundheitsberufe dazu motivieren können, wissenschaftliche Empfehlungen zügig in die Praxis umzusetzen.
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 27. April 2006, Nr. 34/2006, 14-15
+++ Niederländische Gesundheitsreform stärkt die Bedeutung der Hausärzte +++
Die zum Jahreswechsel in den Niederlanden in Kraft getretene Gesundheitsreform hat die ohnehin wichtige Position der Hausärzte weiter gestärkt. Als Gatekeeper sind sie ein gesuchter Vertragspartner der Krankenkassen, die den Allgemeinärzten dafür interessante finanzielle Anreize bieten, sie aber auch in der Arzneimittelversorgung auf strikte Sparsamkeit verpflichten.
Die Gesundheitsreform in den Niederlanden hat in der ersten Runde einen extremen Wettbewerb der Kassen ausgelöst. Dabei wurden private und gesetzliche Kassen gleichgestellt; jeder Bürger kann einmal im Jahr seine Kasse wechseln. Bei gleichem Leistungskatalog entscheidet die Höhe der Gesundheitsprämie über die Wahl der Kasse.
Vom Gesetzgeber war sie im Schnitt aller Kassen auf 1100 Euro pro Jahr und erwachsenem Versicherten kalkuliert. In der Wirklichkeit liegen die Prämien um hundert Euro oder mehr darunter. Als Folge dessen, so berichtet Dr. Andreas Heigl, Senior Manager Gesundheitspolitik des Arzneimittelherstellers GlaxoSmithKline, haben bis jetzt rund 30 Prozent der Niederländer ihre Krankenkasse gewechselt.
Die Krankenkassen ihrerseits geraten dabei unter erheblichen Kostendruck. Die Folgen für die Leistungserbringer, so Heigl vor Journalisten in Berlin, seien allerdings höchst unterschiedlich. Gewinner der Reform könnten die Hausärzte sein. Sie werden von den Kassen offenbar als Leistungs- und Kostenmanager angesehen und erhalten dafür beachtliche finanzielle Anreize in Einzelverträgen bis hin zur Subventionierung der Praxiseinrichtung oder der Bezahlung einer Arzthelferin.
Umgekehrt müssten sich Hausärzte zu strikter Sparsamkeit bei veranlassten Leistungen verpflichten. Bei der Arzneiversorgung bedeute dies, dass Hausärzte eine Generikaquote von bis zu 90 Prozent erreichen müssten. Oder dass die Verordnung unter vergleichbaren Arzneimitteln auf das preiswerteste Präparat beschränkt sei.
Eine radikale Umwälzung sei auf dem Apothekenmarkt zu beobachten gewesen, berichtet Heigl: Nur noch fünf Prozent der Apotheker seien selbständig. Der Rest arbeitet angestellt in Apothekenketten oder ist in Ärztehäuser integriert.
Aus der Sicht der Industrie ist Heigl mit einem Urteil vorsichtig. Ordnungspolitisch hätten die Niederländer eine saubere Lösung gefunden. Möglicherweise aber auch eine sehr unbequeme, denn je nach Marktposition des Herstellers fordern die Kassen Rabatte.
Quelle: Ärzte Zeitung 27.04.2006
++++ Termine / Kongresse ++++
+++ BAO-Kongress Berlin +++
Gemeinsam Stärke zeigen in Berlin - BAO
Samstag, den 27.05.2006, Kaisersaal am Potsdamer Platz
http://www.operieren.de/content/e3247/e7791/index_ger.html
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+++ XVI. Symposium 2006 für Ambulante Gynäkologische Chirurgie +++
Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologische und Geburtshilfliche Endoskopie und des Velener Arbeitskreises Ambulantes Operieren (VAAO)
19. bis 21. Mai 2006 ELYSEE Hotel Hamburg, Rothenbaumchaussee 10, 20148 Hamburg
http://www.vaao.de/ger_symposium.html
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteur BAO-MAO-Aktuell
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Jörg-A. Rüggeberg
Vereinsregister VR 6346
Managementgesellschaft Ambulantes Operieren – MAO
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
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