19.01.2010: BAO-Newsletter

BAO-Newsletter; Nr. 01/10, vom 19. Januar 2010
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Inhalt:
1. Mitteilungen des Präsidiums
2. In eigener Sache: Erratum Depesche 19, Dezember 2009
3. Mitteilungen des Justitiars des BAO
4. Kommentierte Nachrichten
5. Nachrichten
6. Beiträge aus kooperierenden Verbänden
7. Termine

Mitteilungen des Präsidiums
Ein gutes neues Jahr!?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Namen des Präsidiums des BAO darf ich Ihnen und Ihren Familien zunächst von Herzen ein gesundes neues Jahr wünschen.

Wir wünschen Ihnen weiterhin einen ihrer zeitaufwendigen und verantwortungsvollen Tätigkeit entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg, um den sich der BAO auch in diesem Jahr intensiv bemühen wird.

Das Jahr 2010 wird ein Jahr der (gesundheits-)politischen Hoffnungen – es ist selbstverständlich, dass der BAO im Verbund mit kooperierenden wichtigen Berufsverbänden jede Gelegenheit nutzen wird, um die Standpunkte und Wünsche der freiberuflichen Operateure und Anästhesisten im neu besetzten BMG hörbar und sichtbar zu machen.

Wir werden im Jahr 2010 dazu auf neue, datengestützte Argumente zurückgreifen können. Der Landesverband Bayerns des BAO wird im Februar in Berlin gemeinsam mit der KV Bayern die wissenschaftlich evaluierten Ergebnisse des Pilotprojektes ambulantes Operieren der Presse und den Verantwortlichen vorstellen können. Angesichts der (erneuten) Neuordnung der Verantwortlichkeiten für die Qualitätssicherung im ambulanten Bereich werden die in Bayern wissenschaftlich evaluierten Daten zur Versorgungsqualität des ambulanten Operierens besondere Bedeutung gewinnen.

Der BAO hat gemeinsam mit kooperierenden Berufsverbänden im Oktober 2009 das wissenschaftliche Institut von Prof. Oberender in Bayreuth mit einem weiteren Gutachten beauftragt. Wir werden die Ergebnisse dieses Gutachtens zur monetären Bewertung von Verlagerungseffekten von Operationen Stationär nach Ambulant schon im Frühjahr den verantwortlichen Politikern und Krankenkassenvorständen präsentieren können.

Wir werden strikt der BAO-Agenda 2010 folgen und nichts unversucht lassen, um alle wichtigen Berufsverbände zu verbünden mit dem Ziel einer gemeinsamen (pauschalierten) Preisfindung für das Ambulante Operieren.

Es gibt gerade in diesem Bereich noch viele unkoordinierte Baustellen – der Entwurf zur Neufassung des Vertrages nach § 115b (AOP-Vertrag) ist leider gänzlich ohne die Mitwirkung jedweder Berufsverbände konzipiert worden. Dies besorgt umso mehr, als dieser Vertrag grundsätzlich einheitliche Rahmenbedingungen für Ambulante Operationen im niedergelassenen Bereich und im Krankenhaus schaffen soll und die nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz zulässigen neuen Kooperationsmöglichkeiten fördern soll.

Seien Sie versichert, dass wir im Verbund mit anderen Berufsverbänden bei der KBV unser Mitgestaltungsrecht nachdrücklich einfordern werden!

Darüber hinaus werden wir natürlich auch in diesem Jahr jeden Kontakt zu den Kostenträgern nutzen mit dem Ziel, Selektivverträge für Sie zu konzipieren, die unter Mitwirkung des BAO mit den Krankenkassen juristisch sicher und ohne Preisdumping abgeschlossen werden sollten.

Die Vertreter der großen, wichtigen IV-Kassen werden vom 5. – 7.3.2010 in Nürnberg Rede und Antwort stehen – ich lade Sie daher deshalb nochmals nachdrücklich zu einer aktiven Teilnahme an der BAO-Jahrestagung gemeinsam mit dem BNC ein.

