BAO-MAO-Aktuell; Nr. 43/06, vom 19. Oktober 2006
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten
# ++++ Gesetzliche Krankenversicherung ++++
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+++ Verbände boykottieren Mitwirkung an Reform +++
Obwohl sich Union und SPD derzeit weitgehend einig sind, droht bei der Gesundheitsreform der nächste Eklat: Die wichtigsten Verbände im Gesundheitswesen - darunter alle maßgeblichen Kassen-, Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker- und Krankenhausverbände - boykottieren die Mitwirkung an dem Gesetz bei einer für Montag geplanten Anhörung. Diese sei eine "Farce", erklärten sie gestern gemeinsam.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte tags zuvor den ersten offiziellen Reformentwurf mit 542 Seiten an die Verbände versandt und sie für Montag eingeladen. Die Interessenvertreter, die zumeist die Reform vehement ablehnen, halten die Frist für viel zu kurz. Im Hopplahopp-Verfahren könne man eine so weit reichende Reform nicht abhandeln.
Das Ministerium wies die Kritik zurück. Der Zeitplan vor der geplanten Kabinettsbefassung am 24. Oktober sei nun einmal sehr eng, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Die Verbände hätten mit dem Wochenende vier Tage Zeit, die sie betreffenden Gesetzespassagen zu prüfen. "Denen fällt kein Verbandsstein aus der Krone", wenn sie sich auch am Wochenende mit dem Entwurf auseinander setzten. "Wenn die Leute nicht kommen, dann kommen sie nicht", sagte Vater "Das Gesetz wird so oder so kommen."
General-Anzeiger Bonn 14.10.2006
Internet http://www.die-gesundheitsreform.de/, http://www.gkv.info/
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+++ Außerordentlicher Deutscher Ärztetag am 24.10.2006 in Berlin: +++
Einladung an die Ärztinnen und Ärzte
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Große Koalition will das Gesundheitswesen umgestalten, um es zukunftsfähig zu machen. Die geplante Gesundheitsreform wird aber das genaue Gegenteil bewirken: Das Gesundheitswesen wird Schritt für Schritt in die Staatsmedizin getrieben. Wir Ärzte sollen unsere Freiberuflichkeit gegen behördlichen Zwang eintauschen und weiterhin mit begrenzten finanziellen Mitteln unbegrenzte Leistungsversprechen der Politiker einlösen. (...)
Ihr Prof. Dr. med. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe
Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages
http://www.bundesaerztekammer.de/25/10Pressemitteilungen/M200610/200611181.html
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+++ Hoppe: Fachlicher Rat nicht gewollt +++
Die große Koalition spricht von ihrem größten Reformvorhaben und schließt gleichzeitig ganz bewusst den Sachverstand der Gesundheitsberufe aus. Hier geht es längst nicht mehr um Sachfragen. Die Gesundheitsreform ist längst zur Machtfrage geworden.
- "Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, aus Verantwortung für die Patienten, endlich den Mut aufzubringen, den Reset-Knopf zu drücken."
Quelle: Ärzte Zeitung 16.10.2006
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+++ Köhler: Honorar bleibt zu knapp +++
"Wesentliche Teile aus den Eckpunkten, nämlich eine leistungsgerechte Vergütung, die die Morbidität berücksichtigt und die die chronische Unterfinanzierung der ambulanten Medizin beseitigt, sind auch im Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums nicht umgesetzt.
Aus unserer Sicht muss es mehr Honorar für zusätzliche Leistungen geben. Hierfür hat es Zusagen der Politik gegeben, die nicht eingehalten worden sind. Die Budgets wurden nicht abgeschafft, sondern sie wurden verschärft. Die chronische Unterfinanzierung wird so zementiert.
