Ärzte fordern Bundestagsabgeordnete auf: Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz zurückweisen

Fast 250 niedersächsische Fachärzte, Hausärzte und psychologische Psychotherapeuten kamen am Mittwoch in Hannover zusammen, um sich kritisch mit dem Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu beschäftigen. In ihrer Abschlusserklärung warnen sie vor den absehbaren Schäden für die Behandlung der Patienten und fordern die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzentwurf zurückzuweisen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) unterstützt die Aktion eines breiten Bündnisses der niedergelassenen Ärzte in Niedersachsen. „Wir rechnen mit weiteren bundesweiten Veranstaltungen“, sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Donnerstag in Essen.

Das TSVG, so heißt es in dem Aufruf der niedersächsischen Ärzte, „beleidigt die Würde unseres ganzen Berufsstandes und missachtet auf ehrverletzende Weise unsere Lebensleistung. Sein Anlass, seine Zielauffassung und seine handwerkliche Gestaltung sind weder akzeptabel noch angemessen.“ Die real bestehenden, ungelösten Unzulänglichkeiten der Gesundheitspolitik müssten erfasst und ursächlich angegangen werden. Mehr Arztzeit setze ausreichenden Nachwuchs voraus. Honorarbudgets und Regressdrohungen müssten verschwinden.
 
Mehr als 100 Praxen in Niedersachsen dürften am Mittwoch geschlossen geblieben sein, schätzt Mitinitiator und FÄ-Vizevorsitzender Dr. Axel Brunngraber. „Die Ärzte wollten sich über die riskanten politischen Planungen informieren – und sie trafen diese Entscheidung aus Verantwortung dafür, dass ihre Praxen auch künftig für ihre Patienten leistungsbereit bestehen bleiben.“ Auch viele Patienten zweifeln offenbar an der Sinnhaftigkeit des TSVG: In einer aktuellen Umfrage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sahen 80 Prozent der befragten Bürger keinen Sinn darin, die Niedergelassenen für bessere Termine mehr arbeiten zu lassen. Nur 10 Prozent fanden hingegen Spahns Idee gut.
 
Der FÄ-Chef Dietrich kommentiert Spahns Gesetzentwurf so: „Die vorgesehenen, alltagsfern konstruierten Eingriffe in die internen Praxisabläufe werden absehbar zu weniger statt mehr Arztterminen führen. Unseriös konstruierte finanzielle Anreize zur Bevorzugung sogenannter ‚neuer Patienten‘ gehen erkennbar zulasten von chronisch Kranken.“ Wertvolle Praxiszeit dürfe künftig nicht mehr als Termine vergeben werden, sondern müsse auf Verdacht freigehalten werden – so würden knappe Kapazitäten vergeudet. Ein Teilnehmer der Veranstaltung am Mittwoch fasste die Bilanz des TSVG so zusammen: Paternalismus, Populismus, Pfusch.
 
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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V. i. S. d. P: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090, E-Mail: mail@freie-aerzteschaft.de, Internet: https://freie-aerzteschaft.de

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