Mit den besten kollegialen Grüßen
Dr. med. Axel Neumann
Präsident des BAO

In eigener Sache: Erratum Depesche 19, Dezember 2009

In der Dezember-Ausgabe der BAO-Depesche hat sich in der auf Seite 17 wiedergegebenen Aufstellung zur Berechnung des kalkulatorischen Unternehmerlohns ein Fehler eingeschlichen.
Nach der Zeile "Aufwand gesamt pro Jahr 101.057,00 Euro" folgt (nochmals?) die Zeile "monatlicher Aufwand 7.655,83 Euro".
Der in dieser Zeile angegeben Betrag ist rechnerisch falsch und diese Zeile ist an dieser Stelle bisher nicht aufgeführt worden.
Rechnerisch richtig ist der Betrag 8.421,42 Euro, wenn er hier angegeben werden soll.
Der guten Ordnung halber und zur Vermeidung einer Fehlerfortschreibung weisen wir noch auf einen "Zahlen-Drehwurm" im Aufsatz von Dr. Hennefründ auf Seite 16, dritte Zeile hin: E/A nach § 4 Abs. 3 EStG muss es heißen (nicht § 3 Abs. 4 EStG).

(Wir danken dem Steuerbüro Billstein für diesen Hinweis, die Redaktion)

Mitteilungen des Justitiars des BAO

Zur Erinnerung:
Der Justitiar des BAO bietet für unsere Mitglieder eine kostenlose Erstberatung an.
s. http://www.operieren.de/content/e3247/e6265/e24059/

Kommentierte Nachrichten

Kliniken dürfen keine Operationen von Vertragsärzten abrechnen (Arzt&Wirtschaft Newsletter 11.12.2009)
Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass Krankenhäuser mit einer Zulassung für ambulante Operationen diese nicht abrechnen dürfen, wenn sie von Vertragsärzten durchgeführt wurden. Nach Meinung des LSG dürfen ambulante Operationen an Krankenhäusern nur durch angestellte Ärzte erfolgen.
Arzt & Wirtschaft empfiehlt niedergelassenen Operateuren, sich vom Krankenhaus in Teilzeit anstellen zu lassen, da dieses nach dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz möglich ist. J.B.
Kommentar:
Dieses Urteil und die (durchaus kontroverse) Diskussion darum ist für Operateure und Narkoseärzte von herausragender Bedeutung. Zeigt es doch eventuelle Grenzen auf, die auch nach der Änderung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes noch gelten. Dieses ist bei Kooperationen mit Krankenhäusern zu berücksichtigen, um die damit verbundenen Risiken klar einschätzen zu können. Legen Sie solche Verträge daher bitte einem entsprechend erfahrenen Juristen vor. Der BAO hat als Ansprechpartner seinen Justitiar und seine Kanzlei (siehe oben). Die Gynäkologen unter uns möchten wir auf einen umfassenden Artikel in ihrer Verbandszeitschrift ("Der Frauenarzt") hinweisen. J.H.

Das Urteil "existiert" im juristischen Sinne nicht, da die Klage in der 3. Instanz zurückgezogen wurde. Dieses wurde auf einer Fortbildung bei "Zeno" Anfang Dezember 2009 in Berlin vorgetragen. P. T. S.

