04.02.2009: BAO-MAO-Aktuell

BAO-MAO-Aktuell; Nr. 07/09, vom 4. Februar 2009
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Gesetzliche Krankenversicherung

Ambulante Operationen sind ein Wachstumsmarkt – doch das Honorar muss stimmen!
Der Berufsverband Niedergelassener Chirurgen (BNC) begrüßt die Einschätzung der Hypo Vereinsbank, die ambulante Operationen als Wachstumsmarkt einstuft. Noch liegt Deutschland beim ambulanten Operieren im internationalen Vergleich "allenfalls im hinteren Mittelfeld". Schlüssel zu weiterem Wachstum in diesem speziellen Teilmarkt ist nach Auffassung des Geldinstituts eine bessere Vergütung ambulanter Eingriffe, für die der BNC seit Jahren eintritt.
- Um 75 Prozent ist der Markt ambulanter Operationen in den vergangenen fünf Jahren gewachsen, berichtet die Hypo Vereinsbank in ihrem kürzlich veröffentlichten "Branchenreport Ärzte" – und er könnte sich weiter ausdehnen, wenn ambulante Operationen angemessen honoriert würden. Bei der Einschätzung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ambulanter Operateure beruft sich das Geldinstitut auf Berechnungen des Berufsverbandes Niedergelassener Chirurgen (BNC): Um einen OP-Saal angesichts steigender Personal-, Material- und Raumkosten noch lohnend nutzen zu können, ist ein Punktwert von mindestens 6,7 Cent notwendig. Doch selbst die in der Vergangenheit angestrebten 5,11 Cent pro Punkt werden in den meisten Regionen deutlich unterschritten.
Ambulantes Operieren: Nachholbedarf im internationalen Vergleich
BNC-Präsident Dr. Dieter Haack erklärte hierzu: "Die Aussage des Branchenreports ist erfreulich klar. Nur wenn ambulante Operateure angemessen honoriert werden, kann der Markt für ambulante Operationen in Deutschland weiter wachsen." Eine bessere Quote ambulanter Operationen ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland endlich auch im internationalen Vergleich aufholt: "Der Branchenreport zeigt, dass hierzulande bislang nur 60,7 Prozent aller Eingriffe ambulant erbracht werden, das ist allenfalls hinteres Mittelfeld", erläuterte Haack. Spitzenreiter der internationalen Rangliste sind die USA und Kanada, wo die Quote jeweils bei über 83 Prozent liegt.
Ambulante Operationen sind beliebt und sparen viel Geld
Der BNC-Präsident ergänzte: "Unser Verband begrüßt, dass die Hypo Vereinsbank in ihrer Veröffentlichung auch deutlich auf die Vorteile des ambulanten Operierens beim niedergelassenen Facharzt hinweist. Es ist richtig, dass ein ambulanter Eingriff weniger Stress für den Patienten bedeutet, weil er sich in seiner vertrauten Umgebung von der OP erholen kann. Patienten wissen auch zu schätzen, dass sie individuell vom Facharzt ihrer Wahl behandelt werden." Und nicht zuletzt macht der "Branchenreport Ärzte" auch deutlich, dass das Gesundheitssystem durch eine Förderung ambulanter Operationen im niedergelassenen Bereich viel Geld sparen kann: Die Ersparnis beläuft sich nach Berechnungen der Bank auf 50 Prozent gegenüber dem klinikambulanten Operieren – und gleich noch einmal so viel im Vergleich zu Operationen im Krankenhaus mit anschließendem stationären Aufenthalt.
Quelle: Pressemitteilung des Berufsverbandes Niedergelassener Chirurgen (BNC) vom 30. Januar 2009, info@bncev.de

