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11.11.2010: BAO-Newsletter

BAO-Newsletter; Nr. 11/10, vom 11. November 2010
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Inhalt:
Mitteilungen des Präsidiums
Kooperierende Verbände
Kommentierte Nachrichten
Nachrichten
Termine

Mitteilungen des Präsidiums

Wir haben (wohl) fertig: Budgetierung des ambulanten Operierens wird unwahrscheinlich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als bekannt wurde, dass die Regierung auch das ambulante Operieren budgetieren wollte, hat der BAO umgehend reagiert. Zusammen mit befreundeten Verbänden wurden entsprechende Schreiben aufgesetzt und die Politiker bearbeitet. Dabei zeigte sich, dass die bisherige, intensive Arbeit des Präsidiums und insbesondere die Aktivitäten des Präsidenten, die Kontakte zu den anderen Fächern zu suchen, anfängt Früchte zu tragen.

Inzwischen konnte auch ein direktes Gespräch mit dem BMG geführt werden. Dort hat man verstanden, dass das Ambulante Operieren Geld spart. Auch hat man verstanden, dass das Standardargument der Krankenkassen, die Anzahl der Krankenhausbehandlungen sinke nicht, also könne das Ambulante Operieren ja wohl kein Geld sparen, nicht logisch ist.

Auch ein Anstieg der Zahl entfernter Hauttumoren nach Einführung eines Hauttumor-Screenings ist keine unbegründete Leistungsausweitung, sondern ein absehbarer und gewünschter Effekt.

Ergebnis: Eine generelle Budgetierung wird es wohl nicht geben. Sehr wohl aber gibt es noch die Möglichkeit, dass Krankenkassen lokal, auf Landesebene Budgetierungen beantragen können. Es gilt jetzt also für die Ambulanten Operateure aufzupassen. Die meisten KVen werden dem wohl nicht nachgeben, so zumindest erste Meinungsäußerungen. Jetzt sind die Landesverbände gefordert!

Wir bitten dringend darum, die Foren des BAO zu einem entsprechenden Informationsaustausch zu nutzen. Bitte schreiben Sie uns, wie der aktuelle Stand in den Ländern ist. Wir möchten dies dann in unserem Newsletter zusammentragen, damit alle einen Nutzen daraus ziehen können.

Mit Freude über diese hoffnungsvollen Nachrichten wünscht Ihnen die Redaktion schöne Herbstwochen!
Jörg Hennefründ

Kommentierte Nachrichten

Zöller will mehr Macht für Patienten auf allen Ebenen der Selbstverwaltung (Ärzte Zeitung 15.10.2010)
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Zöller will neue Mitspieler in die Selbstverwaltung bringen – nämlich die Patienten.
Danach sollen Patientenvertreter auf allen Ebenen des Gesundheitssystems Mitsprache- oder sogar Mitentscheidungsrechte erhalten. Dieses gilt unter anderem für den Gemeinsamen Bundesausschuss und die Krankenhausplanungsausschüsse.
Kommentar: Patienten und ihre Vertreter werden in Zukunft mehr Einflussmöglichkeiten auf das Gesundheitssystem erhalten. Das ist gut so, denn das kann bei dem bestehenden engen Vertrauensverhältnis von Patienten und Ärzten dieses eher stärken.
Außerdem sollten unsere Ärzte-Vertreter wissen, dass bislang - bis auf eine Ausnahme - alle Patientenvertretungen offen oder verdeckt an eine politische Partei gebunden sind. Deshalb gilt es jetzt, mit Partei-unabhängigen Patientenvertretern Kontakt aufzunehmen, um Verbündete für die Zukunft zu finden. J.B.

Nachrichten (zusammengefasst von Jost Brökelmann)

Gesetzliche Krankenversicherung

Gutachten zur fachärztlichen Versorgung: Schnittstelle zwischen Kliniken und Facharztpraxen ist der Wachstumsmarkt der Zukunft
(Pressemitteilung des Berufsverbandes Niedergelassener Chirurgen (BNC) vom 8. Oktober 2010)
In einem aktuellen Gutachten belegt Professor Eberhard Wille vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, dass die Versorgung an der Schnittstelle zwischen Kliniken und ambulanten Facharztpraxen an Bedeutung gewinnt und gleichzeitig enormes Potenzial für mehr Effizienz im Gesundheitswesen birgt. "Ineffizienz in der ambulanten Facharztmedizin lässt sich mit den vorliegenden Daten nicht belegen", betonte Wille. Es müssen ordnungspolitische Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen Kliniken und niedergelassenen Fachärzten geschaffen werden. Dazu seien gleiche Leistungsdefinitionen, gleiche Kriterien der Qualitätssicherung, gleiche Zugangskriterien für neue Behandlungsmethoden, gleiche Arzneimittelpreise und gleiche Vergütung inklusive monistischer Finanzierung von Nöten.
Zu den aktuellen Plänen der Regierung zur Mengenbegrenzung beim Ambulanten Operieren sagte Wille, Mengenbegrenzung beim Ambulanten Operieren sei nicht sinnvoll.

