Newsletter April 2024 zum Deutschen Ärztetag in Mainz (07.-10.05.2024)
Newsletter April 2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der Freien Ärzteschaft und Interessierte,
am 7. Mai beginnt der diesjährige Deutsche Ärztetag in Mainz mit einem Grußwort von
Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach. Wie viele andere Verbände und eine große Zahl der praktisch tätigen Ärzteschaft sind auch wir als Freie Ärzteschaft (FÄ) der Meinung, dass dieser Gesundheitsminister den größtmöglichen Schaden für die Medizin in unserem Land anrichtet und mit seinen über 20 geplanten, in Arbeit befindlichen „Gesetzesinitiativen“ wahrscheinlich auch durchkommen wird.
Gesundheitspolitik: Keine Gnade für die Freiberufler
Wie sich bei der Cannabislegalisierung gezeigt hat, nützen auch alle öffentlichen Stellung-nahmen von Ärztinnen und Ärzten, Justiz und Polizei – selbst aus SPD-Kreisen der Länder – gegen ein „Unsinnsgesetz“ letztlich nichts, wenn sich dann schlussendlich alle Kritiker dem Fraktionszwang unterwerfen und das Gesetz durchkommen lassen. Ähnliches ist beim „Krankenhausreformgesetz“ zu befürchten, mit all seinen negativen Auswirkungen auf den ambulanten Bereich, und auch bei vielen anderen Initiativen aus dem Hause Lauterbach.
Der Minister setzt das um, was Ulla Schmidt (mit Lauterbach seinerzeit im Hintergrund) vor knapp 20 Jahren noch nicht geschafft hat: eine immer weiter ausufernde Schädigung der ambulanten freiberuflichen Medizin der Haus- und Facharztpraxen und eine immer stärkere Unterstützung zentralisierter Strukturen mit angestellten Ärztinnen und Ärzten in renditeorientierten Firmen.
Schweigepflicht adé!
Zu diesem Zweck wird die ärztliche Schweigepflicht mit Hilfe der sogenannten Digitalisierung abgeschafft und der Vertrauensraum zwischen Ärzten und Patienten zerstört. Die gesund-heitspolitischen Vorhaben hebeln zudem die effizienten Strukturen in Arztpraxen immer weiter aus und belasten die Praxen mit Zeit- und Geldfressern wie dem e-Rezept, der eAU und der geplanten elektronischen Patientenakte (ePA).
Datenzwangsfreigabe mit finanziellen Daumenschrauben
Mit der ePA steht allen Praxen ab dem 15.01.2025 die größte Herausforderung noch bevor. Da die geplante ePA so dermaßen schlecht ist in jeder Hinsicht, ist dem Ministerium und der Gematik inzwischen klar geworden, dass man die Hausärztinnen und Hausärzte – die ja der Datensammlungsflaschenhals mit ihren lebenslangen Patientendatenpools sind – künftig zwingen muss, diese Daten für Kassen, Politik und Industrie freizugeben. Dafür soll die EBM-Gebührenordnung so umgestaltet werden, dass das finanzielle Überleben der Hausarztpraxen an die pflichtgemäße Befüllung der zentralen e-Akte geknüpft wird.
Gegeneinander statt miteinander – eine Tragödie in mehreren Akten!
Die Auseinandersetzung um das geplante „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ ist leider aus unserer Sicht ein wahres Trauerspiel der niedergelassenen Ärzteschaft. Die KBV drängt seit Längerem auf eine Entbudgetierung für die Hausärzte im Schnellverfahren wie bei den Kinderärzten, und natürlich auch für die Facharztpraxen. Der Bundesvorstand des Haus-ärztinnen- und Hausärzteverbands lehnt das jedoch öffentlich ab. Er wünscht eine Realisierung der Entbudgetierung nur im Zusammenhang mit der großen Änderung der Gebührenordnung inklusive der Einführung von Jahrespauschalen und Bonuszahlungen für Versicherte, wenn sie an der HZV (= hausarztzentrierte Versorgung) teilnehmen.
Divide et impera („teile und herrsche“), immer das gleiche Spiel – statt sich gemeinsam aufzustellen bei der Kritik an dem schlechtesten Gesundheitsminister aller Zeiten; die politischen Gegner der Praxisärztinnen und -ärzte reiben sich bei diesem ärztlichen Schauspiel die Hände.