Pressemitteilung: Schonfrist läuft ab
Ab März wenden Operateure die Kostenübernahme an
Einsparungen in Milliardenhöhe jährlich könnten erzielt werden, wenn ambulante Operateure und Belegärzte angemessen honoriert würden, erläuterte Dr. Michael P. Jaumann, baden-württembergischer Landesvorsitzender des Deutschen Berufsverbandes der Hals-Nasen-Ohren-Ärzte e. V. (HNO).
In der Allgemeinchirurgie ließen sich jährlich mindestens 1,4 Mrd. Euro einsparen, so Dr. Dieter Haack, Präsident des Berufsverbandes niedergelassener Chirurgen (BNC); mit HNO-Belegärzten allein bei Mandelentfernungen bis zu 50 Mio. Euro pro Jahr, berechnet Dr. Jaumann den Kostenvorteil von Belegärzten gegenüber den Hauptabteilungen der Kliniken.
- Die einstimmige Antwort der anwesenden 225 Operateure in Stuttgart, Belegärzte gemeinsam mit ambulanten Chirurgen, Urologen, Gynäkologen und Orthopäden, darauf: Ab dem 11. März 2009 werden sie nur noch gegen Kostenübernahme tätig. Dies ist nur unter bestimmten Bedingungen abwendbar. Belegärzte sind als niedergelassene Fachärzte mit eigener Praxis eine Schnittstelle zwischen ambulant und stationär, da sie an Kliniken auch in eigenen Belegabteilungen tätig sind. "Wir tragen das wirtschaftliche Risiko der Behandlung unserer Patienten an den Kliniken selbst – und das wird jetzt untragbar", so Priv.-Doz. Dr. Heinrich Lenders, Sprecher der Belegärzte in Baden-Württemberg.
- Kostet eine Tonsillektomie (chirurgische Entfernung der Gaumenmandeln) als DRG-Leistung an einer Hauptabteilung einer Klinik der Krankenkasse 2.110,92 Euro, kostet die gleiche Leistung durch Belegärzte bei gleicher Qualität der Krankenkasse nur 1.414,14 Euro. Das entspricht einer Einsparung von 696,78 Euro. "Die Einsparungen ziehen sich quer durch alle operativ tätigen Facharztgruppen, ob ambulant operierend oder als Belegärzte in einer Klinik. Aber die Krankenkassen kaufen offensichtlich lieber die überteuerten Leistungen im Krankenhaus ein", erläutert Haack.
- Die neu eingeführten Regelleistungsvolumina (RLV) – unter denen viele Fachärzte bundesweit leiden und die eine bislang ungekannte Protest- und Aktionswelle unter niedergelassenen Fachärzten hervorgerufen haben – bedeuten für Belegärzte ein Minus zwischen 20 und 25 Prozent. Sie werden von teilweise über 5 Cent auf 3,5 Cent herabgestuft. Nur in wenigen Fällen erhalten diese Fachärzte noch 4,1 Cent für einige Leistungen (Leistungen des Kapitels 36‚ Belegärztliche Leistungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes EBM): "Das ist eine Abwertung, die das Gesundheitswesen teuer zu stehen kommen wird", kritisiert Jaumann. Beispiel: Nach dem EBM 2008 erhielten die HNO-Ärzte als Belegärzte in BaWü für die Tonsillektomie 218,33 Euro – jetzt im Jahr 2009 sind es nur noch 175 Euro. Ein Minus von 19,7 Prozent.
- Die Operateure aus den Fachgruppen HNO, Urologie, Gynäkologie, Anaesthesie, Orthopädie, Chirurgie: Sollten die Krankenkassen und die Politik nicht in der Lage sein, bis zum 11. März 2009 einen Punktwert von mindestens 5,11 Cent – statt der 3,5 bzw. 4,1 Cent – durchzusetzen, dann werden die Operateure zur Kostenübernahme übergehen. Dies bedeutet, der Patient muss sich das Angebot für eine Operation erst von seiner Kasse genehmigen lassen.
Quelle: Pressemitteilung: HNO - Deutscher Berufsverband Hals-Nasen-Ohrenärzte e. V. - BNC: Berufsverband Niedergelassener Chirurgen Deutschland e. V.

