07.04.06: BAO-MAO-Aktuell Extra

Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten
von Professor Brökelmann


+++ Soziale Staatsmedizin gegen Freiberuflichkeit +++
Streitgespräch zwischen der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem KBV-Vorsitzendem Dr. Andreas Köhler auf der Veranstaltung „KBV kontrovers“ am Dienstag, den 4. April 2006 in Berlin

Einführungsthesen:
Ulla Schmidt (S.) Bundesgesundheitsministerin:
Es wird zum Sommer 2006 ein Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform geben, das sowohl eine Struktur- als auch eine Finanzreform darstellt. Die demographische Entwicklung wird berücksichtigt. Der universelle Zugang zu den Leistungen des medizinischen Fortschrittes soll erhalten bleiben.
S. will die Schwächen des jetzigen Systems überwinden, jedoch am System festhalten.
S. will die PKV nicht abschaffen.
Das System braucht mehr Solidarität, nicht weniger.
Ziele der Gesundheitsministerin.
1. Alle Bürger sollen einen Versicherungsschutz haben.
2. Alle sollen Zugang zu medizinischer Leistung haben.
3. Die Finanzierung der GKV soll vom Lohn abgekoppelt werden.
4. Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur GKV beitragen.
5. Es soll einen fairen Wettbewerb unter den Krankenkassen geben.
6. Es soll einen Wettbewerb innerhalb der PKV geben.
7. Es soll Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern geben.
8. Die Prävention soll als eigenständige Säule im Gesundheitssystem etabliert werden.


Dr. Andreas Köhler (K.), Vorstandsvorsitzender der KBV:

Die ambulante Krankenversorgung ist unterfinanziert: "Wir leben zur Zeit schon auf Pump".
Es fehlen schon heute 10 Milliarden Euro jährlich.
Zum Thema Gerechtigkeit fordert K. mehr Intergenerationen-Gerechtigkeit (Nachhaltigkeit) in der GKV. Die junge Generation würde überfordert. Die PKV sei nachhaltig.
K.: Wir stehen vor der Wahl, entweder die Finanzierung für die GKV zu erhöhen bzw. die Kosten für die Patienten zu erhöhen oder Leistungen auszugrenzen.
K. plädiert für eine Einteilung in Grundleistungen und Wahlleistungen.
K. fordert ein Kostenerstattungssystem, um mehr Eigenverantwortung und Transparenz zu erhalten. Das Sachleistungssystem sei nicht transparent.
K. anerkennt eine "soziale Schutzfunktion des Sachleistungssystems". Wenn das Sachleistungssystem erhalten bleiben soll, dann müsste der Patient zumindest eine Kopie der Abrechnung des Arztes mit der KV in Euro erhalten.
K. plädiert für Zuzahlungen im bestehenden Leistungskatalog.

Moderiertes konstruktives Streitgespräch zwischen Ulla Schmidt und Dr. Andreas Köhler
S. greift K. an: Die KBV darf kein Referendum unter den Vertragsärzten abhalten, dieses sei gesetzeswidrig. Sie sei bereit, über "Instrumente" zu diskutieren.
Wenn die Kostenerstattung kommt, wäre die "Hälfte der Ärzte nicht mehr da".
K. kontert: Er fühle sich in letzter Zeit wie ein Hofhund des Ministeriums, der immer enger an die Kette genommen werde. Die KBV müsse jedoch auch die Rechte der Vertragsärzte vertreten, deshalb werde die KBV eine "Mitgliederbefragung" durchführen.
S.: Will Hausärzte stärken. Sie weist vehement zurück, dass sie die Fachärzte abschaffen wolle.
K. beklagt den immer stärker werdenden Einfluss des Staates auf das Arzt-Patienten-Verhältnis, für das die Freiberuflichkeit notwendig sei.
K. fordert eine angemessene Vergütung und einen Bürokratieabbau.
S.: Die Bürokratie wurde zum Teil von den Selbstverwaltungsorganen geschaffen.
Zum Thema „mehr Geld ins System“ meint S., die Hausärzte hätten Vorschläge gemacht, wie sie mit dem vorhandenen Geld auskommen könnten.
S. sieht einen wachsenden Wunsch von jungen Ärzten, in einem Angestelltenverhältnis zu arbeiten.
K. fragt, woher denn das „investive Kapital“ für angestellte Ärzte kommen soll.
Als Beispiel für Bürokratismus führt K. an, dass sich die Anfragen der Krankenkassen um 17.000 (!) Prozent erhöht haben.
K.: Mit den vorhandenen Mittel sind die Leistungen nicht mehr zu erbringen.
S.: Es ist genügend Geld im System. Die KBV hätte die Vorleistungen für die morbiditätsbezogene Geldverteilung nicht erbracht.
K. kontert, dass daran die KBV nicht schuldig sei.
S. will Geld der ärztlichen Vergütung besser verteilt wissen.
K. fordert, IV-Verträge abschließen zu dürfen.
S.: KVen hätten die IV-Verträge behindert.
K.: Nein
S.: Patienten müssen gleich behandelt werden, unabhängig von der Kopfpauschale, die ihre Krankenkasse zahlt.
S.: Die Verteilung des Geldes (Gesamtvergütung) sei Aufgabe der Selbstverwaltung bzw. der Vertragsärzte. Die Menschen wollen das Sachleistungssystem; sie wählen das Kostenerstattungssystem nicht, obwohl dieses möglich ist.
S.: Das Sachleistungssystem ist eine kulturelle Errungenschaft des deutschen Systems.
S. meint, eine Reform bringt nichts, wenn sie gegen die Ärzte durchgesetzt werden muss.
Der Leistungskatalog soll so bestehen bleiben, wie er jetzt ist. S. will keine Einteilung in Grund- und Wahlleistungen, sie will keine Reduktion des bestehenden Leistungskatalogs; der Leistungskatalog soll nur von nicht notwendigen Leistungen bereinigt werden.
S.: Die Ärzte sollen auf den Preis der Arzneimittel schauen.
K.: Der Arzt ist nicht für den Preis der Arzneien zuständig.
S.: Ärzte können ja aus der KV austreten, wenn ihnen das System nicht passt.

