02.11.06: BAO-MAO-Aktuell

BAO-MAO-Aktuell; Nr. 45/06, vom 2. November 2006
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten


# ++++ Gesetzliche Krankenversicherung ++++
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+++ Deutscher Ärztetag: Die Ärzte machen mobil +++
Massive Kritik an den Reformvorstellungen der Bundesregierung beim Ärztetag:
"Mit Volldampf in die Staatsmedizin". Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, warf der Bundesregierung "Täuschung, Verschleierung und Irreführung" vor.
Seine zentralen Kritikpunkte: "Da wird ein ehemals freiheitliches Gesundheitssystem in eine staatsmedizinische Form mit Einheitsversicherung gepresst und dann auch noch mit dem Etikett 'Wettbewerbsstärkung' versehen. Da wird Selbstverwaltung durch Staatsbürokratie ersetzt und Therapiefreiheit durch Zuteilungsmedizin. Das ganze ist nichts anderes als eine zentralistisch gesteuerte Rationierungsmedizin!"
"Wenn sich das Gesetz an den zentralen Punkten Vertragssystematik und Honorarordnung nicht verändert, werden die KBV und die KVen es nicht umsetzen", mit diesen Worten wandte sich der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, insbesondere gegen die Regierungspläne bei den Vergütungen der Ärzte. Er kündigte unter dem Beifall der Delegierten an, dass sich die Ärzte mit allen Mitteln gegen die Reform wehren wollen.
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 26. Okt. 2006, Nr. 87/2006, 6- 7
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+++ Gesundheitsreform: Barmer-Chef sieht Weg in die Privatisierung +++
Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Barmer Ersatzkasse (BEK), Dr. Johannes Vöcking, führt die vorgesehene Gesundheitsreform auf längere Sicht in eine sehr starke Privatisierung des Gesundheitsrisikos. Die Reform sei ein trojanisches Pferd.
Die linken Ideologen hätten das Ziel, so Vöcking in einem Interview mit der Welt (25.10), die Einheitsversicherung für alle Bürger durchzusetzen. Rechte Ideologen wollten eine solche Versicherung zwar zulassen, "sie aber in eine Grundversicherung umwandeln, auf der dann private Zusatzversicherungen aufsetzen". Das sei ein Sieg für wirtschaftsorientierte Kreise, diese hätten "weiter gedacht als die SPD".
Vöcking macht diese mögliche Entwicklung am Gesundheitsfonds fest. Dieser solle zunächst 100 % der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) decken, später sollten es nicht weniger als 95 % sein. Die fehlenden 5 % würden privat finanziert.
Es könnten auch 10 % oder mehr werden. Diese Grenze könne man verschieben, je nach politischer Konstellation.
Einsparungen durch die Gesundheitsreform von angekündigten 1,8 Mrd. Euro sieht Vöcking nicht. Da sie erst am 1. April 2007 in Kraft trete, sei dieser Betrag auf 1,4 Mrd. zu reduzieren. Zu erwarten sei wahrscheinlich aber nur ein Zehntel. Die 500 Mio. Euro, die im Arzneimittelbereich gespart werden sollten, seien erst sicher, wenn die Apotheker sie tatsächlich erbracht hätten. Das sei aber erst Ende 2007 klar.
Auch für Krankentransporte solle es einen Zwangsrabatt von 3 % geben. Die Kommunen würden aber zurzeit erst einmal die Preise hoch setzen, um sie dann wieder auf das alte Niveau senken zu können. Von dem einen Prozent der Ausgaben, die bei Krankenhäusern gekürzt werden sollen, seien nur 0,7 Prozent realistisch. Möglicherweise würden die Bundesländer an dieser Stelle noch protestieren. Sie müssten sonst die Folgen dieser Kürzungen ausbaden.
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 26. Okt. 2006, Nr. 87/2006, 9-11
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+++ Gesundheitspolitische Resolution - Gegen Verstaatlichung und Vereinheitlichung! +++
14 Spitzenverbände des Deutschen Gesundheitssystems:
Für ein demokratisches, selbstverwaltetes Gesundheitswesen
● Das deutsche Gesundheitswesen zeichnete sich in der Vergangenheit durch seine staatsferne Organisation aus. Es wird durch demokratisch gewählte Vertreter von Versicherten, Arbeitgebern und Leistungserbringern unter Nutzung ihres Fachwissens in Selbstverwaltung gesteuert. Damit werden Interessenkonflikte transparent ausgetragen und es findet ein Ausgleich der Interessen statt.
● Diese Selbstverwaltung wird ihrer Kompetenzen weitgehend beraubt. So sollen künftig nicht mehr die unmittelbar beteiligten Partner die gesetzlichen Vorgaben zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung konkretisieren, sondern hauptamtliche Funktionäre. Damit wird aus dem gemeinsamen Bundesausschuss eine staatliche Regulierungsbehörde.
