18.09.07: BAO-MAO-Aktuell

BAO-MAO-Aktuell; Nr. 33/07, vom 18. September 2007
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Gesetzliche Krankenversicherung

Ersatzkassen und KV einig über ambulante OPs
Die KV Rheinland-Pfalz hat mit dem Ersatzkassenverband einen Vertrag über die Honorare für ambulante Operationen geschlossen. Festgelegt wurde ein Indikationskatalog von 50 förderungswürdigen Operationen. Leistungen aus diesem Katalog einschließlich der Koloskopie und der Koronarangiografie werden mit einem Punktwert von 4,6 Cent vergütet, ebenso die dazugehörigen Begleitleistungen, die ebenfalls definiert sind. Alle übrigen Operationen und Begleitleistungen werden mit einem Punktwert von 4,0 Cent honoriert.
Der Katalog soll fortlaufend abgestimmt und überarbeitet werden, berichtete KV-Chef Dr. Carl-Heinz Müller auf der letzten Vertreterversammlung der KV Rheinland-Pfalz. Die Vertragslaufzeit wurde zunächst auf den 31. Dezember 2008 festgesetzt. Vereinbart wurde ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn sich bei der Neustrukturierung der Honorarvergütung Veränderungen ergeben sollten.
Quelle: Ärzte Zeitung 12.09.2007

E-Card-Alarm in Berlin - 22. September
Ärztliche Organisationen wie der NAV-Virchow-Bund, die Freie Ärzteschaft und der Marburger Bund rufen ihre Mitglieder dazu auf, an der Demonstration "Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungswahn"am 22. September in Berlin teilzunehmen.
Die vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" veranstaltete Kundgebung, zu der mehrere Tausend Besucher erwartet werden, richtet sich gegen die elektronische Gesundheitskarte, gegen Online-Durchsuchungen von Computern und die geplante Vorratsdatenspeicherung.
"Wir sind auf dem Weg zum Gläsernen Bürger", sagt Dr. Klaus Bittmann, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bunds. Damit werde das Vertrauen der Patienten in Ärzte untergraben. "Mit Hilfe der E-Card sollen alle Krankheitsdaten nicht mehr unter der Treuhänderschaft der ärztlichen Schweigepflicht stehen", heißt es bei der Freien Ärzteschaft.
Mehr Infos im Internet: http://www.freiheitstattangst.de
Quelle: Ärzte Zeitung 14.09.2007

"Aufruf zur Demonstration am 22.09.2007"
MEDIruft auf zur Teilnahme an der Demonstration am 22.09.2007 in Berlin gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat.
http://www.medi-verbund.de/nachrichten_kat_5.php

Ärzte an der Saar wettern gegen die Gesundheitskarte
Bei der Vertreterversammlung der KV Saarland haben sich niedergelassene Ärzte deutlich gegen die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ausgesprochen.
Saar-Hausärzteverbandschef Dr. Joachim Meiser weiß nicht, wie die E-Card in seiner Praxis mit 40 Prozent geriatrischen Patienten funktionieren soll. "Die Patienten haben schon heute mal ihre Versichertenkarte, mal die Praxisgebühr nicht dabei", sagte Meiser bei der KV-Vertreterversammlung. Künftig müssten sie nun auch noch die Geheimnummer (PIN) für die elektronische Gesundheitskarte im Kopf haben.
Zudem müssten Patienten die neue Karte nicht bloß ein Mal im Quartal, sondern bei jedem Besuch mitbringen, erläuterte der Informatiker Stephan Neuhaus, Geschäftsführer der sasecure Computersicherheit GmbH, den Ärzten bei der Versammlung in Saarbrücken die elektronische Gesundheitskarte. Das sei vor allem beim elektronischen Rezept wichtig. Der niedergelassene Arzt müsse den Verbindungsaufbau abwarten und sich am Lesegerät (PIN-Pad) mit seiner Geheimzahl identifizieren, bevor es ans Ausstellen des Rezepts gehe, so Neuhaus.
Ein Test in Flensburg habe ergeben, dass für die Unterschrift eines E-Rezepts etwa 24 Sekunden nötig sind, für die Papier-Version aber kaum mehr als zwei Sekunden. Der errechnete Mehr-Aufwand bei 1.000 Rezepten im Monat liege damit bei etwa 27 Stunden. "Das wird jede Praxis ins Chaos stürzen", sagte Saar-Hausärzteverbandschef Meiser. Für seine Praxis hat er ausgerechnet: Bei 200 Arzneien am Tag bräuchte er nach der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte fast 100 Minuten für die Rezepte.
Quelle: Ärzte Zeitung 14.09.2007