Quelle: Ärzte Zeitung 16.10.2006
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+++ Anhörung im BMG ist eine Farce - Zukunft des deutschen Gesundheitssystems endlich ernst nehmen +++
Berlin, 13.10.2006 - Die oben genannten Organisationen werden an der fachlichen Anhörung zum Referentenentwurf des so genannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) am kommenden Montag (16.10.2006) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) nicht teilnehmen.
Die Anhörung sei eine Farce, begründeten die Organisationen ihre Absage. Sie hätten erst am Donnerstag, 12. Oktober 2006, den Referentenentwurf erhalten. Gleichzeitig seien sie ohne vorherige Ankündigung zu einer fachlichen Anhörung für kommenden Montag eingeladen worden. Und dies, obwohl das Ministerium seit dem 4. Juli 2006 von den Koalitionsspitzen den Auftrag erhalten hatte, einen konkreten Gesetzesentwurf vorzulegen und somit ein sinnvoller zeitlicher Ablauf bei strukturiertem und effektivem Arbeiten des Ministeriums problemlos möglich gewesen wäre. Der Sinn einer fachlichen Anhörung sei es, die einzelnen Regelungen detailliert auf ihre Wirkungen hin abzuklopfen und auf mögliche auftretende Probleme hinzuweisen. Dies sei angesichts des Umfangs und der Tragweite der Änderungen in derart kurzer Frist jedoch "ein Ding der Unmöglichkeit".
Offenkundig sei der fachliche Rat der Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen gar nicht ernsthaft gefragt. Nun in aller Kürze eine fachliche Anhörung anzusetzen, um bereits am nächsten Tag (Dienstag, 17.10.2006) die Ressortabstimmung durchzuführen, belege, dass nicht im Entferntesten daran gedacht sei, die möglichen Einwände der Spitzenorganisationen im Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Es gehe hier um gravierende Veränderungen des Gesundheitssystems, von denen 80 Mio. Menschen betroffen seien. Angesichts der Komplexität der Neuregelungen und deren Wirkungen sei darüber hinaus eine eintägige Anhörung in keinster Weise angemessen. Es sei unverantwortlich, diesen Gesetzentwurf mit über 500 Druckseiten im Hau-Ruck-Verfahren zu beschließen. Über viele Einzelpunkte des Gesetzeswerks sei überhaupt noch nicht in aller Konsequenz fachlich und juristisch beraten, geschweige denn öffentlich diskutiert worden. Es werde Zeit, dass das zuständige Bundesgesundheitsministerium die anstehende Reform endlich inhaltlich ernst nimmt.
http://www.bundesaerztekammer.de/25/10Pressemitteilungen/M200610/200610131.html
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+++ Berliner Eiszeit +++
In einer konzertierten Aktion weigern sich die Spitzenorganisationen der Ärzte, Zahnärzte, der Kassen und der PKV, an dem für heute anberaumten Hearing des Bundesgesundheitsministeriums zur Gesundheitsreform teilzunehmen. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang bei der Vorbereitung eines Gesetzgebungsverfahrens.
Bei dieser Anhörung geht es nicht darum, dass Reforminhalte noch einmal politisch neu bewertet werden. Es geht darum, ob gesetzestechnische Details praxistauglich sein werden. Dazu ist der Sachverstand der Organisationen im Gesundheitswesen gefragt. Ihn zu nutzen ist für die Bundesregierung vorgeschrieben.
Das Besondere an diesem Vorgang ist nun, dass öffentlich rechtliche Körperschaften wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen ihre Mitarbeit verweigern. Dies geschieht nicht nur aus rein sachlichen Erwägungen, weil man fundamentale Einwände gegen die Reform hat.
Quelle: Helmut Laschet. Ärzte Zeitung 16.10.2006
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+++ Seehofer verteidigt Ulla Schmidt +++
In gewöhnlich klarer Form hat sich der frühere Gesundheitsminister und heutige Verbraucherminister Horst Seehofer hinter Ulla Schmidt gestellt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" von heute warnt Seehofer seine Partei davor, den nächsten Bundestagswahlkampf zu einem Gesundheits-Wahlkampf zu machen.