Fachärzte sehen nur Verschnaufpause durch Konvergenz
Die Konvergenzlösung zur Honorarreform ist nach Ansicht der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) Bayern "im Prinzip richtig", darf jedoch nicht überstrapaziert werden.
Das Problem sei, dass die Kassen die für die Begrenzung der Honorarverluste auf fünf Prozent notwendigen zusätzlichen Gelder nicht aufbringen wollen, erklärte der Vorsitzende der GFB Bayern, Dr. Thomas Scharmann. Die KV Bayerns (KVB) sei deshalb gezwungen, die Auffanglösung aus dem vorhandenen, ohnehin schon knappen Geld zu finanzieren.
"Diese Umverteilung bringt den hochspezialisierten Praxen, wie Internisten, Radiologen, Operateuren und Belegärzten, die sich unter hohen Qualitätsanforderungen aus Sonder- und Strukturverträgen finanziert haben, nur eine kurze Verschnaufpause", erklärte Scharmann, der auch Bundesvorsitzender des Deutschen Facharztverbandes (DFV) ist. Auf der anderen Seite müssten Versorgerpraxen die Fünf-Prozent-Rettung aus ihren ohnehin schon niedrigen Regelleistungsvolumina mitfinanzieren. Die innerärztliche Solidarität dürfe daher nicht überspannt werden, erklärte Scharmann.
Quelle: Ärzte Zeitung, 02.02.2009

Fachärzte im Norden wollen streiken
Aus Protest gegen Honorareinbußen könnte es erneut bald zu Ärztestreiks kommen. Fachärzte in Schleswig-Holstein - vor allem Orthopäden - wollen nach einem "Spiegel"-Bericht vom 9. Februar an ihre Praxen für fünf Tage schließen.
Auch in anderen Bundesländern seien Demonstrationen geplant. Die Aktionswoche an der Küste richte sich gegen die Honorarreform. "Viele Praxen sind praktisch ruiniert", zitiert das Magazin die Initiatoren der Proteste.
Quelle: Ärzte Zeitung, 02.02.2009

Scherbengericht in Stuttgart
Vor einigen Jahren drohten die KVen von der Politik zerschlagen zu werden. Nun übernehmen die Ärzte zumindest in Baden-Württemberg diesen Job. Die Sondervertreterversammlung hat ein Bild der Zerrüttung zwischen Ärzten und Interessenvertretung geboten.
Das Chaos bei der Umsetzung der Honorarreform hat im Südwesten aus Sicht der Betroffenen ein unerträgliches Maß erreicht. Angesichts der schwindenden Legitimation der Körperschaft erklärte KV-Vorstand Dr. Wolfgang Herz, das KV-System habe sich "von innen ausgehöhlt". Das ist eine zutreffende Beschreibung und spiegelt das Ausmaß der Entfremdung zwischen Ärzten und der KV.
Selbst darauf, den Vorstand zum Rücktritt zu zwingen, konnte sich die Versammlung nicht einigen. Welcher Ärzte-Funktionär hätte den Vorstandsposten auch übernehmen wollen? Alle schlagkräftigen Verbände in Baden-Württemberg arbeiten schon auf eigene Rechnung - ihr Ziel sind freie Verträge für Haus- und Fachärzte. Unterdessen schwindet der Rückhalt bei den baden-württembergischen Ärzten für eine neue Umverteilung dramatisch. Das ist die Botschaft, die am Samstag von Stuttgart ausging.
Quelle: Florian Staeck. Ärzte Zeitung, 01.02.2009

KV-Vorstand will RLV im Ländle aussetzen
In der KV Baden-Württemberg brodelt es: Nach lautstarker Debatte endete am Samstag eine Sondervertreterversammlung in Stuttgart mit einem Eklat. Delegierte verließen den Saal, bevor über einen Antrag abgestimmt wurde, mit dem KV-Chef Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer zum Rücktritt aufgefordert werden sollte.
Die Versammlung war dann nicht mehr beschlussfähig. Zum internen Streit kommt hinzu, dass die KV massiv an Rückhalt zu verlieren scheint.
Quelle: Ärzte Zeitung, 01.02.2009

Neues GFB-Präsidium
Berlin, 01. Febr. 2009: Mit dem heutigen Tag hat das am 23. Jan. 2009 neu gewählte Präsidium der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) seine Tätigkeit aufgenommen. Die Neuwahlen waren nach langen verbandsinternen Satzungsdiskussionen erforderlich geworden.
Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Präsident: Dr. med. Herbert Menzel, Vorsitzender des Berufsverbandes der Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie Deutschlands (BPM) e.V.
Vizepräsident: Prof. Dr. med. Werner Schlake, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Pathologen e.V.
Vizepräsident: Dr. med. Frank Bergmann, Vorsitzender des Berufsverbandes Deutscher Nervenärzte e.V.
Das neugewählte Präsidium wird die Vertretung der fachärztlichen Interessen der ihm angeschlossenen Verbände gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland und der Europäischen Union sowie allen weiteren gesundheitspolitischen Akteuren fortführen.
Dr. med. Herbert Menzel, Mobil: +49 172 /92 01 807, doktor.h.menzel@t-online.de
Quelle: Pressemeldung der GFB, 01-2009