Freie Ärzteschaft: Brandaktuelle Informationen zum EBM 2008
Forderungen der Krankenkassen:

• Punktzahlen für Versicherten- und Grundpauschalen sollen um 15 - 20 % abgesenkt werden
• Versichertenpauschale in der Hausarztpraxis soll niedriger werden als heute
• Punktwertabsenkung der Präventionsleistungen um 30 %
• Absenkung der Gesprächsleistungsanteile im Vergleich zu heute um 30 %
• Absenkung der Leistungsbewertungen für Orthopäden, Gynäkologen und Pathologen
• Sprechstundenbedarf muss aus Versichertengrundpauschale bezahlt werden
• Behandlung psychisch Kranker soll pauschaliert werden
• Hausärzte sollen parallel nach EBM 2000 plus und nach EBM 2008 abrechnen
• Kostenneutrale Umstellung auf den neuen EBM 2008

Die lapidare Antwort von Dr. Andreas Köhler, KBV: "2008 wird zum Tal der Tränen für die Vertragsärzte".
Ministerin Schmidt lehnt eine Erhöhung des Gesamthonorars ab.
Das ist das Ergebnis der Berliner KBV-Politik!
Quelle: Martin Grauduszus http://www.freie-aerzteschaft.de/

NAV mit Honorarreform unzufrieden
Ein führender Funktionär des NAV-Virchowbundes wirft dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. Andreas Köhler vor, die niedergelassenen Ärzte "nach allen Regeln der bürokratischen Kunst" verraten zu haben.
Grund für die Kritik ist die Arbeit an der neuen Honorarordnung für Vertragsärzte.
"Wir fordern Sie auf, die Arbeit an dieser Farce des EBM einzustellen", schreibt der NAV-Landesvorsitzende in Westfalen-Lippe Dr. Martin Junker in einem offenen Brief an Köhler. Seine Befürchtung: "Der neue EBM wird uns noch schlimmer in die Sackgasse staatlicher Gängelungführen."
Quelle: Ärzte Zeitung 3.09.2007

Gesundheitsministerin kritisiert Honorarforderungen der Ärzte
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Forderungen der Kassenärzte nach einer Anhebung der Gesamtvergütung im Rahmen der anstehenden Honorar-Reform von 24 auf mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr kritisiert.
"Wer Einkommensforderungen von 30 Prozent oder sieben Milliarden Euro aufstellt, muss sagen, wo diese Riesensumme eingespart werden kann. Und zwar so eingespart werden kann, dass ausschließlich medizinisch nicht notwendige Leistungen wegfallen. Ich kenne keine medizinisch unnötigen Leistungen dieser Größenordnung", sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung vom Montag.
Andernfalls müssten die Kassenbeiträge um 0,7 Prozent steigen. Im Oktober soll ein unabhängiger Schlichter zwischen Ärzten und Krankenkassen vermitteln.
Quelle: aerzteblatt.de Newsletter vom 3. September 2007

Schmidt dämpft Hoffnungen der Vertragsärzte
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet mit zusätzlichen Ausgaben, wenn beim Arzthonorar die Budgetierung aufgehoben wird. Ein Honorarplus von sechs Milliarden Euro bezeichnete sie allerdings als "nicht finanzierbar".
Im Lauf des Septembers stehen die maßgeblichen Verhandlungen erst im Bewertungsausschuss, dann im erweiterten Bewertungsausschuss als Schiedsgremium über die neue Struktur des EBM an. KBV und Krankenkassen vertreten hierzu kaum überbrückbare Positionen.
Quelle: Ärzte Zeitung 4.09.2007