Chirurgen kritisieren mangelhafte Förderung ambulanter Operationen (Ärzteblatt 29.10.2010)
Der Präsident des Berufsverbandes Niedergelassener Chirurgen (BNC), Dr. Dieter Haack, kritisierte die Gesundheitsreform scharf, u. a. weil sie ein festes Budget für stationsersetzende Leistungen vorsieht. Haack fordert, mehr Eingriffe in den niedergelassenen Bereich zu verlagern. Dort treten nach Operationen weniger Infektionen auf und die Patienten erholen sich schneller. Der Eingriff selber sei kostengünstiger, ebenso die Folgekosten.

Ärzte und Kassen verhandeln am 5. Oktober über Honorar (Ärzte Zeitung 5.10.2010)
Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat sich für bundesweit einheitliche Tarife eingesetzt. Dadurch soll eine relative Schlechterstellung vermieden werden.

Faire Regeln für den Wettbewerb zwischen Praxis und Klinik (Ärzte Zeitung 7.10.2010)
Der Deutsche Facharztverband (DFV) hat ein Gutachten mit der These "Chance zu mehr Effizienz und Effektivität in der Gesundheitsversorgung" vorgestellt. Darin weist der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor Eberhard Wille, darauf hin, dass immer mehr Leistungen aus den Kliniken in Facharztpraxen verlagert und mehr Operationen auch ambulant durchgeführt werden können. Der DFV betont, dass immer noch keine fairen Wettbewerbsregeln zwischen dem ambulanten und stationären Sektor bestehen. So unterliegen u.a. die Kliniken bei ambulanten Operationen oder hochspezialisierten Leistungen keiner Mengenbegrenzung.

Steigende Zahl stationärer Fälle: Niedergelassene Fachärzte sollten über Einweisung ins Krankenhaus entscheiden! (Pressemitteilung des Berufsverbandes Niedergelassener Chirurgen (BNC) vom 28. Oktober 2010)
Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahre 2009 insgesamt 45 Millionen Operationen und medizinische Prozeduren durchgeführt. Das waren 7,7 Prozent mehr Fälle als noch 2008. Der BNC weist darauf hin, dass typisch ambulante Operationen wie Leistenbruch-OP, Metallentfernung und Gelenkspiegelung unverändert die hohen Fallzahlen anführen.
Dazu bemerkte BNC-Präsident Dr. Dieter Haack: "Werfen die Krankenkassen eigentlich absichtlich den Beitrag ihrer Versicherten zum Fenster hinaus? Muss die Politik erst das Gesundheitssystem wegen Unfinanzierbarkeit für bankrott erklären, bevor das Ambulante Operieren endlich angemessen gefördert wird?"

Gesundheitsökonomen: Gegen ein "Weiter so!" in der Gesundheitspolitik (Schütze-Brief 18.10.2010 Nr. 80/2010, 8-9)
Die Deutsche Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (DGGÖ), in der zahlreiche Gesundheitsökonomen zusammenarbeiten, bemängelt an den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Gesundheitswesens, dass die Ausgestaltung des Sozialausgleiches misslungen sei. Positiv bewertet wurde die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes, die Festschreibung des Arbeitgeberanteils und die Freigabe des Zusatzbeitrags.
Die Erklärung der DGGÖ steht unter http://www.dggoe.org/ im Internet.

Liberale Ökonomen nennen GKV-Reform "Fehlschlag" (Ärzte Zeitung 19.10.2010)
Professor Bernd Raffelhüschen, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, hält die geplante Reform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler für einen "gesundheitspolitischen Fehlschlag".
Eine Prämienfinanzierung sei "überfällig". Außerdem fehle der "gesamtwirtschaftliche Sozialausgleich". Unter anderem würden Kapitaleinkünfte und Einkommen aus Vermietung außer Acht gelassen.