Ärzte fordern Kassenarzt-Chef zum Rücktritt auf
Wegen der massiven Probleme mit dem neuen Honorarsystem für Praxen fordert der Verband Freie Ärzteschaft den Rücktritt des obersten Ärzte-Funktionärs Andreas Köhler. "Wenn nach einer so langen Vorbereitungszeit bei dem Honorarsystem ein solches Chaos herauskommt, muss er als Verantwortlicher die Konsequenzen ziehen", sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) habe "die Realität zu lange geleugnet".
Quelle: kma - Der Newsletter für die Gesundheitswirtschaft vom 28.01.2009

Lauterbach für Änderung an der Gesundheitsreform
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat Änderungen an der Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht. Falls es sich bestätige, dass Krankenkassen und Ärzte Diagnosen manipulierten, um mehr Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu kassieren, müsse das Gesetz geändert werden, sagte Lauterbach der Passauer Neuen Presse vom Dienstag.
- Seit der Einführung des Gesundheitsfonds zu Jahresbeginn fließen die Beiträge der Versicherten zunächst in den Fonds und werden von dort an die Kassen verteilt. Was eine Kasse aus dem Finanztopf bekommt, hängt von Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand ihrer Mitglieder ab.
Die Art der Erkrankung ergibt sich aus einer speziellen Codierung. Je älter und kränker ein Versicherter ist, desto mehr Geld bekommt die Kasse für ihn. Die Kassen haben ein Interesse daran, dass die Ärzte ihren Mitgliedern chronische Erkrankungen oder "Krankheiten mit schwerwiegendem Verlauf" attestieren, weil es dafür besondere Zuschläge gibt.
Quelle: ddp/aerzteblatt.de Dienstag, 27. Januar 2009