Für eine nachhaltige Finanzierung
● Das deutsche Gesundheitswesen zeichnet sich durch eine Finanzierung aus, die weitgehend unabhängig von öffentlicher Haushaltslage und politischem Kalkül auf Basis von Beitragszahlungen an die Krankenkassen erfolgt.
● Alle internationalen Erfahrungen zeigen, dass eine starke staatliche Steuerung zu einer Unterfinanzierung des Gesundheitswesens führt.
● Die Unterzeichner fordern deshalb eine von finanzpolitischen Entscheidungen unabhängige und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Diese Finanzierung muss dauerhaft Innovationen und medizinischen Fortschritt gewährleisten sowie die demographische Entwicklung berücksichtigen.
● Die Unterzeichner fordern, die bislang an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientierte Versorgung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu müssen die Gestaltungsmöglichkeiten aller Beteiligten ausgeweitet und nicht - wie vorgesehen - eingeschränkt oder gar beseitigt werden. Notwendig ist ein wirklicher Neuanfang bei der Gesundheitsreform, bei dem die Selbstverwaltung von Krankenkassen und Leistungserbringern ihren Sachverstand einbringen muss.
Berlin, im Oktober 2006
Näheres: http://www.bundesaerztekammer.de/10/0015zz/00151.pdf
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+++ Verstaatlichung statt Wettbewerb +++
Auf der Mängelliste zu den Reformplänen steht ganz oben: Die Regierungskoalition leitet keine nachhaltige Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens ein. Im Gegenteil: Das Gesundheitswesen wird in die Abhängigkeit staatlicher Entscheidungen getrieben.
In der Begründung heißt es ausdrücklich: Das neue Vergütungssystem soll "tendenziell kostenneutral" eingeführt werden.
Die Entwicklung geht klar in Richtung staatlich administrierte Einheitsvergütung.
Die Bundesregierung steuert ganz klar in Richtung auf Verstaatlichung und Zentralisierung des Gesundheitssystems. Die ärztliche Selbstverwaltung wird zum Zaungast degradiert. Unter dem Vorwand der Professionalisierung wird die Regierungskoalition selbständige Behörden für die Regelung der Vergütungen und den Gemeinsamen Bundesausschuss errichten. Diese Behörden stehen unter der unmittelbaren Aufsicht des Staates, des Bundesgesundheitsministeriums.
Eine Katastrophe bahnt sich im medizinischen Privatmarkt an. Das bewährte System der privaten Krankenversicherung wird zerschlagen. Zugleich werden die Weichen gestellt, dass PKV und GKV für vergleichbare Leistungen im ambulanten Bereich eine vergleichbare Vergütung zahlen. Dies wird nichts anderes sein, als die Absenkung und Gleichschaltung der GOÄ-Vergütung mit den GKV-Vergütungsregelungen.
Quelle: Andreas Stark. Arzt & Wirtschaft 10/2006, 50-51
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+++ Keine Chance für Weiterentwicklung im System? +++
Hoch gelobtes Gesundheitswesen soll radikal verändert werden
Es entzieht sich logischer Erkenntnis, warum ein hoch gelobtes Gesundheitswesen so grundlegend verändert werden muss, dass aus einer systembezogenen Weiterentwicklung ein Systembruch wird.
Quelle: Fritz Beske, Ärzte-Zeitung vom 31.10.2006, Näheres http://www.arzt-in-europa.de
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+++ Die zusammengeschusterte Reform - aus Sicht der DAK +++
Ein Versorgungsmanagement für kranke Menschen, Präventionsangebote oder eine hochwertige Rehabilitation könnte sich keine Kasse mehr leisten, weil dies nur über die Zusatzprämie finanziert werden kann.
Scharenweise würden junge gesunde Versicherte eine qualitätsorientierte Kasse verlassen und eine billigere leistungsverweigernde Kasse wählen, da sie aktuell keine Leistungen zu benötigen glauben.
Privatisierung der Lebensrisiken
Keine Bundesregierung wird offen die Verantwortung für Beitragserhöhungen und Leistungen der GKV übernehmen und diese auch noch im Bundestag diskutieren. Darum werden Mechanismen ersonnen, Verantwortung zu verschieben und zu verschleiern. Die Reformen der Reform sind bereits eingebaut: Aufhebung von Höchstbelastungsgrenzen und Leistungseinschränkungen.
Es geht nicht um eine handwerklich schlecht gemachte Gesundheitsreform. Es geht den Akteuren vielmehr darum, die Lebensrisiken zu privatisieren und die soziale Absicherung auf Bedürftigenversorgung zu beschränken.
Quelle: Wolfgang Scheiter, DAK. gpk GESELLSCHAFTSPOLITISCHEKOMMENTARE Nr.10/06, 8-9
