PKV-Morgenvisite 21.08.24

Haushalt 2025: Gesundheitsetat bleibt fast unverändert
Was heute wichtig ist:
Der Etatentwurf für das kommende Jahr sieht für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ähnliche Ausgaben vor wie 2024.

Zusätzliche Steuermilliarden für Pflege und Gesundheit sind nicht eingeplant. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 16,44 Mrd. Euro (2024: 16,71 Mrd. Euro) und Einnahmen in Höhe von 106,18 Mio. Euro (2024: 104,32 Mio. Euro). Der größte Kostenblock ist mit 14,5 Mrd. Euro erneut der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds.
Der Vorstandsvorsitzende des BKK-Dachverbands Franz Knieps fürchtet neue Beitragssprünge auch wegen der Finanzierung der Krankenhausreform: "Die Beitragsspirale dreht sich immer weiter – zum Nachteil der gesetzlich Krankenversicherten und der Arbeitgeber." Ärzte Zeitung, Ärzteblatt, BKK-Pressemitteilung
Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen stieg im ersten Halbjahr 2024 erheblich, berichtet der Tagesspiegel Background. Erste Meldungen der Kassen ließen darauf schließen, dass die 2-Milliarden-Euro-Grenze klar überschritten wurde. Aufgrund der starken Zunahme der Ausgabendynamik zeichne sich bis zum Jahresende trotz Beitragserhöhungen ein Defizit von 3,5 Mrd. Euro ab, berichtet Andreas Storm, Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit. Die Kassen führen diese Entwicklung vor allem auf eine kostentreibenden Gesundheitspolitik zurück. Die Zahlen der einzelnen Kassenverbände liegen dem Nachrichtenportal Politico vor (Rubrik "Band des Bundes").

Der Staat habe Aufgaben auf die Beitragszahlenden abgewälzt, die eigentlich seine eigenen wären, moniert Gertrud Demmler, Chefin der Siemens-Betriebskrankenkasse. Es brauche ein "Ausgaben-Moratorium". Merkur
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die geplante Pflegereform „parteipolitisch übergreifend“ gelingen solle. Angesichts der großen Herausforderungen bei der Pflege sei es wichtig, dass die Bundesregierung auf einen Alleingang verzichte. Nötig sei eine „nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung“. Dafür brauche es auch Steuermittel. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) erklärte auf X, am Entwurf für eine Pflegereform werde „gerade intensiv“ gearbeitet. Gute und bezahlbare Pflege sei ein Grundrecht. Ärzte Zeitung
Weitere Meldungen
Anders als geplant steht das Apothekenreformgesetz aktuell nicht auf der Tagesordnung für die heutige Kabinettssitzung. Apotheke Adhoc
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Die afrikanische Gesundheitsbehörde CDC Africa hat innerhalb einer Woche 1.400 neue Mpox-Fälle verzeichnet. Tagesspiegel Ob die Bundesregierung Impfstoff an betroffene Länder liefert, ist laut Politico unklar.
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