Und zu Ulla Schmidt sagt Seehofer in derselben Zeitung: "Sie ist keine Trickserin". Sie stecke sogar "in der Sache tief drin". Er könne nur jedem Mitverhandler empfehlen, genauso tief in die Sachdiskussion einzusteigen. Der von der großen Koalition vereinbarte Gesundheitsfonds sei "eine gute Lösung", weil sie "alle notwendigen Stellschrauben für zukünftige Reformen" enthalte. Die Frage von zusätzlichen Steuermitteln, einer weiteren Abkoppelung der Gesundheits- von den Arbeitskosten oder die solidarische Beitragseinzahlung sei "im System angelegt". Deshalb werde sich die nächste Gesundheitsreform auf Basis der Fonds-Lösung bewegen. Wer immer nach der nächsten Wahl regiert, wird sich mit dem Fonds-System in das nächste Jahrzehnt begeben.
kma@news Ausgabe-Nr.: 75 Datum: 13.10.2006 http://www.kma-online.de
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+++ Gesundheitsreform – Einigung ohne Einigkeit +++
Pressemitteilung des Deutschen Facharztverbandes DFV
Aus fachärztlicher Sicht ist zu kritisieren, dass die Budgets – d. h., die Deckelung unserer Honorare – entgegen den Versprechungen nicht abgeschafft werden. Die Bundesregierung legt die Beiträge zum Gesundheitsfonds fest und wird Erhöhungen derselben meiden. Wird der Fonds nicht aufgefüllt, wenn die Gelder nicht reichen, muss zwangsläufig gespart werden. Der Gesundheitsfonds wird somit zur Leistungsreduzierung führen. "Trotzdem wird man von uns Fachärzten verlangen, das gewohnte Leistungsmaß zu erbringen."
Statt durch staatlichen Dirigismus Leistungen zu erzwingen, die nicht aus dem Fonds bezahlbar sind, muss es zu einer Steuerung der Ausgaben durch Qualitätswettbewerb der Leistungserbringer kommen, so eine weitere Forderung der Fachärzte.
Die Fachärzte lehnen auch die drohende Beseitigung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ab.
Deshalb fordern die Fachärzte einen Wettbewerb durch Versicherungspflicht für alle statt Pflichtversicherung zu Lasten der Krankenversicherung.
Quelle: Dr. Thomas Scharmann. DFV Bundesvorsitzender, 6.10.2006
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+++ Belegärzte wollen Honorar nach DRG +++
Belegärztliche Leistungen sollen künftig mit Fallpauschalen honoriert werden, die das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) erarbeitet. Das streben der Berufsverband Deutscher Chirurgen (BDC) und der Bundesverband Deutscher Privatkliniken an, die zu diesem Zweck eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen haben.
Hintergrund ist die aus der Sicht beider Organisationen unzureichende Honorierung belegärztlicher Leistungen im EBM. Die Privatkliniken fürchten, dass die Versorgung auf dem Land in Gefahr gerät.
Quelle: Ärzte Zeitung 13.10.2006
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+++ Diagnose: Zweiklassenmedizin +++
Passend zu den Debatten über die Gesundheitsreform erscheint jetzt ein Buch, das einen vielzitierten Streitpunkt aufgreift: "Diagnose: unbezahlbar. Aus der Praxis der Zweiklassenmedizin."
Anhand vieler Beispiele aus dem Alltag zeigt Sibylle Herbert, welche Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem bestehen. Das 304 Seiten umfassende Sachbuch ist spannend und in einer schnörkellosen, sehr verständlichen Sprache geschrieben, hat aber auch manche Längen.