Fortschritt treibt die Kosten (Deutsches Ärzteblatt, Jg. 107, Heft 39, 1.Okt. 2010, A 1850)
Laut Professor Dr. med. Fritz Beske, Direktor des Fritz-Beske-Instituts für Gesundheitssystem-Forschung (IGSF), sei die Kostensteigerung vor allem eine Folge des medizinischen Fortschritts. Prof. Beske forderte die Politik auf, sich zu grundlegenden Gesundheitszielen zu bekennen:
- Jeder, der ernsthaft krank ist, soll zeitnah Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten.
- Die Kosten für eine notwendige Behandlung dürfen niemanden in existentielle Not bringen.
- Nur aufgrund des Alters darf niemand von einer medizinischen Leistung ausgeschlossen werden.
- Medizinischer Fortschritt soll allen zugänglich sein.

Regierung rückt vom Plan ab, MVZ in Klinikbesitz zu stoppen (Ärzte Zeitung 27.10.2010)
Im Gegensatz zum "alten" Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom Oktober 2009 heißt es jetzt in einer Regierungserklärung: "... die ärztliche Tätigkeit im MVZ soll auch weiterhin allein medizinischen Gesichtspunkten folgen". Außerdem halte die Regierung an der "Gründungsberechtigung von Krankenhäusern" für MVZ fest.
Angeblich habe die Regierung keine Erkenntnisse darüber, dass bei angestellten Ärzten in MVZ "die Therapiefreiheit eingeschränkt wird". Auch lägen ihr keine Hinweise vor, dass Kapitalgeber auf die Geschäftsführung und Patientenversorgung in MVZ Einfluss nehmen würden.

Arztpraxis: Keine Zwei-Klassen-Behandlung (Schütze-Brief 18.10.2010 Nr. 80/2010, 11)
Laut einer Untersuchung des "Wissenschaftlichen Instituts der Techniker Krankenkasse (TK) für Nutzen und Effizienz im Gesundheitswesen" (WINEG) sind 9 von 10 Versicherten zufrieden mit der Wartezeit auf einen Arzttermin und mehr als zwei Drittel der Befragten äußerten sich positiv zur Wartezeit in der Arztpraxis.
Laut WINEG könnte damit nicht von einer Zwei-Klassen-Medizin gesprochen werden.

NAV-Virchow-Bund ist für Stopp der E-Card (Ärzte Zeitung 18.10.2010)
Der nordrheinische Landesverband des NAV-Virchow-Bundes wehrt sich dagegen, dass sämtliche Gesundheitsdaten aller GKV-Versicherten auf Zentralservern gesammelt werden. Er spricht sich für eine dezentrale Speicherung aus.

E-Paper: Elektronisch blättern und mehr (Dtsch Arztebl 2010; 107(38): A-1788 / B-1573 / C-1553, Schmedt, Michael)
Das Deutsche Ärzteblatt hat eine elektronische Ausgabe zusammengestellt siehe http://www.aerzteblatt.de/registrierung . Die Anmeldung erfordert die Eingabe eines Benutzernamens, einer E-Mail-Adresse und der Abonnentennummer, die auf dem Adressfeld der gedruckten Ausgabe steht.

Privatversicherer

Windhorst: "Eine neue GOÄ muss die Hochleistungsmedizin abbilden" (Ärzte Zeitung 26.10.2010)
Den Vorschlägen der Privaten Krankenversicherung (PKV) für eine GOÄ-Novelle hat Professor Windhorst, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer (BÄK) das Konzept der BÄK gegenübergestellt: Die PKV müsse weiterhin Hochleistungsmedizin ohne Budgetierung anbieten. Steuerungselemente, wie sie in der GKV angewendet werden, wie z. B. Leistungen zu pauschalieren und Leistungen zu Komplexleistungen zusammenzufassen, gehören nicht in die GOÄ. Die Bundesärztekammer schlägt ein Einzelleistungs-Vergütungssystem vor, das sie mit insgesamt 160 Fachgesellschaften abgestimmt habe. Sie will auch den Steigerungsfaktor als Ausdruck für individuelle Schwierigkeit einer Leistung beibehalten.

Köhler: Kostenerstattung muss kommen (Deutsches Ärzteblatt Jg. 107 Heft 40, 8. Oktober 2010, A 1884)
"Ein höherer Anteil von Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein zwar tiefgreifender, aus unserer Sicht aber unerlässlicher Schritt, um die Ausgaben besser zu kontrollieren", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Köhler, auf der Vertreterversammlung am 1. Oktober.
"Ohne eine stärkere Selbstverantwortung der Versicherten bekommen wir auf Dauer unser zentrales Problem, nämlich den Spagat zwischen einer begrenzten Geldmenge und einer unbegrenzten Nachfrage nach ambulanten Leistungen, nicht in den Griff", so Köhler.

