SPAREN AUF KOSTEN DER PATIENTINNEN UND PATIENTEN: Spargesetz bringt Leistungskürzungen. SpiFa warnt: Behandlung akuter Fälle und offene Sprechstunden gestrichen – ambulante Versorgung von Kassenpatientinnen und -patienten wird schlechter
Berlin, 17. April 2026 – Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) als Stimme von rund 160.000 Fachärztinnen und Fachärzten sieht im Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) massive Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte durch die Hintertür. Unter dem Deckmantel der Beitragssatzstabilität drohen spürbare Einschnitte für die Krankenbehandlung von Kassenpatientinnen und -patienten in den Praxen.
Die Finanzierung für die Vermittlung und Durchführung akuter und dringlicher Termine sowie für die offenen Sprechstunden soll abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen alle fachärztlichen Leistungen künftig vollständig gedeckelt werden. Zusätzlich soll auch noch der Inflationsausgleich im nächsten Jahr erheblich gekürzt werden. Dies trifft grundsätzlich alle fachärztlichen Praxen und ihre Patientinnen und Patienten. Der zu leistende Sparbetrag fällt zudem deutlich höher aus als bisher anzunehmen war.
Dr. med. Dirk Heinrich, Vorstandsvorsitzender des SpiFa, erklärt dazu: „Einsparungen von 2,7 Mrd. Euro sind von den Praxen nicht einfach mal so zu stemmen. Nach den Vorstellungen des Bundesgesundheitsministeriums soll trotzdem alles wie gehabt weiterlaufen. Das wird nicht funktionieren. Jede Praxis muss auf derart massive Kürzungen betriebswirtschaftlich reagieren. Wer anderes glaubt, ist naiv. Alles, was nicht mehr bezahlt wird, kann auch nicht mehr gemacht werden. Diese Sparmaßnahmen sind also massive Leistungskürzungen durch die Hintertür. Tatsächlich soll gerade die akute und dringliche Versorgung nicht mehr bezahlt werden. In besonderem Maße trifft dies Patientinnen und Patienten, die kurzfristig auf fachärztliche Hilfe angewiesen sind, das vor allem bei: Augenärzten, Chirurgen, Frauenärzten, Hals-Nasen-Ohrenärzten, Hautärzten, Urologen, Orthopäden sowie Psychiatern und Neurologen.“
Zusätzlich kritisiert der SpiFa einen Wortbruch der Politik: Die zusätzlichen Sprechstunden, zu denen sich Fachärztinnen und Fachärzte seit 2019 bereit erklärt haben, sollen bestehen bleiben, die dafür bisher bereitgestellte Bezahlung soll aber jetzt wegfallen. Die Mitglieder des SpiFa empfinden das als Betrug. Dies untergräbt das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik. Statt die ambulante Versorgung, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, zu fördern, gibt es jetzt einen Kahlschlag in der fachärztlichen Akutversorgung und deutliche Kürzungen in der Regelversorgung.
„Patientinnen und Patienten werden die Notaufnahmen der Krankenhäuser in Zukunft wieder überfluten. Das widerspricht allen klugen Zielsetzungen der Koalition“, so Heinrich weiter. „Die Fachärzteschaft hat konkrete Vorschläge gemacht, wie auch in der ambulanten Versorgung gespart werden kann. Ein Kahlschlag hätte vermieden werden können. Den Vorwurf, man zeige immer nur mit dem Finger auf andere, lassen wir uns daher nicht gefallen.“
Der SpiFa fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten und auf versteckte Leistungskürzungen für Kassenpatientinnen und -patienten zu verzichten oder aber sich ehrlich zu machen.
Heinrich fasst zusammen: „Die Politik muss den gesetzlichen Versicherten reinen Wein einschenken: Entweder erbrachte Leistungen werden bezahlt, oder die Bezahlung fällt weg, und damit auch die Leistungen. Alles andere führt die 75 Millionen gesetzlich Versicherten hinter die Fichte.“
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