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+++ Systemausstieg aus der GKV – Zerschlagung des Gordischen
Knotens +++
Die kollektive Zulassungsrückgabe wird die einzig heilsame und das unregelbar gewordene System "erschütternde" – grundlegende Veränderung sein, die Bewegung in die versteinerten Verhältnisse bringen kann. Dies wird von uns Ärzten verantwortet werden müssen, wenn wir zusehen müssen, dass der Grundkonsenz einer humanen und sozialen Mittelverteilung im deutschen Gesundheitswesen von Sozialpolitkern weiterhin zerstört und untergraben wird.
Quelle: Ekkehard Ruebsam-Simon.
Näheres: http://www.busch-telefon.de/artikel/1162382704t65.pdf
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+++ Verhandlungen über Umfeldleistungen bei ambulanten Ops +++
Die KV Berlin hat mit den Betriebskrankenkassen Verhandlungen über die extrabudgetäre Vergütung von Umfeldleistungen beim ambulanten Operieren aufgenommen.
Denn laut Bundesschiedsamt müssen nicht nur Operationsleistungen, sondern auch Leistungen zur Vorbereitung, Begleitung und Nachsorge bei den OPs extrabudgetär bezahlt werden.
Die Verhandlungen der KV Berlin gehen zurück auf eine Entscheidung des Bundesschiedsamts vom August dieses Jahres. Demnach müssen bei der Förderung ambulanter Operationen nach Paragraph 115b SGB V ab Januar 2007 nicht nur die operativen Leistungen, sondern auch die so genannten Umfeldleistungen extrabudgetär mit einem festen Punktwert vergütet werden.
Zu den Umfeldleistungen zählen unter anderem die Anästhesien und sämtliche Leistungen, die mit den prä- und post-operativen EBM-Ziffern abgebildet werden. Auch die Überwachung nach dem Eingriff zählt dazu. Außer den Operateuren und Anästhesisten sind gegebenenfalls auch Hausärzte mit Voruntersuchungen oder Pathologen bei der Beurteilung von Gewebeproben an diesen Leistungen beteiligt.
Die KV Berlin strebt in den Verhandlungen einen Punktwert von mehr als 5,11 Cent an. Dieser Betrag galt bei der Entwicklung des EBM im Jahr 1998 als betriebswirtschaftliche Grundlage für ärztliche Leistungen.
Insgesamt gehe es um ein Volumen, das etwa doppelt so groß ist wie der Topf für Ambulante Operationen.
Quelle: Ärzte Zeitung 30.10.2006
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+++ Medizinischer Fortschritt - nur noch für eine Minderheit? +++
Mit der Gesundheitsreform wird der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin geebnet, da sind sich bei einer Podiumsdiskussion in München alle sicher.
Die Schere zwischen dem medizinischen Bedarf und den dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln wird sich weiter öffnen, sagt der Münchner Gesundheitsökonom Professor Günter Neubauer. Die Folge, so Neubauer: Auf Dauer werden wir uns den medizinischen Fortschritt im System einer solidarischen Krankenversicherung nicht mehr leisten können.
Solange die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und damit auch die Morbidität an die Arbeitskosten gekoppelt sind, wird es nach Ansicht von Neubauer keine nachhaltige Lösung der Finanzprobleme in der GKV geben.
Denn der medizinische Bedarf, der vor allem älteren Patienten zugute kommt, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen, wachse schneller als die finanziellen Mittel, die von immer weniger Beschäftigten aufgebracht werden müssen, erklärte Neubauer.
Der medizinische Fortschritt mache mindestens ein Drittel des Ausgabenzuwachses in der GKV aus.
Nach Neubauers Ansicht wird die GKV künftig nur noch eine Basisversorgung finanzieren können, die jedoch nicht durch Abstriche am Leistungskatalog entstehen wird, sondern durch immer neue Hürden für den medizinischen Fortschritt. "Das ist die eigentliche Aufgabe von IQWiG und Gemeinsamen Bundesausschuss", so Neubauer.
Patienten, die mehr als eine Basisversorgung wünschten, müssten dies künftig durch Eigenleistungen und freiwillige Zusatzversicherungen finanzieren. Der Zusatznutzen des medizinischen Fortschritts werde dann nicht mehr solidarisch finanziert, sondern von den einzelnen Patienten.
Durch die Gesundheitsreform werde die GKV von der mittelbaren in die direkte Staatsverwaltung überführt, kritisierte der Vorstandsvorsitzende des BKK Landesverbandes Bayern, Gerhard Schulte.
"Es wird aber nicht so kommen, wie Ulla Schmidt sich das denkt", sagte Schulte. Den BKK Bundesverband werde es auch künftig, wenn auch in anderer Rechtsform, geben. "Man kann uns dann keinen Maulkorb mehr anlegen", machte Schulte seinem Ärger Luft. Und: "Wir sind erfahren genug in der Umgehung gesetzlicher Absichten".