Ärzte im Norden mit KBV höchst unzufrieden
Schleswig-Holsteins Ärzte sind mit der Politik der KBV-Spitze unzufrieden. Die KV-Abgeordnetenversammlung beauftragte deshalb ihren Vorstand, die Kritik in Berlin vorzutragen.
Besonders Vertreter der Berufsverbände zeigten sich auf der Abgeordnetenversammlung in Bad Segeberg enttäuscht von der Körperschaft in Berlin. Hauptkritikpunkt ist die nach ihrer Ansicht unzureichende Einbindung der Verbände in die Meinungsfindung. Aber auch Berichte, wonach KBV-Chef Andreas Köhler Zugeständnisse bei ärztlichen Honorarforderungen gemacht haben soll, sorgten für Unverständnis.
Quelle: Ärzte Zeitung 10.09.2007

Ambulante Operateure: Angst vor Absenkung der Punktwerte
Eine Absenkung der Punktwerte und eine Pauschalierung der Vergütung im Zuge der kommenden Honorarreform befürchtet der Berufsverband Niedergelassener Chirurgen (BNC). "Sollten sich die Kassen mit ihren Forderungen durchsetzen, wäre dies desaströs für alle Vertragsärzte, die Leistungen mit einem hohen technischen Anteil erbringen. Hierzu zählt insbesondere das ambulante und belegärztliche Operieren", warnte der BNC-Präsident Dieter Haack am Mittwoch in Hamburg.
Die künftig von den Krankenkassen bezahlten Punktwerte sollen laut Haack neben der ärztlichen Entlohnung auch die Vergütung für die technische Infrastruktur enthalten.
Quelle: aerzteblatt.de Newsletter vom 12. September 2007

Honorar-Reform: KBV darf Ärzte nicht verraten
"Unternehmen KBV" muss entsprechend hart verhandeln
Der NAV-Virchow-Bund fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) auf, bei der anstehenden Honorarreform zum neuen EBM die niedergelassene Ärzteschaft weder zu verraten noch zu verkaufen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende Dr. Klaus Bittmann:
"Angesichts der berechtigten Forderungen der niedergelassenen Ärzte und dem bestehenden Finanzdefizit im ambulanten Bereich, wird jeder Kompromiss im Sinne der Krankenkassen oder der Politik zum Betrug an den Zwangsmitgliedern der Körperschaft. Wir fordern KBV und KVen auf, die Voraussetzungen für ein Ende der bestehenden Unterfinanzierung im ambulanten Bereich zu schaffen.
Quelle: NAV-Virchow-Bund 14. September 2007 im Internet: http://www.nav-virchowbund.de/

Ärzte fordern beim EBM im Schnitt 27 Prozent mehr für Leistungen
KBV und Kassen sind sich über die Struktur des neuen EBM weitgehend einig.Streitpunkt zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Krankenkassen bleibt jedoch die Bewertung der Leistungen.
"Es ist erkennbar, dass wir hier keinen Konsens finden", sagte KBV-Chef Dr. Andreas Köhler. Die Entscheidung über die Bewertung muss Mitte Oktober der Vorsitzende des erweiterten Bewertungsausschusses, Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem treffen.
Die KBV fordert, dass die Leistungen im Schnitt um 27 Prozent höher bewertet werden müssten als bisher. Sie begründet ihre Forderungen mit der Anhebung der Oberarztgehälter, der Mehrwertsteuererhöhung, dem wachsenden Verwaltungsaufwand in der Praxis und dem Bedarf nach einer zusätzlichen Helferin.
Die Krankenkassen fürchten, dass die Höherbewertung der Leistungen 2008 zu Leistungseinschränkungen führen könnte, weil die Budgets der Ärzte schneller ausgeschöpft wären.
Zur Struktur des EBM haben sich Kassen und KBV im Bewertungsausschuss jedoch in 29 Punkten verständigt.
Für Fachärzte wird ein Grundkomplex gebildet, in den Ordinations- und Konsultationskomplex, Beratungen und Briefe in den Anteilen berücksichtigt werden, wie sie zwischen Juli 2005 und Juni 2006 durchschnittlich in Deutschland pro Fachgruppe erbracht worden sind.
Quelle: Ärzte Zeitung 17.09.2007

Budgetplus 2008 liegt bei nur 0,64 Prozent
Die zulässige Wachstumsrate für die nach wie vor gedeckelte Gesamtvergütung der Vertragsärzte und der Krankenhäuser soll im nächsten Jahr bei 0,64 Prozent liegen.
Dies hat das Bundesgesundheitsministerium gestern bekannt gegeben.
In einer ersten Reaktion darauf spricht die Deutsche Krankenhausgesellschaft davon, "dass 2008 für die Krankenhäuser zu einem Katastrophenjahrwerden könnte". Der Grund: Nach den Regeln der Gesundheitsreform werden den Kliniken 0,5 Prozent als GKV-Sanierungsabgabe abgezogen. Damit wird den Krankenhäusern praktisch Einnahmenstillstand verordnet.
Quelle: Ärzte Zeitung 14.09.2007

