SpiFa nach Krisengipfel: Fachärztinnen und Fachärzte bleiben weiter im Protestmodus!

Berlin, 9. Januar 2024 – Nach dem Spitzentreffen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Bundesärztekammer (BÄK), des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, des Spitzenverbands Fachärzte Deutschlands (SpiFa) und des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) zeigt sich der SpiFa ernüchtert. Eine Kursänderung des Ministers sei nicht zu erkennen, von Maßnahmen für eine nachhaltige Stärkung der fachärztlichen ambulanten Versorgungsstrukturen könne weiterhin keine Rede sein.

„Der Krisengipfel war nicht der große Durchbruch“, so das Fazit des SpiFa-Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Heinrich. „Als Konsequenz müssen Deutschlands Fachärztinnen und Fachärzte im Interesse ihrer Patientinnen und Patienten auch weiterhin im Protestmodus bleiben.“ Die Interessen der Fachärzteschaft wurden zwar zur Kenntnis genommen, die Probleme in der ambulanten Versorgung würden bearbeitet, jedoch gab es keine Zusagen, sondern nur Ankündigungen des Ministers. So drohten weiterhin eine Verschärfung der Versorgungsengpässe, noch längere Wartezeiten auf Facharzttermine, Wartelisten und weitere Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten.
 
Das bloße Anerkennen von Problemen von Problemen und die eigene Unfähigkeit, die Budgetierung ärztlicher Leistungen heute noch zu begründen, reichen nicht aus. Es braucht zur Stärkung der fachärztlichen ambulanten Versorgung konkrete Zusagen zur Entbudgetierung.
 
Die bereits seit zweieinhalb Jahren im Koalitionsvertrag angekündigte Entbudgetierung für Hausärztinnen und Hausärzte sei zu begrüßen. Gleichwohl müsse man wissen, dass diese nur noch die Hausärztinnen und Hausärzte in Hamburg und Berlin besserstelle, da bereits in allen anderen Bundesländern eine Auszahlungsquote von 100% vorherrsche. Der Bundesgesundheitsminister verkenne dabei auch die Tatsache, dass die medizinische Grundversorgung der deutschen Bevölkerung eben nicht nur in hausärztlichen Praxen, sondern gleichwohl von vielen Fachärztinnen und Fachärzten übernommen werde, und das mit steigender Tendenz.
 
„Wir fordern daher weiterhin eine Entbudgetierung aller ärztlichen Leistungen über alle Facharztgruppen hinweg. Und das möglichst bevor eine Versorgungskrise in einzelnen Versorgungsbereichen entsteht, wie wir sie im vergangenen Winter bei den Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten erleben mussten. Dass der Minister noch nicht einmal die Entbudgetierung der Facharztgruppen vorsieht, die häufig unmittelbar in Anspruch genommen werden müssen, wie z.B. der Augenheilkunde und Frauenheilkunde, ist besonders enttäuschend. Wir haben auch weitere Vorschläge wie z.B. die Entbudgetierung aller überwiesenen Patientinnen und Patienten, das Einziehen einer Mindestauszahlungsquote und die Entbudgetierung von Ärztinnen und Ärzten in sozialen Brennpunkten ins Gespräch gebracht. Aber auch für diese Patientinnen und Patienten wollte der Minister nichts tun. Es geht nämlich nicht um die Praxis selbst, sondern um die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten. Diese sind am Ende die Leidtragenden,“ so Heinrich.

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