Ambulantes Operieren: Dreiseitiger Vertrag unter Dach und Fach (Schütze-Brief 7. Dezember 2009 Nr. 94/2009, 11)
Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich auf einen neuen Vertrag zum "Ambulanten Operieren und stationsersetzenden Eingriffen im Krankenhaus - AOP-Vertrag" nach § 115b Abs. 1 SGB V geeinigt.
Dieses ist im Wesentlichen eine Fortschreibung des bisherigen Vertrages. Der Katalog ambulanter Operationen und stationsersetzender Leistungen bleibt zunächst unverändert, soll aber überarbeitet werden. J.B.
Kommentar:
Hier müssen die ambulanten Operateure aufmerksam bleiben. Die Verhandlungen zu den neuen Verträgen nach §115b finden immer unter den gegensätzlichen Interessen von Krankenhäusern und Krankenkassen statt. Während die Krankenhäuser einen kleinen Katalog wünschen, hoffen die Krankenkassen auf einen möglichst großen Katalog, damit die Kontrollabteilungen der Kassen den Krankenhäusern anschließend möglichst zahlreiche stationäre erbrachte Leistungen kürzen können. Ob der Umfang des Kataloges für die Vertragsärzte so wichtig ist, darf man getrost in Frage stellen. Interessant ist er insbesondere, wenn die Vertragsärzte in den Verhandlungen um eigene Verträge (z. B. nach 140 b ff. SGBV – integrierte Versorgung) auch Leistungen anbieten können, die "jenseits" des Kataloges nach §115b liegen, also als stationär gelten. Damit ist für die Kassen der besondere Wert des Vertrages sofort einsehbar.

Die KBV plant schon die nächste Honorarreform (Ärzte Zeitung 7.12.2009)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will nach Aussagen ihres Vorsitzenden Dr. Andreas Köhler mittelfristig wieder zur Einzelleistungsvergütung zurückkehren. Die neue Vergütungsordnung soll nur noch aus vier Elementen bestehen, dem Arztlohn, einer fallzahlgesteuerten Strukturpauschale für fixe Kosten, einer Aufwandspauschale für nicht steuerbare variable Kosten sowie Qualitätszuschlägen.
Belegärztliche Leistungen, ambulante Operationen und stationsersetzende Leistungen sollen dem stationären Vergütungssystem angeglichen werden. J.B.
Kommentar:
Klingt hervorragend – insbesondere wenn dies bedeuten würde, dass die Vergütung der ambulanten Operationen sich an den stationären DRG´s messen wird. Dieses ist ja die zentrale Forderung des BAO: Vergütung durch ambulante DRG´s. Politischer Fakt der Vergangenheit war aber leider, dass die deutsche Krankenhausgesellschaft lieber niedrige, für das Krankenhaus nicht kostendeckende Vergütungen beim ambulanten Operieren hinnahm, um damit die Konkurrenz durch die Vertragsärzte zu behindern. Wir dürfen gespannt sein und wünschen Herrn Dr. Köhler (und damit auch uns) viel Erfolg!

Nachrichten

Gesetzliche Krankenversicherung

Selektivverträge: Vertragsangebot der freien Verbände (Schütze-Brief, 7. Dezember 2009 Nr. 94/2009, 10)
MEDI Deutschland, der Bundesverband der Ärztegenossenschaften (BVMG) und der NAV-Virchow-Bund streben Vollversorgungsverträge für Fachärzte als notwendige Ergänzung zu den Hausarztverträgen und zum Kollektivvertrag an.
Damit setzen diese Ärzteverbände auf den Ausstieg der Fachärzte aus dem Kollektivvertragssystem und den Übergang zu Selektivverträgen nach § 73 c SGB V. J.B.

Honorare: Selektivverträge werden künftig berücksichtigt (Ärzteblatt 17.12.2009)
Der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBA) aus Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat beschlossen, dass der Fallwert des Regelleistungsvolumens (RLV) der jeweiligen Arztgruppe um maximal 2,5 Prozent als Folge der Bereinigung steigen oder sinken darf.
Grundsätzlich werden Ärzte, die ihre Patienten im Selektivvertrag versorgen, über den Selektivvertrag vergütet; sie erhalten kein Honorar mehr über das RLV. Die Übereinkunft gilt für alle Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung, für besondere ambulante Versorgungsformen und zur Integrierten Versorgung. J.B.

KV-Chef Munte attackiert CSU: Paragraf 73 b ist ein Dammbruch (Ärzte Zeitung 8.12.2009)
Der KVB-Vorsitzende Dr. Axel Munte hat sich in scharfer Form dagegen gewandt, dass ein Berufsverband, in diesem Fall die Hausärzte, per Gesetz das Recht hat, als Monopolist mit Krankenkassen Vertragsverhandlungen zu führen. Diese Versorgungsverträge treffen nur einen Bruchteil der gesetzlich Krankenversicherten. Außerdem hätten Hausärzteverbände nicht die gleichen Pflichten wie die KVen. J.B.