Mit der geplanten Gesundheitsreform drohe "nun wirklich die Zwei-Klassen-Medizin", warnte Dr. Michael Albert von der Allianz Private Krankenversicherung. Wie in England oder in Griechenland werde auch hierzulande über kurz oder lang eine "parallele Versorgung" entstehen, bei der man gute medizinische Leistungen nur noch gegen Bares bekommen werde.
Quelle: Jürgen Stoschek. Ärzte Zeitung 26.10.2006
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+++ Hartmannbund organisiert bundesweite Proteste +++
Mit einer "Politik der kleinen Nadelstiche" will der Hartmannbund den Protest der Ärzte gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung organisieren. Geplant sind bundesweit Praxisschließungen und Protestaktionen von Klinikärzten.
Mit dem Marburger Bund stimmt der Verband derzeit die parallel geplanten Protestaktionen von Klinikern und Niedergelassenen in den einzelnen Städten ab. Auch mit dem Hausärzteverband will der Hartmannbund sich kurzschließen.
Zeitgleich erarbeitet der Verband ein Konzept, das einen Ausstieg der Ärzte aus dem GKV-System "solide und rechtssicher" machen soll.
Quelle: Ärzte Zeitung 30.10.2006
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+++ Reform hat keinen guten Ruf +++
Die Bürger haben dem ZDF-Politbarometer zufolge sehr gedämpfte Erwartungen an die Gesundheitsreform. Nur vier Prozent gehen davon aus, dass sich die Versorgung verbessern wird, 74 Prozent rechnen eher mit einer Verschlechterung.
75 Prozent befürchten steigende persönliche Ausgaben für Gesundheit. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen.
Quelle: Ärzte Zeitung 30.10.2006
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+++ Warnschuss vor den Bug träger Gesundheitspolitiker +++
Sollte mit der Gesundheitsreform die Budgetierung ärztlicher Honorare fortgesetzt werden, würden die Fachärzte ihre Teilnahme am Versorgungsauftrag radikal überdenken. Dies teilt der Deutsche Facharztverband (DFV) mit. Noch halten Haus- und Fachärzte die wirkliche Zwei-Klassen-Medizin, wie sie in den USA, Großbritannien oder Italien gegeben ist, von den Patienten fern: "30 Prozent unserer Leistungen erbringen wir zugunsten unserer Patienten umsonst. Doch diesen Rabatt für Kassenpatienten halten die niedergelassenen Ärzte wirtschaftlich nicht mehr lange durch", erläutert DFV-Bundesvorsitzender Dr. Thomas Scharmann.
Ein Systemwechsel wäre ehrlich
Klug ist eine Gesundheitsreform, die eine Basisversorgung garantiert, die Versichertenbeiträge niedrig hält und so Raum für die Eigenvorsorge lässt. Der Versicherte muss selbst entscheiden, wie er seine finanziellen Ressourcen verteilt: Etwa über Zusatzversicherungen könnte er bestimmte Risiken absichern und für Krankheitsrisiken im Alter vorsorgen.
http://www.deutscher-facharztverband.de/
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+++ Das neue Vertragsarztrecht verschafft Niedergelassenen Luft im Wettbewerb mit größeren Anbietern +++
Vor allem für Niedergelassene dürfte die Verabschiedung des Vertragsarztrechts-Änderungsgesetzes, kurz VÄndG, langfristig größere Bedeutung haben als die Gesundheitsreform. Denn dieses Gesetz wird die Grundlagen (vertrags-)ärztlicher Berufsausübung noch stärker als die anstehende Reform verändern.
Mit dem VÄndG zieht der Gesetzgeber jetzt für Vertragsärzte nach und geht teilweise sogar noch über die Regelungen in den Berufsordnungen hinaus. Ziel der Parlamentarier ist es vor allem, Versorgungsengpässe, die sich in vielen Gebieten in Deutschland abzeichnen, zumindest abzumildern. Vor allem aus diesem Grund wird es Vertragsärzten in Zukunft unter anderem erlaubt sein,
- Filialen zu gründen, auch über die KV-Grenzen hinweg,
- mit Kollegen in überörtlichen Gemeinschaftspraxen zu kooperieren,
- Teilzulassungen zu bekommen,
- Teilgemeinschaftspraxen zu gründen,
- Kollegen anzustellen,
- länger als bis zum Alter von 68 Jahren als Vertragsarzt zu arbeiten,
- und nicht zuletzt als angestellter Krankenhausarzt und als Vertragsarzt gleichzeitig tätig zu sein.
Mit den neuen Regeln wird es in Zukunft zum Beispiel möglich sein, dass ein Hausarzt aus Berlin zwei- bis dreimal in der Woche in Brandenburg in einem unterversorgten Gebiet in einer Teilzeitpraxis arbeitet.
Quelle: Hauke Gerlof und Wolfgang van den Bergh. Ärzte Zeitung 31.10.2006