Ärzte lehnen Schnüffelpläne Schäubles kategorisch ab
"Bundestrojaner" könnten auch Praxisrechner ausspähen
Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur getarnten Online-Durchsuchung von Computern stoßen auf heftige Kritik bei Ärzten.
Nach den Vorstellungen Schäubles könnten spezielle Spähprogramme (Remote Forensic Software, RFS) mittels vorgetäuschter Behörden-E-Mails auf Computer der zu durchsuchenden Person aufgespielt werden. Zudem wird offenbar über die Überwachung von Internet-Telefonaten, die mit Programmen wie Skype verschlüsselt werden, nachgedacht. Das geht aus an die Öffentlichkeit gelangten Antwortschreiben des Ministeriums an das Justizministerium und die SPD-Bundestagsfraktion hervor. So soll es auch keine Begrenzung auf privat genutzte Rechner geben. Damit wären potenziell auch Rechner in Arztpraxen betroffen. Und: Die auch als "Bundestrojaner" bezeichneten Spähprogramme sollen sich auch Tastatureingaben und damit Passwörter merken können.
"Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient darf nicht beeinträchtigt werden", kritisierte ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) die Pläne Schäubles. "Big Brother in Arztpraxen, das darf nicht sein." Ein Sprecher des Hartmannbundes: "Es kann nicht sein, dass der Staat in diesen sehr sensiblen Bereich eindringt." Pikant: Zum 1. Januar 2010 sollen nach einem Beschluss der KBV-Vertreterversammlung vom Juli alle Ärzte online abrechnen.
Quelle: Ärzte Zeitung 31.08.2007

Studie: Arbeitszeit von Vertragsärzten
Seit zehn Jahren konstant und unangemessen hoch
"Trotz verringerter Praxisöffnungszeiten ist die Arbeitszeit von Vertragsärzten seit zehn Jahren deutlich über 10 Stunden täglich", dies berichtet der Vorsitzende der Brendan-Schmittmann-Stiftung, Prof. Harald Mau aus einer heute vorgestellten Studie.
Die vorgestellten Untersuchungsergebnisse beziehen sich auf schriftliche Befragungen von Vertragsärzten aus den Jahren 1996, 2002, 2004 und 2007 und sind in der Studie "Der Umfang der vertragsärztlichen Arbeitszeit unter Beachtung des Arzt-Patient-Verhältnisses" veröffentlicht. Die Studie ist eine erste Teilauswertung der Weiterführung des Burnout-Projektes der Stiftung im Jahr 2007.
Die vollständige Studie kann gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro in der Geschäftsstelle (Brendan-Schmittmann-Stiftung, Chausseestraße 119b, 10115 Berlin) oder im Internet bestellt werden.
Quelle: http://www.nav-virchowbund.de/

KV Nordrhein: Abberufung eines Mitglieds des KV-Kreisstellenvorstandes
Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNo) hat den Vizepräsidenten der Freien Ärzteschaft, Hans Peter Meuser, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Mitglied des KV-Kreisstellenvorstandes Mettmann entbunden.
Im Mai 2007 soll das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen gebeten haben, berufsrechtliche Schritte gegen Meuser zu prüfen. Hintergrund war die, wie es heißt, aus dem Zusammenhang gerissene Äußerung des Allgemeinmediziners in einem Interview des Ärztemagazins "Kassenarzt": "Ich finde die Praxisschließungen so gut, dass ich ab sofort in jedem Quartal Budgetferien machen werde".
Meuser kritisierte die Entscheidung des KV-Vorstandes als nicht nachvollziehbar: "Ich bin von der Mehrheit der Ärzte in diesem Kreis gewählt worden. Dass der KV-Vorstand hier nun schon gegen den Willen der eigenen Mitglieder handelt, lässt tief blicken, was die Interessenvertretung angeht".
Im Verein "Freie Ärzteschaft e. V." ist der Erste Vizepräsident, Hans Peter Meuser, Ansprechpartner für Ärzte, die an dem "Korbmodell" zum Ausstieg aus dem GKV-System interessiert sind.
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 3.09.2007 Nr. 67/2007, 13-14