Die Lösung: Kostenerstattung!
Den Frieden wollen alle, doch auf der ganzen Welt gab und gibt es Krieg. Eigentlich nicht zu verstehen, denn kein einziger Krieg hat jemals irgendetwas nachhaltig Positives zustande gebracht. Aber warum - um Gottes willen - gibt es dann trotzdem immer wieder Krieg? - Die Lösung liegt auf der Hand: weil einfach zu viele Institutionen, Industrien und Funktionäre vom und durch Krieg leben. So ist das eben, leider.
- Gewiss, ein gewaltiger Unterschied zum Gesundheitssystem in Deutschland. Aber in Intention, Struktur und Folgen ist ein Vergleich halt doch möglich. Denn in unserem Gesundheitssystem leben ebenfalls viele Institutionen, Industrien und Funktionäre vom Chaos. Ob Regelleistungsvolumina, Dokumentationspflichten, Erkrankungscodierungen, Disease-Management-Programme oder Einheitliche Bewertungsmaßstäbe - das und vieles andere mehr hat zur Gesundheit der Menschen, zur Kostenkontrolle und zu einer angemessenen Honorierung der Ärzte nichts oder nur wenig beigetragen. Der ganze Regulierungswahn nutzte im Wesentlichen nur den Regulierern.
Und dabei gibt es doch seit langem schon Konzepte, die einen Großteil der Probleme auf einen Schlag und nachhaltig lösen könnten:
Konzept Nr. 1 - wie beim Auto - ganz einfach: Haftpflichtversicherung (medizinische Basisversorgung) für alle. Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung (medizinische Zusatzleistungen und mehr Service) für die, denen das wert ist. Die Krankenkassen bieten dafür gestaffelte Leistungskataloge zu unterschiedlichen Beitragssätzen an. Unsozial? Nein, beim Auto fordert auch niemand, dass jedes Schätzlein (Abwrackprämie!) zehn Airbags haben muss, obwohl ein Autounfall ähnlich heikel werden kann wie ein Herzinfarkt.
Konzept Nr. 2 - wie überall in Europa, außer in Deutschland: Nach einer medizinischen Behandlung erhalten die Patienten eine detaillierte Rechnung, die sie bei ihrer Krankenkasse einreichen. Und je nach dem, wie ihr freiwillig gewählter Versicherungsstatus gestaltet ist, erhalten sie von dort ihr Geld zurück. Dieses Verfahren nennt man schlicht und ergreifend "Kostenerstattung" - übrigens auch wie beim Auto.
- Somit haben die unsäglichen und tatsächlich skandalösen Morbi-RSA-Codierungsaffären in Bayern und im Rheinland sogar noch etwas Gutes: nämlich dass die Vorteile eines solchen Verfahrens dadurch nun endlich auch von der deutschen Laienpresse entdeckt worden sind.
Aber - o weh - was machen, sollte die Kostenerstattung auch hierzulande eingeführt werden, dann bloß die Institutionen, Industrien und Funktionäre, die von dem derzeitigen Gesundheitssystem-Schwachsinn leben? Bürokratieabbau bei Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen, fairer Wettbewerb unter den Kassen und bei den Ärzten, stärkere Eigenverantwortung bei den Bürgern, leistungsgerechte Bezahlung für ärztliche Leistungen, Transparenz und Wirtschaftlichkeit der abgerechneten ärztlichen Leistungen, keine Wirtschaftlichkeitsprüfung, keine Plausibilitätsprüfung u.v.a.m. - o weh, o weh - eine einzige Katastrophe ...
- Dann doch lieber alles weiter so lassen, wie es ist. Oder besser noch: eine neue - natürlich von sämtlichen Interessengruppen paritätisch besetzte - Bürokratenkommission bilden, die einzig die Aufgabe hat, Codierungsmanipulateure aufzuspüren, diesen auf die Finger zu klopfen, Sanktionen auszusprechen, deren Wirkung zu überprüfen und, und, und. So wird es vermutlich kommen. Leider.
Quelle: http://www.genogyn-rheinland.de/content_gg/cont_10154.februar.php

Krankenkassenbeiträge sinken ab 1. Juli
Das Bundeskabinett hat am Dienstag im Rahmen des Konjunkturpakets II eine Senkung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte, sollen nach dem Willen des Kabinetts die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beitragssätze zum 1. Juli dieses Jahres um 0,6 Prozentpunkte sinken.
Der allgemeine Beitragssatz beträgt dann 14,0 Prozent. Wird der von den Versicherten allein zu tragende Anteil von 0,9 Prozentpunkten hinzugerechnet, liegt der Beitragssatz ab Juli statt bei 15,5 bei 14,9 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens.
- Zum Ausgleich werden die Steuermittel an die gesetzliche Krankenversicherung erhöht. Mit Wirkung zum 1. Juli steigt der Bundeszuschuss im Jahr 2009 zusätzlich um 3,2 Milliarden Euro und wird dann 7,2 Milliarden Euro betragen. 2010 gibt der Bund 6,3 Milliarden Euro mehr als geplant, in der Summe sind das dann 11,8 Milliarden Euro. 2012 werden 14 Milliarden Euro erreicht.
Quelle: ddp/aerzteblatt.de Dienstag, 27. Januar 2009

NRW wirbt für Anerkennung von Op-Assistenten
Nordrhein-Westfalen macht sich für die staatliche Anerkennung des Operationstechnischen Assistenten (OTA) stark.
"Eine staatliche Anerkennung und die Etablierung einer eigenständigen Ausbildung werden diesen Beruf attraktiver machen", sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Deshalb habe NRW eine Bundesratsinitiative gestartet, die schon von zehn Bundesländern unterstützt werde.
"Die Arbeit in den Krankenhäusern wird immer komplexer. Deshalb benötigt man Spezialisten wie den Operationstechnischen Assistenten", sagte Laumann. Zwar habe die Gesundheitsministerkonferenz bereits 2006 das Gesundheitsministerium aufgefordert, die notwendigen Schritte für eine bundeseinheitliche Regelung des Berufsbildes einzuleiten und die Finanzierung sicherzustellen. Es sei aber nichts passiert.
Quelle: Ärzte Zeitung, 29.01.2009

