04.09.2009: BAO-MAO-Aktuell
BAO-MAO-Aktuell; Nr. 30/09, vom 4. September 2009
Presse-Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten
Gesetzliche Krankenversicherung
Ambulante Operateure fordern Honorarzuschläge (aerzteblatt.de vom 27.7.2009)
Der BAO-Präsident Dr. Axel Neumann forderte "Die Kassen müssen endlich beweisen, dass die Förderung des ambulanten Operierens und des Belegarztwesens für sie mehr als nur ein Lippenbekenntnis ist". Um ungewollte Honorarverluste bei den Operateuren zu verhindern, habe der Erweiterte Bewertungsausschuss im März leistungsbezogene Zuschläge für bestimmte belegärztliche Leistungen und das ambulante Operieren beschlossen. Die sollten laut BAO ab dem 1. April gezahlt werden. J.B.
Ambulante Operationen stehen bei Patienten hoch im Kurs (Ärzte Zeitung vom 26.08.2009)
Die Techniker Krankenkasse (TK) in Nordrhein-Westfalen hat Daten aus 7 Praxiskliniken zu ambulanten Operationen von 12.000 Patienten veröffentlicht. 99 % der Patienten würden sich wieder ambulant operieren lassen, 98 % der Patienten stuften die Qualität des Eingriffs als sehr gut oder gut ein. Die Qualitätssicherungsmaßnahmen waren Voraussetzung dafür, dass die Praxiskliniken an einem Sondervertrag zum Ambulanten Operieren teilnehmen konnten.
Die TK beklagt, dass viel mehr Operationen ambulant statt stationär ambulant durchgeführt werden könnten. In Nordrhein-Westfalen seien dieses etwa 75.000 Eingriffe. J.B.
Köhler warnt vor Kollaps des KV-Systems (Ärzte Zeitung vom 01.09.2009)
Der Vorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, hat vor einem Kollaps der kollektiv-vertraglichen Versorgung "in 1 bis 2 Jahren" gewarnt. Er forderte die Bundesregierung auf, den Sicherstellungsauftrag bei den KVen zu belassen, die Freiberuflichkeit der Ärzte zu stärken und eine Rückkehr zur Einzelleistungsvergütung einzuleiten, da Pauschalen den tatsächlichen Leistungsbedarf nicht abbilden. J.B.
KVen vom Körperschaftsstatus befreien - NAV-Virchow-Bund legt Positionspapier zur Zukunft des KV-Systems vor
Der Bundesvorstand des NAV-Virchow-Bundes hat gemeinsam mit den Vorsitzenden der Landesgruppen ein Positionspapier zur Zukunft des KV-Systems verabschiedet. Der Verband spricht sich darin für eine Neugestaltung der Wettbewerbsordnung in der ambulanten Versorgung, die Weiterentwicklung eines Nebeneinanders von Kollektiv- und Selektivverträgen sowie die Befreiung der Kassenärztlichen Vereinigungen vom Körperschaftsstatus aus.
Durch diese Maßnahmen sollen die niedergelassenen Ärzte einen Teil ihrer Freiberuflichkeit zurückbekommen und die Chance auf eine angemessene Vergütung erhalten. Näheres:
http://www.nav-virchow-bund.de/images/data/NILA_06-09_12_Politik_NAV_Bathelt.pdf
Quelle: der niedergelassene arzt 6/2009, 12
GKV-Finanzen: Streit um mögliches Milliardendefizit (Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst 3. August 2009 Nr. 58/2009 / Seite 6 -7)
Laut Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) können die Sozialkassen bis Ende 2010 mit einer Unterdeckung von rund 30 Milliarden Euro rechnen. Auf die GKV würden etwa 10,5 Milliarden Euro fallen.
Der Finanzwirtschaftler Dr. Bernd Raffelhüschen fordert in diesem Zusammenhang eine neue Agenda 2010. J.B.
Ulla Schmidt fordert Ende von "Zwei-Klassen-Service" der Ärzte aerzteblatt vom 3.08.2009)
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Ärzte erneut aufgefordert, gesetzlich Versicherte nicht schlechter zu behandeln als Privatpatienten. J.B.
Forscher: Leistungskürzungen im Gesundheitswesen sind unausweichlich (aerzteblatt vom 3.08.2009)
Nicht nur der Gesundheitsforscher Fritz Beske sondern auch der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem und der Medizinethiker Georg Marckmann halten Leistungskürzungen im deutschen Gesundheitswesen für unausweichlich.
Laut Marckmann stelle sich nicht die Frage, "ob wir Leistungen rationieren müssen, sondern wie wir das in ethischer Weise tun".