# ++++ Privatversicherer ++++
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+++ Die Zeit drängt! +++
Die Bundesärztekammer arbeitet fieberhaft an der GOÄ-Novellierung. Denn der Regierungsplan, eine GOÄ zu Dumpingpreisen zu erstellen, gefährdet die wirtschaftliche Existenz der Vertragsärzte, warnt A&W-Autor Andreas Stark.
In den BMG-Arbeitsentwürfen zur Gesundheitsreform kommt der geplante ökonomische Kahlschlag der ärztlichen Vergütungsregelungen ganz unauffällig daher. "Es wird angestrebt", heißt es da, "dass GKV und PKV für vergleichbare Leistungen im ambulanten Bereich eine vergleichbare Vergütung zahlen".
Ulla Schmidt bereitet also die Absenkung der GOÄ-Vergütung vor. Es deutet nichts darauf hin, dass die Regierungskoalition im Gegenzug eine Anhebung der GKV-Vergütung vornimmt und damit zumindest eine "umsatzneutrale" Angleichung der Vergütung ermöglichen würde.
Im Gegensatz zur KBV, die bei der EBM-Reform auf weitgehende Pauschalierungen setzt, favorisiert die Bundesärztekammer die Einzelleistungsvergütung mit differenzierten Leistungen. Dies steht im Kontrast zur Diskussion im KVen-Lager. Die Bundesärztekammer kritisiert die Pauschalierungen, weil sie leistungsfeindlich seien und in der Praxis dazu führten, dass der Leistungsumfang eingeschränkt werde, weil die Pauschalen bereits bei einer Mindestleistung bezahlt würden.
Quelle: Arzt & Wirtschaft 10/2006, 15