Privatversicherer

Kammer Hessen warnt vor einer GOÄ-Reform nach dem Vorbild der Zahnärzte
Kritik am Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) hat die Ärztekammer Hessen geübt. Dieser Entwurf sei ein "Vorbote für die Novellierung der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) und durchsichtiger Versuch, privatärztliche Gebührenordnungen den Bewertungsmaßstäben der gesetzlichen Krankenkassen anzugleichen", kritisierte die Kammer.
"Während etwa die Gebührenordnung für Tierärzte im Juli 2008 deutlich angehoben wurde, friert der Gesetzgeber die Gebührenordnung für Zahnärzte ein: Ausdruck der geringen Wertschätzung, den der Gesundheitsdienst am Menschen derzeit in der Politik genießt", sagte der Präsident der Landesärztekammer, Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach, am Freitag in Frankfurt. Er kritisierte, der GOZ-Referentenentwurf sowie eine entsprechende GOÄ-Novellierung bedrohe Arbeitsplätze im Gesundheitswesen.
Von Knoblauch und die Mitglieder des Gebührenordnungsausschusses forderten eine Novellierung der GOÄ auf den modernen wissenschaftlichen Stand und eine Anpassung der Gebühren zumindest in Höhe der bisherigen Inflationsrate.
Quelle: hil/aerzteblatt.de Freitag, 30. Januar 2009

Rechtliches

Steuerabzug auch bei Auslandsspenden erlaubt
Steuerzahler können künftig auch Spenden an gemeinnützige Einrichtungen in anderen EU-Staaten steuermindernd geltend machen. Gegenteilige Einschränkungen im deutschen Recht sind unzulässig, urteilte jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Im Streitfall hatte ein Deutscher einem Kinder- und Seniorenheim in Portugal Sachspenden im Wert von mehr als 18.000 Euro überlassen. Den Betrag machte er bei seiner Steuererklärung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Spende jedoch nicht, weil der Empfänger nicht in Deutschland ansässig sei.
Die entsprechenden deutschen Vorschriften verstoßen gegen die europäische Kapitalfreiheit, urteilte der EuGH. Nach dem Luxemburger Urteil muss der Fiskus aber nicht Spenden an alle in anderen EU-Staaten als gemeinnützig anerkannten Einrichtungen anerkennen. Vielmehr könne Deutschland die Maßstäbe anlegen, die für Einrichtungen und Organisationen im Inland gelten. Die notwendigen Nachweise müsse gegebenenfalls der Steuerpflichtige beibringen.
Az.: C-318/07
Quelle: Ärzte Zeitung, 30.01.2009

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit - Mitarbeiter muss Detektivkosten tragen
Ein Mitarbeiter, der mithilfe eines Detektivs beim Blaumachen erwischt wird, muss die Kosten für den Privatermittler tragen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden.
Nach Meinung des Gerichts hat der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten verletzt. Er müsse dem Arbeitgeber daher jeden Schaden ersetzen, der mit dieser Pflichtverletzung zusammenhängt.
Das Gericht verurteilte einen Brief- und Zeitungszusteller, die Detektivkosten von rund 2.500 Euro zu übernehmen. Der Mitarbeiter hatte sich krankgemeldet, woraufhin der Arbeitgeber dessen Frau als Vertreterin beschäftigte. Mithilfe eines Detektivs kam allerdings heraus, dass der Mann seiner Frau bei der Arbeit behilflich war.
Daher befanden die Mainzer Richter, dass der Angestellte die Überwachungskosten "schuldhaft veranlasst" habe. Denn entweder habe er seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht oder seine Genesung verzögert und gefährdet.
Az.: 7 Sa 197/08
Quelle: Ärzte Zeitung online, 27.01.2009

Praxismanagement

Jedes vierte Unternehmen überwacht E-Mail-Verbot
Knapp jedes zweite deutsche Unternehmen verbietet seinen Beschäftigten, private E-Mails am Arbeitsplatz zu bearbeiten. Davon kontrolliert mehr als die Hälfte der Firmen, ob das Verbot auch eingehalten wird. In 42 Prozent der Betriebe steht es der Belegschaft frei, private Mails zu schreiben, so die Studie "IT-Security 2008" der Zeitschrift InformationWeek und der Beratungsfirma Steria Mummert Consulting.
Quelle: Ärzte Zeitung, 03.02.2009