KV Nordrhein feuert Kreisstellenvorsitzenden
Was ist geschehen?
Am Abend des 30.8.2007 hat Herr Dr. Enderer (stellv. Vorsitzender der KV Nordrhein) mir im Beisein von Herrn Dr. Bartels (Justitiar der KV Nordrhein) mitgeteilt, dass ich von meinem Amt als Mitglied des Kreisstellenvorstandes Mettmann abberufen worden bin. Die Abberufung sei durch einstimmigen Vorstandsbeschluss (Dr. Hansen und Dr. Enderer) erfolgt.
Als Grund für die Abberufung wurde ein Schreiben des Landesgesundheitsministeriums auf Veranlassung des BMG genannt. Ein Arzt, der für Praxisschließungen aus Budgetgründen aufrufe, gefährde die Sicherstellung und sei als Mitglied der KV-Verwaltung für die KVNO untragbar, schließt sich der Vorstand der KVNO der Meinung seines Aufsichtsministeriums an.
Quelle: Hans-Peter Meuser, Freie Ärzteschaft e.V., 1. Vizepräsident
Mi, 05.09.2007 http://www.freie-aerzteschaft.de/content/articles/1021/1022/index.html?catid=1022&artid=60938&topid=1021&nosum=1

Vertreter rügen Abberufung von Kreisstellen-Chef
Die Vertreterversammlung (VV) der KV Nordrhein (KVNo) hat die Abberufung des Vizepräsidenten der Freien Ärzteschaft vom Amt des Kreisstellenvorsitzenden durch den KVNo-Vorstand missbilligt, dem Vorstand dann aber mit klarer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.
Die VV "missbilligt in aller Schärfe die Einflussnahme des aufsichtsführenden Ministeriums, die freie Meinungsäußerung von Mandatsträgern durch die Aufforderung zur Abberufung zu unterbinden", heißt es dort.
Quelle: Ärzte Zeitung 7.09.2007

KV Hessen wirbt für ambulante Operationen
Eine Informationskampagne für das ambulante Operieren in Hessen startet die Kassenärztliche Vereinigung (KV) des Bundeslandes. "Die Kampagne soll die Patienten auf die vielen Vorteile aufmerksam machen, die ambulant durchgeführte Operationen haben. Den meisten Patienten ist gar nicht bewusst, wie breit gefächert das ambulante OP-Leistungsspektrum ist. Dieses Informationsdefizit gleichen wir nun aus", sagte die KV-Vorstandsvorsitzende Margita Bert.
Die KV hat einen Flyer konzipiert, der in leicht verständlicher Form über die Qualitätsanforderungen beim ambulanten Operateur, die möglichen Einsparungen in unserem Gesundheitswesen sowie den normalen Ablauf einer ambulanten OP informiert. Darüber hinaus finden sich die wichtigsten Fachgebiete, in denen ambulante Eingriffe möglich sind.
"Wir hoffen, dass wir mit unserem Flyer sowohl Fach- als auch Hausärzte bei der Beratung ihrer Patienten unterstützen können und so dazu beitragen, dass Operationen in Zukunft schonender und kostengünstiger durchgeführt werden - ambulant beim niedergelassenen Spezialisten", sagte der stellvertretende KV-Vorsitzende Gerd Zimmermann.
Quelle: aerzteblatt.de newsletter vom 29. August 2007

Privatversicherer

PKV stellt Arzneidatenbank ins Internet
Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben ihr Informationsangebot im Internet erweitert. Auf der öffentlich zugänglichen Seite http://www.derprivatpatient.de/ erhalten Nutzer aktuelle Angaben zu Preisen, Packungsgrößen, Zusammensetzung sowie Neben- und Wechselwirkungen von Arzneimitteln.
Der PKV-Verband hat eine Lizenz für die Arzneimittel-Datenbank des ifap-Instituts erworben. Die Informationen zu 65.000 verschreibungspflichtigen und 45.000 OTC- Produkten werden alle zwei Wochen aktualisiert. Die Nutzer können nach Diagnosen, Arzneimitteln, Wirkstoffen oder Pharmazentralnummern suchen.
"Die Informationen über Nebenwirkungen und Wirkungsweisen von Arzneimitteln können es den Versicherten auch ermöglichen, bei Ärzten oder Apothekern souveräner aufzutreten."
Mehr im Internet: http://www.derprivatpatient.de/
Quelle: Ärzte Zeitung 11.09.2007