Köhler will neue Bedarfsplanung (Ärzte Zeitung 7.12.2009)
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) möchte eine sektorübergreifende Bedarfsplanung einrichten und das Ende der Mitentscheidung der Kassen bei der Vertragsarztzulassung einläuten. Jedes Bundesland soll einen "Regionalverbund" gründen, der aus den KVen, Landeskrankenhausgesellschaften, Landesärztekammern und Landesministerien besteht. J.B.

KV Niedersachsen fordert neues Vergütungssystem (Ärzteblatt vom 17.12.2009)
Die Vertreterversammlung (VV) und der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) fordern, das Honorarsystem grundlegend zu ändern. "Das aktuelle Honorarsystem ist am Ende und nicht mehr reformierbar". J.B.

Die Zukunft des KV-Systems - Positionen des NAV-Virchow-Bundes (http://www.nav-virchowbund.de)
Ausgehend von der Tatsache, dass das KV-System zu einer staatsuntergeordneten Behörde wurde und das Sicherstellungsmonopol verloren hat, plant der NAV-Virchow-Bund für die Zukunft:
"Die politisch intendierte und historisch gewachsene Zwitterrolle der KVen aus staatlichem Ausführungsorgan einerseits und ärztlicher Interessenvertretung anderseits ist den aktuellen Herausforderungen einer modernen medizinischen und patientengerechten Versorgung in einem unterfinanzierten System nicht mehr gewachsen. Die KVen sind aktuell auf die Rolle des Mangelverwalters reduziert."
Der NAV-Virchow-Bund fordert deshalb eine frei verhandelte, betriebswirtschaftlich kalkulierte, regionale Gebührenordnung mit Einführung eines dualen Kostenerstattungssystems im Kollektivvertrag; außerdem sollen die KVen von ihrem Körperschaftsstatus befreit werden und wieder die originäre Interessenvertretung der Ärzteschaft übernehmen. Dabei werden ihnen wegen ihrer Abrechnungskompetenz diesbezüglich Aufgaben zufallen. Zu weiteren Aufgabengebieten bieten sich die Qualitätssicherung der ambulanten Medizin und die Schaffung und Umsetzung von Standards z. B. bei der Zertifizierung von Praxissoftware an. J.B.

Rösler schließt Leistungskürzungen aus (Ärzteblatt 21.12.2009)
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat bekräftigt, dass er das Gesundheitssystem "nur auf Grundlage des bestehenden Leistungskatalogs" ändern wird. J.B.

MVZ-Verband: Dramatische Fallwert-Verluste (Ärzte Zeitung 17.12.2009)
Der Verband der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Berlin weist auf einen dramatischen Verlust von Fallwerten hin. Dieser Verlust sei u.a. durch eine andere Fallzählung in MVZ und Gemeinschaftspraxen hervorgerufen. Es zählt jetzt nicht der Arzt-, sondern der Behandlungsfall. Bei Berliner Chirurgen und HNO-Ärzten sei dadurch der RLV-Fallwert um 24 Prozent, derjenige der Urologen um 20 Prozent gesunken. J.B.

Bundesrechnungshof kritisiert Gehälter der Kassenvorstände (Ärzteblatt 8.12.2009)
Der Bundesrechnungshof hat in seinem letzten Prüfbericht die überhöhten Gehälter von Krankenkassenvorständen angeprangert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten sich auf eine Vergütung von höchstens 130.000 Euro im Jahr geeinigt, jedoch würden 90 Prozent der Vorstandsvorsitzenden mehr als diese 130.000 Euro erhalten. Die Gehälter würden bis 300.000 Euro hoch sein. J.B.