Viele Politiker betonen, dass jeder Patient eine ausreichende und wirtschaftliche Behandlung bekommt. Doch trotz des hohen medizinischen Niveaus in Deutschland bleiben bestimmte Untersuchungen, Medikamente und Therapien Privatversicherten vorbehalten, wie die Journalistin Herbert schreibt. Die Medizin mache rasante Fortschritte, die Kosten stiegen, und die Mittel seien begrenzt.
Wer meint, "Diagnose: unbezahlbar" sei einseitig und gebe nicht die Erfahrungen der meisten Patienten wieder, der könnte durch eine jüngste, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gewis eines Besseren belehrt werden: Demnach sind 87 Prozent der 1063 Befragten der Überzeugung, dass GKV-Patienten schlechter behandelt werden als Privatversicherte. Und 80 Prozent glauben nicht, bei Krankheit die besten Therapien und Medikamente zu bekommen. (dpa)
Sibylle Herbert: Diagnose: unbezahlbar. Aus der Praxis der Zweiklassenmedizin, Köln 304 Seiten., Euro 18,90 ISBN 3-462-03710-2.
Quelle: Ärzte Zeitung 18.10.2006
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+++ Versichertenverbände lehnen die Gesundheitsreform in toto ab +++
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität - zusammen repräsentieren sie rund 850.000 Mitglieder - lehnen die geplante Gesundheitsreform, vor allem den Gesundheitsfonds und die Prämie, ab. Gemeinsam fordern sie, auf die Kürzung von Steuerzuschüssen an die Krankenkassen zu verzichten und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken.
Zu wenig Beachtung habe bislang gefunden, so SoVD-Präsident Adolf Bauer, dass mit der geplanten Reform erstmals das Prinzip des Selbstverschuldens in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt werde. Dies gelte zum einen künftig für chronisch Kranke, wenn diese sich nicht therapiegerecht verhielten oder nicht an Früherkennungsuntersuchungen teilgenommen haben.
Außerdem sollten GKV-Versicherte für die Kosten selbstverschuldeter Behandlungsbedürftigkeit haften. Dies gelte zwar zunächst nur für Komplikationen nach Schönheitsoperationen, Piercings und Tätowierungen.
Quelle: Ärzte Zeitung 18.10.2006
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+++ "Worauf es uns ankommt, ist ein angemessenes Honorar" +++
Alarmiert durch die Reformpolitik der Bundesregierung haben nun auch die niedergelassenen Ärzte in Thüringen eine Ärztegenossenschaft gegründet.
230 Ärzte und Psychotherapeuten waren zur Infoveranstaltung nach Erfurt gekommen, am Ende des Abends traten 155 in die Genossenschaft ein. Zum Vorsitzenden des dreiköpfigen Vorstands wurde der Anästhesist Dr. Uwe Trulson aus Eisenach gewählt.
Weitere Vorstandsmitglieder sind die Allgemeinmedizinerin Dr. Annette Rommel aus Mechterstädt, und die Psychologin Christiane Rottmayer aus Meiningen. Vorsitzender des fünfköpfigen Aufsichtsrates wurde der Erfurter Allgemeinmediziner Dr. Michael Sakriß. Im Aufsichtsrat sind zwei Hausärzte, ein fachärztlicher Internist, ein Chirurg und ein Augenarzt vertreten, zwei der fünf Aufsichtsratsmitglieder sind in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) tätig.
Die Gründung der Ärztegenossenschaft ist Ausdruck der Zuspitzung der gesundheitspolitischen Großwetterlage.
Die Ärzte verstehen diese neue Organisationsform als Parallelorganisation zur KV und nicht als Alternative, erläuterte Trulson.
Die Genossenschaft wolle dort als Vertragspartner der Kostenträger agieren, wo die KV nicht verhandeln darf. Sie werde versuchen, mit Rahmenverträgen für Waren und Dienstleistungen ihren Mitgliedern zu helfen, die Praxiskosten zu senken.