Rechtliches

Ärztebund stellt rechtliche Regelungen für Arztpraxis zusammen
Eine Übersicht der rechtlichen Regelungen, die in der Arztpraxis gelten, hat der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, herausgegeben. Die Sammlung umfasst zum Beispiel das Arbeitszeit-, das Jugendarbeitsschutz- und das Mutterschutzgesetz. "Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, in seinem Betrieb Gesetze und Verordnungen auszulegen. Das Fehlen dieser Unterlagen kann bei Begehungen durch die Berufsgenossenschaften Probleme bereiten", hieß es aus dem NAV.
Der Verband empfiehlt, außerdem wichtige arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen in der Praxis vorzuhalten, besonders, wenn ein Besuch von Gesundheitsämtern oder Arbeitsschutzbehörden ansteht. Darunter fallen unter anderem das Arbeitssicherheits-, das Arzneimittel- und das Medizinproduktegesetz. Die Gesetzessammlungen kosten je 20 Euro für die auslegepflichtigen und die nicht auslegepflichtigen Broschüren, NAV-Mitglieder zahlen je zehn Euro. Interessierte können sie unter info@nav-virchowbund.de bestellen.
Quelle: aerzteblatt.de Newsletter vom 7. September 2007

Zwangsruhestand: Kleiner Erfolg für 68-jährige Ärzte
Widerspruch hat in Bayern jetzt aufschiebende Wirkung
Beschwerden oder Klagen gegen die Beendigung der Vertragsarzt-Zulassung wegen der Altersgrenze von 68 Jahren haben aufschiebende Wirkung. Das hat das Landessozialgericht Bayern entschieden.
Niedergelassene aus Bayern, die Rechtsmittel gegen den Zwangsruhestand eingelegt haben, können damit vorerst als Vertragsarzt weiterarbeiten. Wie der Rechtsanwalt Maximilian Broglieaus Wiesbaden mitteilt, wenden sich die bayerischen Richter in diesem Beschluss ausdrücklich gegen die anders lautende Auffassung des Landessozialgerichts Hessen.
Allerdings gilt der Richterspruch aus München nur für Bayern. Einen Durchbruch stelle der Beschluss nicht dar, aber "einen kleinen Lichtschein", so Broglie. Er empfiehlt Ärzten im Freistaat, deren Zulassung zum 30. September enden soll, gegen die Entscheidung mit Rechtsmitteln vorzugehen, damit sie den Aufschub nutzen können. Dabei müsse aber abgewogen werden, ob eine Verschiebung des Praxisverkaufs wirtschaftlich sinnvoll sei, weil die Verkaufserlöse zurückgingen.
"Sehr wahrscheinlich", wenn auch nicht mit Gewissheit, werde der Europäische Gerichtshof demnächst in einem Urteil die Rechtmäßigkeit nationaler Altersgrenzen verneinen. In dem Fall gehe es zwar nicht um eine Arztsache. Dennoch wird das Urteil, das für Oktober oder November erwartet wird, Broglie zufolge auch auf die Altersgrenze bei den deutschen Vertragsärzten anwendbar sein.
Landessozialgericht Bayern, Az.: L 12 KA 835/06 KR ER
Quelle: Ärzte Zeitung 13.09.2007

Praxismanagement

Qualität bestimmt Wettbewerb stärker als Preise
Der Wettbewerb im Gesundheitswesen wird künftig stärker durch Qualität als durch Preise bestimmt werden. Diese These vertraten Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer zum Auftakt des dritten Gesundheitswirtschaftskongresses in Hamburg, der noch bis zum heutigen Donnerstag läuft.
"Der Wettbewerb in der Branche wird zunehmen und sich stärker vom Preis auf die Qualität verlagern", sagte Kongress-Mitveranstalter Professor Heinz Lohmann. Als "Hauptparameter" für den künftigen Wettbewerb in der Branche sieht auch Gesundheitsökonom Professor Klaus Henke die Qualität an. Die Experten werten von Patienten und Versicherten gut angenommene "Premium-Angebote" in unterschiedlichen Bereichen der Branche als Beleg für ein zunehmendes Qualitätsbewusstsein in der Bevölkerung.
Quelle: Ärzte Zeitung 6.09.2007