Europa

EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Versorgung: Der Teufel steckt im Detail
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichneten Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Europaparlament (EP) den Vorstoß der Europäischen Kommission, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu regeln. Eine Verabschiedung der Richtlinie zu den Rechten von Patienten bei Behandlungen im EU-Ausland bis zum Sommer gilt dennoch als unwahrscheinlich.
Dies wurde bei einem Parlamentarischen Abend der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) mit Vertretern und der Bundesregierung, Europaabgeordneten und EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou in Brüssel deutlich.
- Der CDU-Politiker Thomas Ulmer hält eine bedachte und maßvolle Herangehensweise für dringend geboten, da der Vorschlag der Kommission zahlreiche Detailfragen aufwerfe. Dies spiegele sich zum Beispiel darin wider, dass allein im Gesundheitsausschuss des EP mehr als 600 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf vorlägen.
Für Diskussionen sorgt unter anderem die Frage, ob es den EU-Länder erlaubt sein soll, für stationäre und hoch spezialisierte Leistungen im EU-Ausland Vorabgenehmigungen durch die Kostenträger verlangen zu dürfen.
- Frank Niggemeier, Leiter des Referates "Allgemeine Angelegenheiten der EU und EU-Koordinierung" im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), betonte hingegen, die Richtlinie dürfe die mitgliedstaatliche Souveränität in der Gesundheitsversorgung nicht untergraben.
- Vassiliou appellierte an die deutsche Regierung, die Richtlinie als Chance zu nutzen, um die hohen Standards in der medizinischen Versorgung in Deutschland EU-weit durchzusetzen.
Quelle: ps/aerzteblatt.de Mittwoch, 28. Januar 2009

Der europäische Patient Tschechien will mehr Freizügigkeit im europäischen Gesundheitswesen
Patienten in Europa sollen sich nach dem Willen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft einfacher EU-weit behandeln lassen können. Tschechien wolle in der Zeit seines Ratsvorsitzes eine EU-Richtlinie unter Dach und Fach bringen, die den EU-Bürgern einen leichteren Zugang zur Gesundheitsversorgung in anderen Mitgliedstaaten garantieren soll, sagte der tschechische Gesundheitsminister Tomas Julinek am Donnerstag in Brüssel. "Es gibt noch sehr viele Grenzen."
- Es habe bisher viele Vorbehalte gegeben, fügte Julinek hinzu. Einige Länder hätten Angst um die finanzielle Stabilität ihrer Gesundheitssysteme. "Ich denke aber nicht, dass die Patienten dadurch in einen Gesundheits-Tourismus einschwenken werden", sagte Julinek. Nur ein Prozent aller Patienten in der EU würden derzeit im Ausland behandelt. Die tschechische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto "Europa ohne Grenzen" und läuft noch bis Ende Juni. Prag leitet damit seit Jahresbeginn die Verhandlungen der EU-Minister.
Quelle: kma- Der Newsletter für die Gesundheitswirtschaft vom 28.01.2009

Allgemeines

Das Gehirn vergisst keine Erschütterung
Wer sich in jungen Erwachsenenjahren beim Sport eine Gehirnerschütterung zugezogen hat, muss noch im Alter mit Folgen rechnen.
Das hat eine Studie aus Kanada ergeben, in der 50- bis 60-Jährige gesunde Menschen mit und ohne Gehirnerschütterung im frühen Erwachsenenalter untersucht wurden (Brain online).
Die Teilnehmer aus der Gruppe mit Gehirnerschütterung schnitten schlechter in den neuropsychologischen Tests ab, ihre Reaktion auf spontane Stimuli war ebenso wie bestimmte Bewegungen verlangsamt. Die Ergebnisse ähneln damit jenen aus Studien, in denen solche Tests drei Jahre nach der Verletzung vorgenommen wurden.
Quelle: Ärzte Zeitung, 28.01.2009

Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteur BAO-MAO-Aktuell
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Jörg-A. Rüggeberg
Vereinsregister VR 6346
Managementgesellschaft Ambulantes Operieren – MAO
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de oder maobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de oder http://www.mao-bao.de