Bundesweiter Protesttag am 23. Januar 2019 gegen Spahns „Terminservice- und Versorgungsgesetz“

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) plant Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefährliche Eingriffe in die ambulante Medizin. Die Praxisärzte werden dagegen am 23. Januar 2019 bundesweit protestieren. Initiiert haben diesen Protesttag Ärzteverbände in Niedersachsen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) ruft Ärztinnen und Ärzte dazu auf mitzumachen, sich bei regionalen und lokalen Treffen zu informieren und über die Auswirkungen des Gesetzes mit Kollegen und Patienten zu diskutieren. „Wir sagen Nein zu falschen Rezepten in der Gesundheitspolitik“, unterstreicht FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich.

Informieren Sie sich hier weiter: http://www.niedergelassene-protestieren.de

Informationsmaterial für Patienten und Wartezimmerplakate in verschiedenen Formaten finden Sie hier: http://www.freie-aerzteschaft.de
 
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Arzttermine künftig durch eine Terminservicestelle der Kassenärztlichen Vereinigungen – auch übers Internet und Smartphone-Apps – vergeben und den Arztpraxen aufgezwungen werden. „Mit der digitalen Terminvergabe werden technikaffine junge Menschen bevorzugt, chronisch Kranke und ältere Menschen ohne Technikzugang hingegen benachteiligt“, kritisiert Dr. Axel Brunngraber, FÄ-Vize und Mitinitiator des Protesttages. Außerdem sollen die Praxisärzte statt wie bisher 20 Stunden künftig 25 Stunden pro Woche Sprechzeit anbieten. Behördenvertreter sollen in die Praxiszulassung eingreifen können, ohne dass die Krankenkassen für neue Arztsitze zusätzlich bezahlen müssten, diese sollen vielmehr von allen anderen Praxisärzten mitfinanziert werden. Über die Aufnahme einer Psychotherapie sollen vorab externe Gutachter entscheiden.
 
Ärzte und Psychotherapeuten halten den Gesetzentwurf für „Spahnsinn“. Inzwischen gibt es bundesweit massive Kritik daran, mehr als 100.000 Personen haben bereits eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet. Vor der 2. und 3. Lesung im Bundestag werden Ärzte und Psychotherapeuten daher am 23. Januar 2019 protestieren. In vielen Städten werden ärztliche „Notfallfortbildungen“ während der normalen Sprechstunde stattfinden mit Informationen der Ärzteschaft, ihrer Patienten in den Wartezimmern wie auch der Öffentlichkeit. „Denn“, so FÄ-Chef Dietrich, „alle Betroffenen sollten wissen, welche Auswirkungen das Gesetz haben wird: noch weniger Zeit für wirklich Kranke, noch mehr staatlicher Druck, verschärfter Ärztemangel, noch stärkere Rationierung und Überwachung.“
 
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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V. i. S. d. P: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, Internet: http://www.freie-aerzteschaft.de

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