Rechtliches

Zuschuss an Patienten ist "unlauterer Wettbewerb" (Ärzte Zeitung 5.10.2010)
Laut einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover (Az.: 18 O 70/10) darf eine Dialysepraxis nicht damit werben, Patienten einen Zuschuss zu den Fahrtkosten zu zahlen, wenn sie den Weg zu der werbenden Praxis finden. Es sei unlauterer Wettbewerb, wenn der Praxisbetreiber bestimmten Patienten einen Zuschuss zahle, der über die tatsächlichen Fahrkosten hinausgehe.

Ambulant oder stationär? Für das Tagegeld irrelevant (Ärzte Zeitung 25.10.2010)
Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat entschieden, dass "... in der Krankentagegeldversicherung allein die Eignung der Behandlung zur Wiederherstellung der Gesundheit entscheidend für das Vorliegen einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung ist" (Az.: 10 U 686/09). Private Krankenversicherer dürfen die Zahlung eines Krankentagegeldes nicht davon abhängig machen, ob die Behandlung ambulant oder stationär erfolgt.

Keine ambulante Behandlung von HIV-Patienten im Krankenhaus (Arzt & Wirtschaft 22.10.2010)
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass Patienten wegen einer HIV-Erkrankung nicht am Krankenhaus behandelt werden dürfen, wenn im Einzugsgebiet der Klinik schwerpunktmäßig HIV-Patienten betreut werden, in diesem Fall durch einen Allgemeinmediziner. Das Land Niedersachsen hatte der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) zuvor genehmigt, Patienten mit einer HIV- oder Aids-Erkrankung gemäß Paragraf 116b des Fünften Sozialgesetzbuchs ambulant zu behandeln.
Die Genehmigungsbehörde müsse, so das Gericht, eine "Analyse und Würdigung der aktuellen Versorgungssituation im vertragsärztlichen Bereich" durchführen. Dieses war nicht geschehen. (AZ: S 61 KA 358/10 ER)

Empfehlungspflicht von Vertragsärzten ist unzulässig (der niedergelassene arzt 6/2010)
Frau Schannath, Justitiarin des NAV-Virchow-Bundes, zu einem Vertrag zur "sektorübergreifenden Versorgung", bei dem die Ärzte sich verpflichten sollen, das Krankenhaus zu empfehlen:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 1.9.2009 bestätigt (AZ: 1-20 U 121/08), dass der Abschluss eines Vertrages, in dem die Verpflichtung eines Vertragsarztes zur Empfehlung eines bestimmten Krankenhauses aufgenommen ist, gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstößt.

Praxismanagement

Endoskopie: Komplikationen häufiger als angenommen (Ärzteblatt 26.10.2010)
Einer von 127 Patienten wird in den ersten 14 Tagen nach einer gastrointestinalen Endoskopie aufgrund einer Komplikation wieder in der Notfallambulanz oder im Krankenhaus behandelt – so eine Studie von Daniel Leffler vom Beth Israel Deaconess Medical Center in Boston und Mitarbeitern (Archives of Internal Medicine 2010; 170: 1752-1757). Die Komplikationen führten zu Behandlungskosten von durchschnittlich 6.356 US-Dollar pro Fall und erhöhten damit die Kosten des Endoskopie-Screenings um etwa 4 %.

AU-Bescheinigung - Vorsicht bei rückwirkender Ausstellung! (Arzt & Wirtschaft 22.10.2010)
Laut Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses darf der Arzt eine Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme liegende Zeit nicht bescheinigen. In Ausnahmenfällen darf der Patient höchstens für zwei Tage rückwirkend krankgeschrieben werden. Die Gründe hierfür müssten genau dokumentiert werden.

Kassen zahlen PET nur noch in Ausnahmefällen (Ärzte Zeitung 25.10.2010)
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat mehrheitlich entschieden, dass die Positronenemissionstomografie (PET) nur noch eingeschränkt als Kassenleistung eingesetzt werden darf. Einzige Ausnahme: Patienten mit bestimmten malignen Lymphomen wie dem Hodgkin mit mehr als 2,5 Zentimetern Durchmesser großen Tumoren können nach einer Chemotherapie mit PET untersucht werden.