Das Bundesgesundheitsministerium wies diese Anschuldigungen zurück. J.B.
Ärzte dürfen GKV-Leistungen nicht zu IGeL umfunktionieren (Ärzte Zeitung vom 8.08.2009)
Die KV Nordrhein weist darauf hin, dass die Ärzte ihren GKV-Patienten die gesetzlich vorgesehenen Leistungen nur als GKV-Leistungen anbieten können, oder sie müssten sie vollständig weglassen. Wesentliche Leistungen des Fachgebietes dürfe der Arzt jedoch nicht gänzlich verweigern. J.B.
Niedergelassene verdienen Netto rund 2.300 Euro im Monat (A&W Newsletter 14.08.2009)
Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) liegen die Netto-Einkommen niedergelassener Ärzte bei 2.300 Euro im Monat. Andere Zahlen des statistischen Bundesamtes sind ungenau, da sie auch bei der entsprechenden Erhebung reine Privatpraxen einbezogen hätten. J.B.
Jeder dritte Hausarzt überlegt, den Job hinzuschmeißen (Ärzte Zeitung vom 5.08.2009)
Der vierte Gesundheitsreport des Finanzdienstleisters MLP in Kooperation mit der Bundesärztekammer (BÄK), der von dem Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde, weist auf eine allgemeine Frustration und Wut der niedergelassenen Ärzte hin. Obwohl 61 % ihre eigene Situation wirtschaftlich als gut bis sehr gut einstuften, befürchten doch 83 % der Niedergelassenen eine Einschränkung der Therapiefreiheit. 8 von 10 Ärzten glauben, dass die GKV nur noch eine Grundversorgung anbieten wird.
Weitere Ergebnisse siehe nachfolgenden Bericht J.B.
MLP-Gesundheitsreport vom 5. August 2009 (http://www.mlp-gesundheitsreport.de)
Institut für Demoskopie Allensbach:
Bevölkerung erwartet weitere Einschränkungen und zunehmende Kosten für die nächsten 10 Jahre
Zustimmung der Bevölkerung zu folgenden Aussagen:
- "Die Beiträge werden steigen, die Gesetzliche Krankenversicherung wird immer teurer" - 80 % Zustimmung
- "Die Zuzahlungen für Medikamente werden sich erhöhen" - 78 % Zustimmung
- "Es wird immer mehr zu einer Zwei-Klassen-Medizin kommen" - 72 % Zustimmung
- "Die Ärzte werden immer weniger Zeit für die Patienten haben" - 67 % Zustimmung
- "Die Kassen werden nur noch die Kosten für die medizinische Grundversorgung übernehmen" erbrachte 63 % Zustimmung
- "Die Patienten werden viele Kosten selber tragen müssen z. B. für Arztbesuche, Operationen" - 63 % Zustimmung
- "Es wird zu weiteren Reformen im Gesundheitswesen kommen" - 60 % Zustimmung
- "Eine Gesundheitsversorgung auf dem heutigen Stand wird nicht mehr für alle gewährleistet sein" - 59 % Zustimmung
Breite Überzeugung: Das Gesundheitssystem muss umfassend reformiert werden
- "Gesundheitssystem muss umfassend reformiert werden" erbrachte 65 % Zustimmung bei der Bevölkerung, 81% Zustimmung bei den Ärzten.
- "Überwiegend positive Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage" - Niedergelassene Ärzte 61 % Zustimmung, Krankenhausärzte 85 % Zustimmung
- "Vielfach Überlegung aus dem Kassenarztsystem auszusteigen" - 59 % Zustimmung bei den Niedergelassenen mit Kassenzulassung und 62 % bei den Fachärzten
- "Hohe Bedeutung von Privatpatienten vor allem für niedergelassene Fachärzte" - Zustimmung 87 % der Fachärzte. 55 % der Fachärzte glauben, dass sie ohne Privatpatienten wirtschaftlich nicht überleben können. J.B.
Umfrage: Bürger wollen bei der Gesundheit Rundumschutz (Ärzteblatt vom 3.08.2009)
Laut Meinungsforschungsinstitut Allensbach bevorzugt die große Mehrheit einen Rundumschutz, auch wenn sie dafür höhere Beiträge zahlen müssen. Nur jeder vierte Deutsche wünscht einen Versicherungsschutz nur für die unbedingt notwendigen medizinischen Leistungen. J. B.
Bürger offen für Basistarif in der Versorgung (Ärztezeitung vom 4.08.2009)
Laut der 5. Delphi-Studie des Pharmaunternehmens Janssen-Cilag aus Neuss sind 64 % der befragten Bundesbürger mit einem Gemeinschaftstarif in einer vereinheitlichten Krankenversicherung mit Grundversorgungskatalog für alle einverstanden. Die Mehrheit der Bürger akzeptiert offenbar einen Grundversorgungskatalog. J.B.