Krankenlohn muss nur ein Mal im Jahr gezahlt werden
Wegen desselben Leidens müssen Arbeitgeber Mitarbeitern innerhalb eines Jahres grundsätzlich nur ein Mal das Gehalt bis zu sechs Wochen weiter zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.
Eine Ausnahme besteht für den Fall, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf einer sechswöchigen Gehaltsfortzahlung mindestens sechs Monate wegen dieses Leidens nicht arbeitsunfähig krank war. Eine zweite Ausnahme sieht das Gesetz für den Fall vor, dass seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeitszeit mindestens zwölf Monate vergangen sind.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Az.: 5 AZR 514/06
Quelle: Ärzte Zeitung 11.09.2007

Europa

Britische Ärzte: Schließung von Unfallstationen gefährdet Menschenleben
Die Schließung dutzender Unfallstationen in den Krankenhäusern des staatlichen britischen Gesundheitsdienstes (National Health Service, NHS) gefährdet Patientenleben. Darauf wiesen jetzt Sprecher ärztlicher Berufsorganisationen im Königreich hin. Hintergrund: Die Londoner Regierung bereitet dem Vernehmen nach die Schließung von mehr als 60 Notfall- und Unfallstationen vor. So soll Geld gespart werden. Mehrfach drohten Patientenorganisationen bereits Protestaktionen an.
Das Londoner Gesundheitsministerium steht auf dem Standpunkt, dass es im NHS derzeit zu viele Notfallstationen gebe. Anstatt in jeder der mehr als 800 NHS-Kliniken eine eigene Unfall- und Notfallstation anzubieten, sollen nach dem Willen der Regierung Brown zukünftig nur noch in den größeren Krankenhäusern entsprechende notärztliche Dienste angeboten werden. Das bedeutet laut britischem Ärztebund (British Medical Association, BMA) für Patienten "längere Anfahrts- und Transportwege".
Quelle: aerzteblatt.de Newsletter vom 29. August 2007

Allgemeines

Deutsche wollen soziale Sicherheit
Die Deutschen wünschen sich einen starken Sozialstaat, fürchten aber das Gegenteil.
So wünschen sich 85 Prozent der Bürger eine auskömmliche finanzielle Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter, wie aus einer Studie der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen hervorgeht.
87 Prozent monieren indes fehlende mittel- und langfristige Lösungsansätze, die auch künftigen Generationen ein angemessenes Versorgungsniveau garantieren. Befragt wurden 2000 Bürger ab 14 Jahren.
Quelle: Ärzte Zeitung 29.08.2007

Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteur BAO-MAO-Aktuell
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Jörg-A. Rüggeberg
Vereinsregister VR 6346
Managementgesellschaft Ambulantes Operieren – MAO
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de oder maobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de oder http://www.mao-bao.de

Chirurgen Magazin + BAO Depesche

Heft 105 | Ausgabe 3 – August 2022
Schwerpunkt Kinderchirurgie: Indikationen, Standards und Fallbeispiele aus der Praxis für die Praxis
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OP-Netzwerk

2021 OP-Netzwerk | Ein Service des BAO e. V. Auf OP-Netzwerk finden interessierte Ärztinnen und Ärzte umfangreiche Informationen, hilfreiche Tipps und wichtige Anlaufstellen rund um das Thema "Ambulantes Operieren". !
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Bundeskongress Chirurgie 2023

Einladung zum Bundeskongress Chirurgie vom 10.-11. Februar 2023 im NürnbergConvention Center. Anmeldung, Programm, Seminare/Kurse
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Helmsauer Gruppe

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Partner PKG

Die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG) e.V. ist ein Zusammenschluss von Operationszentren, Tages- und Praxiskliniken und medizinischen Versorgungszentren, in denen ambulante und praxisklinische Operationen durchgeführt werden.
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Partner AND

Das AND e.V. als Zusammenschluss regionaler Anästhesie-Netze und –Genossenschaften vertritt auf Bundesebene Interessen der freiberuflich tätigen und niedergelassenen Anästhesisten.
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Partner DGH

Deutsche Gesellschaft für Handchirurgie
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BVASK

Der Berufsverband für Arthroskopie e. V.
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