Bitte mitmachen: Gemeinsame Protestveranstaltung beim Ärztetag 2024
Am 7. Mai, dem Eröffnungstag des diesjährigen Deutschen Ärztetags in Mainz, soll
ab 9:00 Uhr vor der Rheingoldhalle eine gemeinsame Protestveranstaltung stattfinden, maßgeblich organisiert vom Ärzteverbund MEDI GENO. Wir als Freie Ärzteschaft unterstützen diese Aktion gegen die schlechte Gesundheitspolitik und rufen ausdrücklich zur Teilnahme auf – auch wenn uns bewusst ist, dass diese Veranstaltung wohl ebenfalls nicht in der Lage sein wird, einen Kurswechsel in Berlin zu erreichen. Doch die Chance auf große mediale Aufmerksamkeit sollte nicht ungenutzt verstreichen!
Denn viele Kolleginnen und Kollegen stehen zudem in der nächsten Zeit auch vor der
Situation, bei immer weniger Geld von den Kassen ärztliche Leistungen einzuschränken oder sich aus dem immer schwieriger werdenden Umfeld der KV-Medizin zurückzuziehen. Das schadet der medizinischen Versorgung in Deutschland, ist aber die klare Folge einer destruktiven Berliner Politik.
Informationsmaterial für die Protestveranstaltung auf dem Ärztetag gibt es hier:
www.aerzteproteste.de/deutscher-aerztetag/
Die KBV startet ebenfalls eine Medienkampagne gegen die Gesundheitspolitik:
https://rettet-die-praxen.de
Mittwoch in Mainz – der wohl interessanteste Veranstaltungstag
Inhaltlich spannend wird es auf dem Ärztetag am 8. Mai (Mittwoch), wenn es um die Gesund-heits-, Sozial- und ärztliche Berufspolitik geht:
https://www.bundesaerztekammer.de/aerztetag/128-daet-2024-in-mainz/tagesordnung
Leider lässt die BÄK-Planung der Referenten nicht viel Reales erwarten, zumal als einzige Politikerin die Grünen-Vertreterin Dr. med. Kirsten Kappert-Gonther als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses auftreten wird.
Wir als Freie Ärzteschaft werden mit unseren Delegierten auch diesen Ärztetag für unsere kritischen Stellungnahmen nutzen im Sinne unserer unabhängigen Politik für Freiberuflichkeit und Schweigepflicht!
Ärztekammerwahlen in Nordrhein
Von Ende Mai bis 28. Juni 2024 finden in Nordrhein die Ärztekammer-Wahlen statt. Die Freie Ärzteschaft tritt dabei mit 2 Listen an:
• Freie Ärzteschaft Nord mit der Listennummer 2 für den Bezirk Düsseldorf
• Freie Ärzteschaft Süd mit der Listennummer 3 für den Bezirk Köln.
Zur Kandidatur stehen Christa Bartels, Wolfgang Bartels, Dr. Gerd-Hermann Büscher, Wie-land Dietrich, Dr. Michael Fiebig, Dr. Frieder Haneberg, Dr. Anna Sophia Lemmen, Walter Steege und Dominik Thoma. Die Wahlzettel werden ab dem 21. Juni versandt. Wir bitten um Ihre/Eure Stimme und Unterstützung, um unsere freiberuflichen Ziele auch in der Ärztekammer weiter zu vertreten!
Herzliche Grüße vom Vorstand der Freien Ärzteschaft
Wieland Dietrich, Dr. Silke Lüder, Dr. Axel Brunngraber, Dr. Heinz-Jürgen Hübner und Dr. Frieder Haneberg
Essen/Hamburg, 26.04.2024
Wir brauchen Ihre Unterstützung
Zuwendungen
Zur Unterstützung und Förderung unserer Aktivitäten sowie der Öffentlichkeitsarbeit bitten wir um Ihre Mithilfe. Wir freuen uns über jeden gespendeten Euro auf dem Konto der Freien Ärzteschaft:
Apobank
IBAN: DE65 3006 0601 0006 0882 60
BIC: DAAEDEDDXXX
Verwendungszweck (bitte unbedingt angeben):
Spende – Ihr Name und Ihre Adresse
Das FÄ-Büro stellt dann automatisch eine Spendenquittung aus, sofern Name und Adresse hinterlassen wurden.
Jetzt Mitglied werden – oder weitersagen
Bringen Sie Ihre Ideen, Anregungen und Meinungen mit und werden Sie Mitglied der Freien Ärzteschaft (FÄ). Oder überzeugen Sie Kolleginnen und Kollegen davon, dass es sich lohnt, für ärztliche Unabhängigkeit zu streiten. Wir freuen uns über alle, die mit uns zusammen etwas bewegen wollen!
Hier geht’s zur Anmeldung.
Quelle:
https://freie-aerzteschaft.de
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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V. i. S. d. P: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090, mail@freie-aerzteschaft.de, https://freie-aerzteschaft.de