Netzärzte fürchten Umleitung von Patienten im MVZ (Ärzte Zeitung 3.12.2009
Das Ärztenetz Hamburg Nordwest weist auf erhebliche Vorteile von Ärzteverbünden im Vergleich zu MVZ mit angestellten Ärzten hin:
Angestellte Ärzte hätten eine andere berufliche Motivation wie die niedergelassenen Ärzte; sie würden im Schichtdienst arbeiten und deswegen eine entsprechende Patientenbindung haben. Außerdem bestünde die Gefahr unberechtigter Krankenhauseinweisungen in die angeschlossenen Kliniken.
Die Fallpauschalen für stationäre Behandlung würden wirtschaftlich denkende Kliniken geradezu zwingen, Patienten aus MVZs stationär zu behandeln. J.B.

AOK-Report wertet Fallpauschalen als Erfolgsmodell (Ärzte Zeitung 1.12.2009)
Laut Krankenhausreport 2010 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) ist die Produktivität in den Kliniken gestiegen. Die Einführung der Fallpauschalen habe besonders zu Gewinnen bei privaten Klinikketten und Verlusten bei anderen Krankenhausträgern geführt. Wegen der noch vorhandenen Überkapazitäten wird mit Effizienzreserven von zwei bis vier Milliarden Euro gerechnet. J.B.

Patientenbeauftragter Zöller stellt Praxisgebühr infrage (Ärzteblatt 2.12.2009)
Die Praxisgebühr bringt nur ein Viertel von dem ein, was ursprünglich geplant war. Deswegen stellt der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) die Frage nach dem Sinn der Praxisgebühr. Zöller will wieder mehr Kostentransparenz: Jeder Patient soll automatisch eine Rechnung erhalten, damit er weiß, was geleistet wurde. Außerdem könne dieses System mit einer Kostenerstattung verbunden werden. J.B.

Gesundheitskarte: Ärzte beteiligen sich an der Bestandsaufnahme (Schütze-Brief 17. Dezember 2009 Nr. 97/2009, 9)
Die vom Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler geplante Bestandsaufnahme zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wird von der Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt. "Die Neuausrichtung muss die Zielsetzung verfolgen, die behandlungsrelevanten Daten eines Patienten, wie Arztbriefe oder Befunde, auf hochsicheren Wegen immer an dem Ort verfügbar zu haben, an dem der Patient das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen muss." J.B.

Rösler hält an neuer Krankenversicherungskarte fest (Ärzteblatt 18.12.2009)
Die Bundesregierung hält zwar an der neuen Krankenversicherungskarte fest - allerdings in einer abgespeckten Version. Das heißt, zunächst sollen nur die Stammdaten des Patienten wie auf der derzeitigen Versichertenkarte festgehalten sein. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP): "Die Industrie soll erst einmal nachweisen, dass die gespeicherten Daten technisch sicher sind". Damit ist der Plan gestoppt, mit der Karte Rezepte elektronisch abzuwickeln. J.B.

Neue Karte: Experten warnen vor Hackerangriffen (Ärzte Zeitung 17.12.2009)
Auf der Hamburger Veranstaltung "Stoppt die E-Card" sagte Professor Dr. Harald Schweim, ehemals Leiter des Instituts für Arzneimittelsicherheit im Bundesgesundheitsministerium, "die elektronische Gesundheitskarte ist ein teures, überflüssiges bürokratisches Monster". Die Kassen seien daran interessiert, dass in den Praxen die automatische Aktualisierung der Patientenstammdaten erfolge und das kostenlos.
Der Sprecher des Präsidiumsarbeitskreises Datensicherheit der Gesellschaft für Informatik, Professor Hartmut Pohl, konstatierte: "Eine sichere Speicherung von Daten im Internet trotz Verschlüsselung und Pseudonymisierung ist unmöglich". J.B.

Jeder fünfte Euro geht jetzt an Vertragsärzte (Ärzte Zeitung 7.12.2009)
Der Anteil der Ausgaben für Ärzte beträgt inzwischen 19 % der Gesamtausgaben der GKV. Vor wenigen Jahren waren es noch weniger als 15 %. J.B.