# ++++ Praxismanagement ++++
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+++ Praxisöffnungszeiten +++
Der Bundesmantelvertrag Ärzte, der für Primärkassen gilt, enthält eine Regelung zu Praxisöffnungszeiten. Demnach sind die Vertragsärzte gehalten, ihre "Sprechstunden entsprechend dem Bedürfnis nach einer ausreichenden und zweckmäßigen vertragsärztlichen Versorgung und den Gegebenheiten seines Praxisbereiches festzusetzen". Die KV Berlin zum Beispiel hat mit den Primärkassen eine Mindestzeit von 12 und 15 Sprechstunden pro Woche vereinbart. Für die Ersatzkassen, für die die bundesmantelvertragliche Regelung nicht gilt, wurden 15 Sprechstunden festgelegt.
Quelle: Ärzte Zeitung 27.10.2006
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+++ Lunge, EKG, Labor vor Op - das war einmal +++
Prästationäre Diagnostik bei Gesunden unter 40jährigen nicht erforderlich
Darauf wies Anästhesist Dr. Peter Teschendorf von der Uni Heidelberg bei einer Veranstaltung für Allgemeinmediziner in Heidelberg hin.
"Für Patienten, die jünger als 40 Jahre alt sind und in die Gruppen ASA I oder ASA II fallen, benötigen wir in der Regel weder Labor, noch EKG noch ein Röntgen-Thorax", sagte Teschendorf. Für ASA-I- und ASA-II-Patienten über 40 Jahre würden meist Laborwerte wie Blutbild und Organwerte benötigt.
Bei über 60jährigen seien Labor, EKG und Röntgen-Thorax erwünscht. Dieses Vorgehen entspreche den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin.
Quelle: Ärzte Zeitung 24.10.2006
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+++ Versorgungsforschung - Argumentationshilfe für ärztliche Forderungen +++
Die Bundesärztekammer (BÄK) in Berlin hat dies erkannt. Sie fördert in den nächsten sechs Jahren 19 Projekte mit 4,5 Millionen Euro. Ziel ist, Lösungen für eine bessere Patientenversorgung und zuverlässige Zahlen zum Ärztemangel und zur Arbeitssituation von Ärzten zu finden.
Quelle: Sabine Schiner. Ärzte Zeitung 11.10.2006 Näheres http://www.bundesaerztekammer.de