Weitere Informationen unter der Adresse: http://www.aerztegenossenschaft-thueringen.de
Quelle: Ärzte Zeitung 18.10.2006
# ++++ Privatversicherer ++++
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+++ PVS Verband: Verfassungsrechtliche Bedenken ernst nehmen +++
Pressemitteilung 16.10.2006
Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses mahnt der Verband der Privatärztlichen VerrechnungsStellen e.V. (PVS Verband) die verantwortlichen Politiker eindringlich, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Reformkonzept bei der Ausarbeitung des Kabinettsentwurfes zu berücksichtigen.
Namhafte Verfassungsrechtler haben vor allem die Pläne kritisiert, systemfremde Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung zu überführen. Ein Basistarif mit Kontrahierungszwang ohne Risikoprüfung erweist sich als Angriff auf die Wettbewerbs- und Berufsfreiheit der privaten Assekuranzen und der Versicherten, so das Ergebnis von Prof. Dr. Helge Sodan, Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes und Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR). Allein die Mahnungen der Juristen blieben ungehört, Niederschlag im vorliegenden Referentenentwurf fanden sie nicht. "Zunehmend müssen wir feststellen, dass die Hemmschwelle der Politiker sinkt, verfassungswidrige Wege zu beschreiten, um kurzfristige Ziele zu erreichen", so die Besorgnis von Dr. Jochen-Michael Schäfer, Vorsitzender des PVS Verbandes. "Es ist unverantwortlich, Grundrechte zu opfern, um eine Regierungskoalition am Leben zu erhalten, die ihrer Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen ist."
http://pvs-verband.org/index.php?id=212&tx_ttnews[tt_news]=46&tx_ttnews[backPid]=211&cHash=0e434e26ea&type=98
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+++ Entwurf: Privatkassen müssen Arbeitslose aufnehmen +++
Arbeitslose, die privat krankenversichert waren, sollen künftig ungehinderten Zugang zur privaten Krankenversicherung (PKV) erhalten. Das geht aus dem Ministeriumsentwurf zur Gesundheitsreform hervor, der dpa vorliegt. Dies betrifft auch Arbeitslose, die als Selbstständige gar nicht Versicherte waren. Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeute dies eine Entlastung, für die PKV höhere Belastungen als bisher bekannt, berichtete das «Handelsblatt» am Dienstag.
- Die gesetzlichen Kassen erhalten für jeden Arbeitslosengeld-II-Empfänger heute vom Bund einen durchschnittlich nicht Kosten deckenden Betrag von monatlich 125 Euro. Künftig muss die PKV den Betroffenen ohne Risikoprüfung Zugang gewähren zum neuen Basistarif auf Niveau der gesetzlichen Versicherung. Bei einem Basistarif von beispielsweise 500 Euro muss die PKV bei Hilfebedürftigkeit die Hälfte tragen. Ist bei einer dann fälligen Prämie von 250 Euro der Versicherte immer noch hilfebedürftig, zahlen die Behörden wie bei den gesetzlichen Kassen 125 Euro.
kma@news Ausgabe-Nr.: 75 Datum: 13.10.2006 http://www.kma-online.de
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+++ Ärzte wollen bis Frühjahr 2007 neue GOÄ vorlegen +++
Die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte ist Sache von Ärzten und Versicherern, nicht von Politikern – diesen Standpunkt vertritt die Bundesärztekammer.
Die Bundesärztekammer (BÄK) wendet sich entschieden gegen die Pläne der Koalition, für alle Patienten eine einheitliche Gebührenordnung zu schaffen – auch wenn für private Krankenversicherte und Selbstzahler Steigerungssätze vorgesehen seien, mit denen sich das Honorar festsetzen lasse.
"Solche Multiplikatoren könnten per Federstrich beseitigt werden", sagte Renate Hess, zuständige Dezernentin in der Bundesärztekammer zum "Wirtschafts-Tip".
Nach ihren Worten könnte auf eine amtliche Gebührentaxe selbst dann nicht verzichtet werden, wenn die private Krankenversicherung trotz des Widerstandes der BÄK und der Versicherer abgeschafft würde.