Europa

Frankreich führt Arzt-Diagnose per Mausklick ein (Ärzte Zeitung 26.10.2010)
Ab dem kommenden Jahr können in Frankreich - ähnlich wie bereits in Schweden und der Schweiz - ärztliche Ferndiagnosen per Mausklick gestellt werden. Laut Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot dürfen in Frankreich zugelassene Ärzte dann per Webcam und Computer Patienten untersuchen und beraten.

EuGH konkretisiert Umsatzsteuerpflicht ärztlicher Leistungen (Arzt & Wirtschaft 26.10.2010)
Das Entnehmen von Nabelschnurblut Neugeborener und das Lagern von Stammzellen ist nur dann umsatzsteuerfrei, wenn eine künftige therapeutische Verwendung konkret geplant ist.
Für den ungewissen Fall, dass irgendwann eine Heilbehandlung erforderlich sein wird, reicht dies für eine Steuerbefreiung nicht aus. (Urteil vom 10. Juni 2010, C 86/09)

EU-Parlament will Auslandsbehandlung ohne Vorkasse (Ärzte Zeitung 28.10.2010)
Der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) drängt weiter darauf, dass die Patienten bei grenzüberschreitenden Behandlungen ohne großen bürokratischen und finanziellen Aufwand im EU-Ausland behandeln werden können. Das Plenum des EP wird im Januar 2011 über die Pläne abstimmen.

Friedliche Koexistenz der Gerichte in Europa (Udo Di Fabio. FAZ 21. Oktober 2010, S. 6)
Zitat: "Die große Gründungsidee der EU ist nicht die Volkssouveränität, es sind auch nicht die universalen Menschenrechte. Die Gründungsidee ist die Erhaltung des Friedens, und zwar durch koordinierten Interessenausgleich und eine immer engere Verbindung der Völker Europas im Rahmen eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, aus dem eine politische Union wächst."
"Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts ist heute praktisch unbezweifelt und garantiert die supranationale Wirksamkeit."
"Die Beziehungen zwischen nationalen Verfassungsgerichten und den beiden europäischen Gerichten ist auf Kooperation angelegt."
(Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio ist seit 1999 Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts)

Allgemeines

Studie: Das Glück liegt nicht in den Genen (Ärzte Zeitung 5.10.2010)
Eine Forschergruppe um den Berliner Psychologen Professor Gert Wagner vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung wertete mehr als 60.000 Fragebögen aus, die Bundesbürger zwischen 1984 und 2008 beantwortet hatten. Das soziale Umfeld eines Menschen hat nach dieser Studie einen größeren Einfluss auf das Lebensglück als sein Charakter. Äußere Faktoren wie ein gesunder Lebensstil oder der richtige Partner sind wichtiger als die genetische Veranlagung eines Menschen.
Für die dauerhafte Zufriedenheit sind Familie, Religion und regelmäßiger Sport wichtige Faktoren.
Abstract der Studie: "Long-running German panel survey shows that personal and economic choices, not just genes, matter for happiness" http://www.pnas.org/content/early/2010/09/27/1008612107

Baby aus 20 Jahre eingefrorenem Embryo geboren (Ärzte Zeitung 12.10.2010)
In den USA hat eine 42-jährige Frau im Mai einen kleinen Jungen zur Welt gebracht, der aus einem fast 20 Jahre lang eingefrorenen Embryo herangewachsen war.
So lange sei noch kein Embryo eingefroren und nach dem Wiederauftauen erfolgreich implantiert worden, berichtete die Fachzeitschrift "Fertility and Sterility".
Die Behandlung war am The Jones Institute for Reproductive Medicine der Eastern Virginia Medical School in Norfolk, Bundesstaat Virginia, ausgeführt worden. Dort war die Frau nach Worten ihres behandelnden Arztes Dr. Sergio Oehninger seit zehn Jahren in Behandlung.

Termine

Nächste Jahrestagung des BAO

Die nächste Jahrestagung des BAO findet zusammen mit der Jahrestagung des Berufsverbandes der niedergelassenen Chirurgen BNC in Nürnberg statt. Sie sehen, die Zusammenarbeit mit Berufsverbänden der narkotisierenden und operierenden Kollegen nimmt Form an.
Bitte schon vormerken:


BAO-JAHRESTAGUNG
4. - 6. MÄRZ 2011, NÜRNBERG

weiteres siehe: http://www.mcn-nuernberg.de/externeseiten/13_bnc/index.html

9th International Congress on Ambulatory Surgery
State of the Art und Future Possibilities
8 – 11 May 2011
Bella Center
Copenhagen Denmark

http://www.iaascongress2011.org/

Dr. Jörg Hennefründ, Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteure BAO-Newsletter
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn VR 6346
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de