Fachärzte stehen Selektivverträgen kritisch gegenüber (aerzteblatt vom 25.08.2009)
85 % der befragten 3.000 Fachärzte sehen sich nach einer Studie Brendan-Schmittmann-Stiftung nicht in der Lage, direkte Verhandlungen mit Krankenkassen zu führen. Eine deutliche Mehrheit (70 %) fürchtet außerdem, dass die KVen ihre Monopolstellung für Vertragsverhandlungen mit den Kassen verlieren werden. J.B.
Gesundheitsexperte Beske warnt vor dramatischem GKV-Kostenanstieg (Ärzte Zeitung vom 25.09.2009)
Das Kieler Institut für Gesundheitssystemforschung (IGSF) hat eine Prognose über die Morbidität der Bevölkerung im Jahr 2050 veröffentlicht. Dazu wurden 22 bedeutende Krankheiten untersucht.
Auf Grund der schlechten Prognosen hat Professor Fritz Beske die künftige Bundesregierung aufgerufen, eine nachhaltige Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung durchzuführen und die Deutschen über die Probleme der Gesundheitsversorgung aufzuklären.
Volkskrankheit Nr. 1 dürfte 2050 die Hypertonie sein (51,6 % der Bevölkerung), gefolgt von Arthrose (21,6 %) und Rückenschmerzen (17,6 %).
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sieht die Prognose Beskes als eine Bestätigung ihrer Politik, die ambulante Vergütung künftig an die Morbiditätsentwicklung zu koppeln. J.B.
Für Barmer-Chef Vöcking ist private Vollversicherung ein Auslaufmodell (Ärzte Zeitung vom 26.08.2009)
Der Chef der Barmer Ersatzkasse Dr. Johannes Vöcking fordert das Ende der privaten Krankenvollversicherung. Es sei volkswirtschaftlicher Unsinn, das Modell der Kapitaldeckung der PKV auf die GKV zu übertragen. J.B.
Startschuss für Sektorübergreifende Qualitätssicherung gefallen (aerzteblatt vom 28.08.2009)
Vertreter des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) und des Göttinger AQUA-Instituts für Angewandte Qualitätsforschung und Forschung im Gesundheitswesen haben einen Vertrag über die Sektorübergreifende Qualitätssicherung der medizinischen Versorgung in Deutschland unterzeichnet. Diese Qualitätssicherung gilt sowohl für den ambulanten sowie für den stationären Bereich. Das AQUA-Institut wurde vom GBA aus fachlichen Gründen der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) vorgezogen. J.B.
Rechtliches
Arzt klärte nicht genug über Operationsrisiken auf: Buße (Ärzte Zeitung vom 30.07.2009)
Das Verwaltungsgericht Mainz hat einen Arzt zu 10.000 Euro Strafe verurteilt, weil er einen Patienten vor einer kosmetischen Operation nicht ausreichend aufgeklärt hatte. Es kam nach einer Fettabsaugung zu Hautnekrosen: "Vor rein kosmetischen Operationen müsse der Arzt den Patienten besonders umfassend und sorgfältig aufklären sowie das Für und Wider mit allen Konsequenzen und Risiken 'hinreichend drastisch und schonungslos darstellen' ". (Az.: BG-H 1/09.MZ). J.B.
Land muss für missglückte OP entschädigen (Ärzte Zeitung vom 14.08.2009)
Wenn ein Arzt, hier vor einer missglückten Schönheits-OP, bewusst nicht aufklärt, liegt eine bewusste Körperverletzung seitens des Arztes vor. Wenn die Patientin von dem Arzt keinen Schadensersatz erwirken kann, kann sie nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) entschädigt werden. (Landessozialgericht Nordhrein-Westfalen Az.: L10VG6/07). J.B.
Ohne Unterlagen gibt es keine Vergütung (Ärzte Zeitung, 31.07.2009)
Das Amtsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Privatversicherer ein Einsichtsrecht zur Überprüfung der Rechnung habe (Az.: 27 C 17856/06). Es gehe nicht an, dass der Arzt nur auf Fragen des Versicherers antworte. J.B.
Ärzte können gegen unrechtmäßige Konkurrenten klagen (Ärzte Zeitung vom 7.08.2009)
Das Bundessozialgericht hat die Möglichkeit der Konkurrenzklage gestärkt (Az.: B 6 ka38/08R). Wenn keine Versorgungslücken bestehen, können zugelassene Vertragsärzte eine Ausnahmezulassung anderer Kollegen anfechten.
