Bayr. Staatskanzlei Hygienekosten MP Soeder 12.12.2018

Weiterhin ausstehende vollständige Kostenerstattung für umfangreiches, weil gesetzeskonformes Hygienemanagement in der ambulanten kassenärztlichen Medizin durch unveränderte und gemeinsame Verweigerungshaltung von Gesundheits- und Ordnungspolitik und GKV

Meine Scheiben vom 25.01.2018 und vom 29.03.2018

Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Dr. Söder,

nachdem Wahlkampf und Regierungsbildung abgeschlossen sind sollte dringend wieder zur Tagespolitik übergegangen werden. Dazu zählt auch die Aufarbeitung von unerledigten Versäumnissen wie das sofortige Ende der Vorenthaltung der eigentlich gesetzlich klar geregelten Erstattung von ambulant anfallenden Hygienekosten.

In den beiden oben genannten Schreiben an Sie in Ihrer früheren Funktion als Bayerischer Finanzminister und dann nochmals als Bayerischer Ministerpräsident habe ich sehr ausführlich die nötigen Beweise für den berechtigten Anspruch auf die komplette Erstattung von Hygienekosten geliefert.
Es liegt nun an Ihnen als Adressat, die für uns niedergelassene Fachärzte überlebenswichtigen Schritte zu veranlassen in Richtung einer kostendeckenden Erstattung der weit über den früheren Berechnungen auf einer veralteten EBM - Basis liegenden enorm hohen und bisher aus Eigenmittel zu finanzierenden Hygienekosten.

In der seither leider gesundheitspolitisch nutzlos verstrichenen Zeit hat sich der Zusammenhang zwischen Wahlergebnissen und einer für alle Beteiligten zufriedenstellenden Gesundheits- und Sozialpolitik mehr als bewahrheitet. Zuviel waren der aufgelaufenen Fehler, die seither nicht weniger wurden. Zum Hebammen- und Hausärztemangel gesellt sich der spürbare Schwund an Fachärzten und ambulanten Operateuren.

Und wieder sind die politischen Hintergründe dieselben wie zu Beginn der Hausarztmisere. Auch dieser Fachgruppe entzog man über zwei Jahrzehnte das aus erfolgten und dokumentiert erbrachten ärztlichen Leistungen zustehende Honorar und somit langfristig die wirtschaftliche Basis.
Dieser enorme finanzielle und bewusst auch auf die Persönlichkeit der meist im ländlichen Raum betroffenen Ärzte abzielende Schaden führte direkt in die heutige Mangelversorgung, vereinfacht auch Landarztmangel genannt.

Und ähnliches widerfährt uns ambulant operierenden Fachärzten seit Jahren und verschärft mit den neuen Hygienegesetzen. Damit ist das Ende auch dieses Versorgungssektors vorprogrammiert, weil politisch und von den gesetzlichen Kostenträgern so gewollt.

Deshalb muss dieser erneuten Fehlentwicklung von allen davon negativ betroffenen Teilen unserer Gesellschaft energisch entgegengetreten werden. Da helfen auch keine Medien wirksam verteilte 38 Bayerische Steuer - Millionen zur Wiederaufforstung der zuvor von identischen politischen Verantwortlichen geschlagenen Schneise in der bayerischen ärztlichen Versorgungslandschaft.
Hätte man die genannte Summe lieber beizeiten zur korrekten Honorarbegleichung der betroffenen Praxen verwendet, die aus den genannten Gründen völlig zu Recht keine Nachfolger finden.

Dieses schlecht inszenierte Trauerspiel muss sofort vom Regierungsspielplan. Bayern- und bundesweit.

Gerne nutzt die Politik die Zeit um Weihnachten und Jahreswechsel zur schnellen Umsetzung von Gesetzesvorschlägen. Wohl weniger aus Gründen bester Vorsätze für das neue Jahr. Wohl eher, um uns als davon betroffene Bürger vor unnötigen Diskussionen zu schützen.

In dem konkreten Fall der Hygienekosten hat die Diskussion aber bereits ausführlich stattgefunden. In Bayern übrigens mit dem Miniaturerfolg einer fast nur symbolischen Teilerstattung von Hygienekosten bei wenigen ambulanten Eingriffe. Aber die Abwehrkette und Mauer des Negierens von zusätzlichen Hygienekosten scheint damit nicht mehr für alle verantwortlichen Entscheidungsträger ohne Rücksicht auf Vertrauensverluste verteidigt werden zu müssen.

Die Antwort von Herrn MdL Seidenath sprach noch von der Meinung der Bayerischen Staatsregierung, die angemahnten Hygienekosten seien mit dem Honorar ausreichend vergütet.
Zur allgemeinen Information: Nicht einmal die im EBM hinterlegten Eurobeträge wurden bisher ohne erhebliche Abschläge ausbezahlt. Eine solide Kostenrechnung sieht bekanntlich anders aus.

Fazit:
Sie selbst müssten also nur noch Kraft der Richtlinienkompetenz Ihres Amtes die weiteren notwendigen ordnungspolitischen Schritte einleiten.
Alles andere und bisherige ist und bleibt ein demonstrativer Mangel an Wertschätzung gegenüber der fachärztlichen ambulanten Medizin und deren wichtigen fachlichen und menschlichen Beitrag zur bestmöglichen medizinischen Versorgung der bayerischen Patienten.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. med. Christian Deindl
Facharzt für Chirurgie
Unfall/D-Arzt
Facharzt für Kinderchirurgie
MBA-Health Care Management

Chirurgen Magazin + BAO Depesche

Heft 91, Ausgabe 1 – Februar 2019
Protest gegen das TSVGMisstrauen, Zwang und Gängelung schaden der ärztlichen Freiberuflichkeit
weiter

Helmsauer Gruppe

Persönlicher Kontakt, Vertrauen und Stabilität stehen bei uns an erster Stelle, wenn es um die Betreuung unserer Kunden geht...
+ Kompetenz aus jahrzehntelanger Erfahrung + Spezialisierung auf Ihre Bedürfnisse + Mehrwerte über exklusive Rahmenverträge
weiter

autsch!

autsch! Wenn Politik weh tut Politik drängt ambulante OP-Praxen ins Abseits.
weiter

Partner PKG

Die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG) e.V. ist ein Zusammenschluss von Operationszentren, Tages- und Praxiskliniken und medizinischen Versorgungszentren, in denen ambulante und praxisklinische Operationen durchgeführt werden.
weiter

Partner AND

Das AND e.V. als Zusammenschluss regionaler Anästhesie-Netze und –Genossenschaften vertritt auf Bundesebene Interessen der freiberuflich tätigen und niedergelassenen Anästhesisten.
weiter

BVASK

Der Berufsverband für Arthroskopie e. V.
weiter