Quelle: WirtschaftsTip, Oktober 2006, 20
# ++++ Praxismanagement ++++
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+++ Mindestlohn könnte auch Arztpraxen treffen +++
Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie er derzeit von Gewerkschaften und Teilen der SPD gefordert wird, würde für Ärzte und Arzthelferinnen eher nachteilige Folgen bringen. Zu dieser Einschätzung kommen sowohl der Arzthelferinnen-Verband als auch die Arbeitsgemeinschaft der ärztlichen Arbeitgeber.
Arzthelferinnen der Tätigkeitsgruppe 1 erhielten im dritten Berufsjahr 7,92 Euro pro Stunde (West) und damit nur fünf Cent mehr als die Gebäudereiniger. Im Osten betrage der Stundensatz für Arzthelferinnen dieser Gehaltsstufe 6,76 Euro, für Gebäudereiniger seien es 6,36 Euro.
- Laut Sauermann bezahlen etwa 90 Prozent der Ärzte im Westen ihre Arzthelferinnen nach Tarif oder darüber, in den neuen Bundesländern seien es nur etwa 30 Prozent der Praxischefs.
Quelle: Ärzte Zeitung 13.10.2006
# ++++ Allgemeines ++++
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+++ Uraltes Geschmeide +++
Als die ältesten bislang bekannten Schmuckstücke der Welt gelten seit kurzem etwa 100.000 Jahre alte Schneckenhäuser mit gebohrten Löchern in der Mitte. Ein internationales Forscherteam fand die Stücke bei der Suche in Museumsbeständen, die von Grabungen aus den 1930/40er Jahren in Skhul in Israel bzw. Oued Dschebbana in Algerien stammen.
Die Bohrungen wurden intentionell hergestellt und belegen, dass die Menschen dieser Zeit »vermutlich nicht nur biologisch modern [waren), sondern auch kulturell und kognitiv modern, zumindest bis zu einem bestimmten Grad», so F. D'Errico vom Institut für Vorgeschichte und Geologie des Quartärs in Talence (Frankreich).
Die genaue Funktion der Schneckenhäuser- vielleicht dienten sie als Geschenk - ist indes weiterhin unbekannt. Aufgrund der Entfernung zwischen den Fundorten in Israel und Algerien gehen die Froscher davon aus, dass sie gezielt dorthin transportiert wurden.
Quelle: Antike Welt 5/06, 6
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+++ Kühe brüllen, wenn sie fruchtbar sind +++
Empfängnisbereite Kühe rufen nach Sex. Kurz vor und während der hochbrünstigen Phase brüllen Milchkühe besonders häufig auf eine bestimmte Art, wie das Forschungsinstitut für die Biologie landwirtschaftlicher Nutztiere in Dummerstorf bei Rostock herausgefunden hat.
Diese von dem Verhaltensphysiologen Peter Christian Schön entdeckten Brunftschreie könnten nun auch wirtschaftlich genutzt werden: Ein akustischer Detektor, den die Kühe um den Hals tragen, soll helfen, den richtigen Zeitpunkt für eine künstliche Besamung zu ermitteln. Dieses Verfahren sei bereits zum Patent angemeldet worden.
Kühe sind etwa alle 20 Tage nur 18 Stunden lang empfängnisbereit. Da Kühe nur Milch geben, nachdem sie ein Kalb zur Welt gebracht haben, sei die richtige zeitliche Abstimmung ein wichtiger Kostenfaktor in der Milchwirtschaft, hieß es.
Weitere Infos finden Sie im Internet unter http://www.fbn-dummerstorf.de
Quelle: Ärzte Zeitung 5.10.2006
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteur BAO-MAO-Aktuell
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Jörg-A. Rüggeberg
Vereinsregister VR 6346
Managementgesellschaft Ambulantes Operieren – MAO
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
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