Fazit:
Die zweistündigen Vorträge und Diskussionen zwischen der Gesundheitsministerin und dem Vertreter der Vertragsärzte machten folgendes deutlich:
Die Gesundheitsministerin strebt ein staatlich gelenktes Gesundheitssystem an und zwar auf dem Boden eines sozialistischen Solidargedankens. Dem stehen gegenüber die niedergelassenen Ärzte, die auf dem Boden der Freiberuflichkeit dem Kranken helfen wollen und dieses in einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung. Es ist ein Kampf zwischen Staatsmedizin und marktwirtschaftlicher Versorgung. Es ist ein Kampf zwischen zwei Ideologien.

Ulla Schmidt kommt aus der kommunistisch-maoistischen Bewegung der 70er Jahre und sah offenbar das Heil in einem Staat, der seine Machtmittel für die Verbesserung der finanziellen Situation der weniger Verdienenden einsetzt und der dieses auf Kosten der Individualrechte, wie sie im Grundgesetz festgelegt wurden, durchsetzt. Diese Ideologie verfolgt Ulla Schmidt offenbar auch heute noch: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollen nicht reduziert werden, eher sollen die Grundrechte der Freiberufler beschnitten werden. Alle Bürger im Volk sollen sich dem Gedanken der Solidarität im sozialistischen Sinne beugen, auch wenn das System offenbar bankrott ist. Denn wenn führende Kassenvertreter öffentlich zugeben, dass die GKV ohne Steuergelder nicht mehr finanzierbar ist, dann ist das System der GKV bankrott.

Für die niedergelassenen Ärzte rächt sich jetzt, dass sie 1955 mit dem Kassenarztgesetz die Freiheiten wie Streik usw. aufgegeben haben, um im Rahmen eines Kollektivvertrages verlässliche Einnahmen durch die Behandlung von GKV-Versicherten zu erzielen. Sie haben ihre Interessenvertretung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen, d. h. staatlichen Institutionen wie Kassenärztliche Vereinigungen und Ärztekammer ausgebaut und dabei vernachlässigt, eine unabhängige Interessenvertretung aufzubauen. Dies hat jetzt dazu geführt, dass eine Gesundheitsministerin öffentlich Gehorsam vom Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fordert und dieser Vertreter als Antwort nur die Bitte hat, die Hundekette möge doch bitte nicht zu eng gezogen werden. Die Ministerin zog den winselnden Hofhund durch den Staub, ohne dass Protest der Ärzte sich erhob. Kein Wort eines freien Arztes, dass die Ministerin mit ihrer Politik die Grundrechte der Ärzte missachtet und zum Teil de facto abschafft. Ein solcher offener Protest wäre ja auch Auflehnung von Staatsfunktionären gegen den Dienstherrn. Für den unabhängigen Beobachter war dieses ein Trauerspiel ohnegleichen.