Private Rechenzentren sichern Abrechnungsdaten ausreichend (A&W Newsletter vom 21.08.2009)
Das Landgericht Hamburg urteilte, dass Private Rechenzentren hinsichtlich der Datensicherheit ebenso sicher abrechnen können wie öffentlich-rechtliche Institutionen. Letzteres hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verneint. Wahrscheinlich wird dieses Urteil in die Revision gehen. J.B.
Hinweis auf Qualitätsstandards ist keine unzulässige vergleichende Werbung (Ärzte Zeitung vom 20.08.2009)
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat jetzt entschieden, dass auch Arztpraxen mit Hinweis auf Qualitätsstandards werben können. Dagegen hatte die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein die Aktion als wettbewerbswidrig und eine Verletzung der Berufsordnung eingestuft. (BGH Az.: IZ R222/06). J.B.
Zuweiserpauschalen rechtlich und ethisch fragwürdig (aerzteblatt vom 24.08.2009)
Die Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) hat im Vorfeld ihrer diesjährigen Jahrestagung darauf hingewiesen, dass Kopfprämien oder Zuweiserpauschalen juristisch und ethisch überaus fragwürdig seien. Die ärztliche Berufsordnung sei in diesem Falle eindeutig und verbiete die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt. J.B.
Kasse muss nicht immer für stationäre Behandlung zahlen (Ärzte Zeitung vom 21.08.2009)
Trotz eines ärztlichen Attestes für eine stationäre Schmerztherapie entschied das Oberlandesgericht Koblenz, dass die Versicherung die stationären Kosten zunächst verweigern und ein gerichtliches Verfahren herbeiführen kann. In einem solchen Verfahren würde das Gutachten eines Sachverständigen die Ansicht des behandelnden Arztes überprüfen können. (OLG Koblenz Az.: 10 U 959/08). J.B.
Praxismanagement
Praxiskosten um 5 % gestiegen (Ärzte Zeitung vom 5.08.2009)
Nach einer aktuellen Studie der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (APO-Bank) sind 2006 und 2008 die Ausgaben in deutschen Arztpraxen um 5,3 % gestiegen. Davon entfielen auf Personalkosten 4,6 % und Raumkosten 5,1 %. J.B.
Immer mehr Praxen bauen Personal ab (aerzteblatt vom 3.08.2009)
Laut Umfrage der Bezirksärztekammer Nordwürttemberg werden fast ein Viertel der Arztpraxen in Nordwürttemberg aufgrund der ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Personal entlassen. Über 86 % der Befragten werden 2009 keine Auszubildenden einstellen können. J.B.
Europa
Krankenversicherungsreform in den Niederlanden führt zur Marktbereinigung (aerzteblatt.de 6.07.2009)
Nach der Einführung eines einheitlichen Krankenversicherungssystems auf privatrechtlicher Basis sind in den Niederlanden von den einst 33 Krankenversicherungen nur noch 12 Unternehmen am Markt; 4 haben einen Marktanteil von fast 90 %.
Die Versicherungsprämien sind durch diesen Schrumpfungsprozess niedrig geblieben. Mehr als die Hälfte der Versicherten haben sich in kostengünstigen Gruppenverträgen versichert.
Die 16 Millionen Niederländer sind verpflichtet, einen Krankenversicherungsvertrag abzuschließen. Dabei besteht ein gesetzlich festgelegter Kontrahierungszwang. J.B.
Allgemeines
Deutschland schrumpft, Horst Köhler spricht Klartext (Fritz Beske. Ärzte Zeitung vom 16.7.2009)
In seinem Sommerinterview des ZDF hat der Bundespräsident Horst Köhler klar gesagt "Wir wissen, dass die deutsche Bevölkerung schrumpfen wird. Bis zum Jahr 2050 vielleicht in der Größenordnung acht bis zehn Millionen." Und auf die Frage: "Was kann man dagegen tun?" antwortete der Bundespräsident: "Klarmachen, dass die bisherigen Verhaltensweisen, alles anzubieten, was denkbar ist und den Leuten Spaß macht, nicht möglich ist. Das Wichtigste in dieser Situation ist, dass die Bürger sich damit befassen - ob es um die Alterung der Bevölkerung oder den Rückgang der Bevölkerung geht." J.B.
EU-Statistik: Deutsche kriegen am wenigsten Babys (Ärztezeitung vom 03.08.2009)
Die Zahl der Geburten in Deutschland ist weiterhin rückläufig. Damit bleibt Deutschland europaweit Schlusslicht, so das Europäische Statistikamt Eurostat. J.B.
Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteur BAO-MAO-Aktuell
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister VR 6346
Managementgesellschaft Ambulantes Operieren – MAO
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