Fachärztliche Versorgung: Deutsches Gesundheitswesen überdurchschnittlich gut (Schütze-Brief 14. Dezember 2009 Nr. 96/2009, 8)
Prof. Dr. Eberhard Wille, Vorsitzender des Sachverständigenrates für die Entwicklung im Gesundheitswesen, und Prof. Dr. Volker Ulrich haben ein neues Gutachten zur ambulanten fachärztlichen Versorgung vorgelegt. Als besonders positiv stellen sie die wohnortnahe ambulante Versorgung durch niedergelassene Fachärzte dar. Besonders in Ländern mit niedergelassenen Spezialisten würden sich die Menschen besser versorgt fühlen als in Ländern, wo Fachärzte nur an Kliniken zu finden sind.
In ihrem Gutachten fordern die Gesundheitsökonomen, dass die Monopolstellung der Hausarztverbände aufgehoben werden sollte. J.B.

Gesundheitswirtschaft wird Schlüsselbranche (Ärzteblatt 9.12.2009)
Der Gesundheitsforscher Josef Hilbert vom Gelsenkirchener Institut für Arbeit und Technik (IAT) betont, dass die Gesundheitswirtschaft schon jetzt der größte Sektor der deutschen Volkswirtschaft ist und zur Leitbranche für die Gesamtwirtschaft wird. Fünf Millionen Beschäftigte und ein jährliches Volumen von 280 Milliarden Euro würden diesen Sektor kennzeichnen, der leider von den Politikern und der Öffentlichkeit bislang nicht ausreichend gewürdigt wird. J.B.

Medizin-Studenten beklagen mangelnde Praxisnähe (Ärzte Zeitung 4.12.2009)
Der Bundesverband der Medizinstudierenden (BVMD) hat auf seinem Jahreskongress beklagt, dass die Ärzteausbildung an deutschen Universitäten unter mangelnder Praxisnähe leidet. Insbesondere würde das Gespräch mit den Patienten nicht gepflegt, außerdem sei der Anteil mündlich-praktischer Prüfungen zu gering. J.B.

Berliner Charité schafft verschultes Medizinstudium ab (Ärzte Zeitung 10.12.2009)
Ab Wintersemester 2010/11 sollen Medizinstudenten an der Berliner Charité in kleineren Lerngruppen lernen und von Anfang an Praxiserfahrung bekommen. Es soll ein dreijähriges Grundstudium, ein zweijähriges Aufbaustudium und ein praktisches Jahr geben. J.B.

Privatversicherer

Gebührenordnung: PKV besteht auf Öffnungsklausel (Schütze-Brief 17. Dezember 2009 Nr. 97/2009, 3-4)
Die private Krankenversicherung (PKV) besteht darauf, dass bei einer Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) die PKV die Vertragskompetenz erhalten soll. Besonders bei dem Thema Qualität und der Kostenentwicklung will sie am Verhandlungstisch dabei sein.
PKV-Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach hält die Abschaffung des Basistarifes für "nicht realistisch". Wenn dieser Basistarif jedoch ein GKV-Tarif unter dem Dach der PKV sei, müsse er auch ähnlich niedrig wie in der GKV bezahlt werden. J.B.

Rechtliches

Duales Studium ohne Sozialabgabe (Ärzte Zeitung 3.12.2009)
Praktika im Rahmen moderner Studiengänge sind nicht sozialversicherungspflichtig (Az.: B 12 R 4/08 R). Im Streitfall ging es um den Studiengang Wirtschaftsinformatik, der zur Hälfte aus einer theoretischen Ausbildung an der Hochschule und zur anderen Hälfte aus einer betrieblichen Ausbildung in Partnerunternehmen besteht. Die Vergütung für die Praktikanten deckte gerade die Studiengebühren von monatlich 560 Euro. J.B.

