SpiFa-Newsletter Politik
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des SpiFa,
die hausärztliche Entbudgetierung kommt. Das hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen.
Für uns ist die Entscheidung wegweisend für die kommende Legislaturperiode. Es muss jetzt um die Befreiung der Fachärztinnen und Fachärzte von der Budgetierung gehen, aber auch um Entlastungen – nicht zuletzt von bürokratischer Regulierung.
Dankenswerterweise hat uns in der vergangenen Woche der noch amtierende Bundesgesundheitsminister und SPD-Wahlkämpfer Prof. Dr. Karl Lauterbach noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar öffentlich eingeordnet, was die SPD in ihrem Wahlprogramm mit dem Begriff der „Termingarantie“ verbindet: Die maximale Gängelung der Ärzteschaft! Die SPD schreitet Seite an Seite mit dem aus dem Hinterzimmer lobbyierenden GKV-Spitzenverband und den Krankenkassenverbänden. Deutschlands Fachärzteschaft wird sich diese Rechnung ohne den Wirt nicht bieten lassen!
Am 23. Februar 2025 haben auch die Fachärztinnen und Fachärzte die Wahl. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Zur Entscheidungsfindung hat der SpiFa die aktuellen Bundestagswahlprogramme der Parteien der demokratischen Mitte ausgewertet und aus der berufspolitischen Sicht der Fachärzteschaft beurteilt. Die entsprechende Auswertung finden Sie im Anhang dieses Newsletters.
Darüber hinaus freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der SpiFa zum ausgewählten Kreis derer gehört, die Wahlprüfsteine an die Parteien versenden durften. Die Prüfsteine selbst finden Sie in diesem Newsletter und im Anhang. Die Antworten erwarten wir zum Ende dieser Woche und stellen Sie selbstverständlich allen Mitgliedern zur Verfügung.
Bis dahin viele Grüße
Ihr André Byrla
Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)
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