# ++++ Europa ++++
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+++ Gesundheit kommt die Schweiz teuer +++
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatten in einem Bericht festgestellt, dass die Schweiz 2003 etwa 11,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Gesundheit ausgegeben hatte. Zum Vergleich: In anderen OECD-Ländern liegt dieser Beitrag im Schnitt bei etwa 8,8 Prozent.
Weltweit weist die Schweiz hinter den USA die höchsten Gesundheitskosten aus.
Auch stiegen die Kosten schneller als in den anderen OECD-Staaten, nämlich jährlich um 2,4 Prozent im Vergleich zu durchschnittlich 1,5 Prozent. Trotzdem sei die Qualität der Leistungen nicht höher als in anderen industrialisierten Ländern, heißt es im dem 2004 vom Berner Bundesamt für Gesundheit angeforderten Bericht.
Quelle: Ärzte Zeitung 31.10.2006

# ++++ Allgemeines ++++
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+++ FDP: Verbot der Nettoneuverschuldung +++
Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung
am 23. Oktober 2006 einstimmig beschlossen:
"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltslage Berlins hat die Reformbedürftigkeit der deutschen Finanzverfassung erneut unter Beweis gestellt. Nur eine Neuordnung der Finanzverfassung schafft die Voraussetzungen, Finanzkrisen dauerhaft zu vermeiden.
Die Staatsverschuldung nimmt den künftigen Generationen ihre Freiheit und Chancen. Wer die Staatsverschuldung dauerhaft abbauen will, muss die Neuverschuldung im Grundgesetz verbieten. Mit einem verbindlichen Stufenplan müssen auf allen staatlichen Ebenen ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Danach dürfen die Ausgaben die Einnahmen nicht mehr übersteigen. Kredite dürfen nicht als Einnahmen gezählt werden. Artikel 115 des Grundgesetzes ist entsprechend zu ändern."
Näheres: http://www.liberale.de/webcom/show_websiteprog.php?wc_c=730&wc_lkm=167
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+++ Priorität für Kampf gegen Klimawandel +++
Der Kampf gegen die Erderwärmung muss nach einer neuen Studie international höchste Priorität bekommen, um ein dramatisches Schrumpfen der Weltwirtschaft zu verhindern.
Durch den Klimawandel drohe der internationalen Wirtschaft ein auch sozial folgenschwerer Rückgang um etwa 20 Prozent, heißt es in der gestern in London vorgelegten Studie.
Premierminister Tony Blair und Schatzkanzler Gordon Brown appellierten an die internationale Gemeinschaft, gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen die drohende Gefahr nicht mehr länger hinauszuzögern.
Die Kosten für Maßnahmen zur Reduzierung der Erderwärmung seien durchaus aufzubringen, so der frühere Chefökonom der Weltbank.
Quelle: Ärzte Zeitung 31.10.2006


Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteur BAO-MAO-Aktuell
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Jörg-A. Rüggeberg
Vereinsregister VR 6346
Managementgesellschaft Ambulantes Operieren – MAO
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de oder maobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de oder http://www.mao-bao.de

Chirurgen Magazin + BAO Depesche

Heft 93, Ausgabe 3 – August 2019
Wundbehandlung: Erfolgreiche Therapie chronischer Wunden im interdisziplinären Netzwerk
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Bundeskongress Chirurgie vom 07. – 08. Februar 2020 im NürnbergConvention Center. Anmeldung, Programm, Seminare/Kurse
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autsch!

autsch! Wenn Politik weh tut Politik drängt ambulante OP-Praxen ins Abseits.
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Partner PKG

Die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG) e.V. ist ein Zusammenschluss von Operationszentren, Tages- und Praxiskliniken und medizinischen Versorgungszentren, in denen ambulante und praxisklinische Operationen durchgeführt werden.
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Partner AND

Das AND e.V. als Zusammenschluss regionaler Anästhesie-Netze und –Genossenschaften vertritt auf Bundesebene Interessen der freiberuflich tätigen und niedergelassenen Anästhesisten.
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BVASK

Der Berufsverband für Arthroskopie e. V.
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