Was sollen wir Ärzte tun?
Als erstes sollten wir erkennen, dass wir, wenn wir in diesem vertragsärztlichen System verharren, immer mehr zu Knechten eines freiheitsunterdrückenden Systems werden. Dieses ist nicht nur ein sozialistisches System. Die Sozialidee wird genauso von Gruppierungen unterstützt, die der christlichen Religion, besonders der katholischen Soziallehre nahe stehen. Deswegen tun sich Teile der CDU/CSU so schwer, in Punkto Solidarität die Grenze zwischen den Sozialideen und der Eigenverantwortung der Bürger zu ziehen.

Der erste Schritt zur Problemlösung ist, dass sich die Gesellschaft darauf einigt, dass alle Sozialideen auch bezahlbar sein müssen, und zwar nachhaltig. Eine soziale Idee darf nicht zulasten Dritter z. B. der jüngeren Generationen umgesetzt werden. Da ein Umlageverfahren nicht nachhaltig ist, wird man es ablösen müssen, auch wenn dieses die Verantwortung für die Lebensführung wieder dem einzelnen Bürger zurückgibt.

Außerdem müssen wir Ärzte uns fragen, ob gute Medizin sich - langfristig gesehen - in einem sozialistischen System oder in einem marktwirtschaftlichen System bewährt hat und deshalb voraussichtlich auch in Zukunft bewähren wird. Wer an die Kraft und die Wirtschaftlichkeit eines sozialistischen Systems glaubt, sollte sich fragen, warum die DDR bankrott gegangen ist. Die Alternative ist ein grundsätzlich marktwirtschaftliches System, in dem soziale Härten durch die Gesellschaft abgefangen werden. In der Schweiz sind es etwa 30 % der Bevölkerung, die im Sozialsystem gestützt werden müssen (http://www.arzt-in-europa.de). Die Ärzte müssten dann jedoch eine vom Staat unabhängige Interessenvertretung haben, damit sie bei einem Treffen mit der Gesundheitsministerin nicht wie Hofhunde winseln. Deshalb sollten die niedergelassenen Ärzte ihre zahlreichen Ärzteverbände auffordern, sich zu einer Dachorganisation zusammenzuschließen. Der Druck einer solchen gemeinsamen Interessenvertretung muss jetzt von unten kommen. Denn offenbar können die Verbandsfunktionäre nicht über ihren eigenen Schatten springen und sich vereinen.

Die jetzige Politik der Gesundheitsministerin wird jedoch nicht durch eine Verfassungsklage wegen Einschränkung des ärztlichen Berufsrechtes geändert werden, sondern nur, wenn die Wählerinnen und Wähler mit dem Gesundheitssystem unzufrieden sind. Unzufrieden werden sie nur sein, wenn sie nicht alles bekommen, was sie haben wollen. Der jetzige Leistungskatalog der GKV ist nur ausreichend und die Ärzte werden auch nur für eine ausreichende Medizin bezahlt, wenn überhaupt. Folglich müssen die Kassenärzte nur die ausreichende Medizin durchführen und keine „optimale“, wie sie Privatpatienten zu Recht erwarten, denn sie bezahlen auch entsprechend gut. Patienten, die „nur“ eine ausreichende Medizin erhalten, wollen häufig jedoch mehr haben. Da das GKV-System nicht genügend Geld hat, sollten die GKV-Mitglieder die Möglichkeiten erhalten, zum GKV-Satz zuzahlen zu können. Wenn diese Möglichkeit einer Zuzahlung vom Gesetzgeber nicht eingeräumt wird, müssen wir Ärzte die Behandlung ganz ablehnen und als Selbstzahlerleistung anbieten. Das Ganze läuft darauf hinaus, dass die Ärzte die Überbringer der schlechten Botschaft vom bankrotten Gesundheitssystem werden. Wir können und müssen dann unseren Patienten leider nur das geben, was das System finanziell hergibt. Also: Keine Intrakutannaht, keine Medikamente oder Hilfsmittel (Spüllösungen, Bergebeutel etc.), deren Sachkosten nicht gedeckt sind, Gesprächsdauer nur nach Vorgabe des EBM 2000plus. Wenn die Patienten dann nicht das erhalten, was sie haben wollen, werden sie darauf drängen, dass das GKV-System geändert wird.

Die kontroversen Diskussionen am Nachmittag dieser KBV-Veranstaltung haben nur zu deutlich gemacht, dass eine eindeutige Positionierung der freien Ärzteschaft dringend notwendig ist.


Prof. Dr. Jost Brökelmann
Redakteur BAO-MAO-Aktuell

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