Genitalverstümmelung als eigenständige Straftat (Ärzte Zeitung 16.12.2009)
Die Länder Baden-Württemberg und Hessen planen, ein Gesetz gegen die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen im Bundesrat einzubringen. Die Genitalverstümmelung soll strafbar werden, auch wenn die Tat im Ausland verübt wird, vorausgesetzt das Opfer hat zu dieser Zeit seinen Wohnsitz in Deutschland. J.B.

BGH: Unterhalt muss Existenzminimum abdecken (Ärzte Zeitung 17.12.2009)
Unverheiratete Alleinerziehende können für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes von ihrem Ex-Partner mindestens das Existenzminimum von derzeit 770 Euro verlangen. Bislang galt, dass die Höhe des Unterhalts bei nichtehelichen Gemeinschaften am eigenen, früheren Lebensstandard bemessen wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. (Az: XII ZR 50/08 vom 16. Dezember 2009) J.B.

Gericht: Rundfunkgebühren für PCs nicht zulässig (Ärzte Zeitung 21.12.2009)
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden (Az.: 4 A 188/09), dass für Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren erhoben werden dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. J.B.

Praxismanagement

Studie vergibt schlechte Noten für Praxisnetze (Ärzteblatt 22.12.2009)
Die Praxisnetz-Studie 2009 der Universität Erlangen-Nürnberg ergab, dass nur 7 % der Praxisnetze aus Deutschland und der Schweiz eine gute oder sehr gute Organisation aufweisen. Verbesserung sehen die Wissenschaftler insbesondere im Bereich der Netzsteuerung und elektronischen Vernetzung. J.B.

Marketing ist vielen Ärzten kein Geld wert (Ärzte Zeitung 17.12.2009)
Die Hamburger Stiftung Gesundheit stellt fest, dass nur 13 bis 19 % der Ärzte ein Werbebudget für die Praxis festlegen. Am ehesten wird in die Internetpräsenz investiert, danach kommen die eigenen Mitarbeiter und das äußere Erscheinungsbild der Praxis.
Die Studie belegt außerdem, dass der Anteil der Praxisumsätze, die außerhalb der GKV erwirtschaftet werden, rückläufig ist. Heute beträgt der Anteil des Einkommens der niedergelassenen Ärzte aus dem GKV-Bereich 67,4 %. Dieser Anteil ist zunehmend. J.B.

Klinikärzte haben zwei Stunden für Patienten pro Tag (Ärzte Zeitung 2.12.2009)
Die Unternehmensberatung Porsche Consulting GmbH sieht nach einer Analyse bei über 50 Kliniken, dass Stationsärzte nur einen Bruchteil ihrer Arbeitszeit für die Patientenbetreuung einsetzen. Konkret wenden Stationsärzte nur 32 Minuten für Untersuchung und 1 Stunde 39 Minuten für Patientengespräche auf. Der Rest ihrer Zeit sei durch "unnötiges Warten, Suchen, überflüssige Wege, zu lange Besprechungen und Dokumentationen verloren", konstatierte Eberhard Weiblen, Vorsitzender der Geschäftsführung Porsche Consulting. J.B.

Jeder zweite Intensivpatient hat Infektionen (Ärzteblatt 2.12.209)
Die EPIC II-Studie (US-amerikanisches Ärzteblatt JAMA 2009; 302: 2323-2320) stellte fest, dass am 8. Mai 2007 51 Prozent aller Intensivpatienten (14.414 Patienten) unter einer Infektion, und 71 Prozent aller Patienten unter antimikrobiellen Medikamenten standen. Danach hat sich die Situation gegenüber der ersten EPIC-Studie 1995 verschlechtert. Insbesondere ist der Anteil der gram-negativen Bakterien auf 62 Prozent gestiegen. J.B.

Klinikmarkt: Eins zu null für die Privaten (Ärzte Zeitung 2.12.2009)
"Die 620 Privatkliniken in Deutschland arbeiteten wirtschaftlicher als öffentliche und freigemeinnützige Häuser", stellten die Autoren Dr. Boris Augurzky vom RWI Essen und Professor Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) fest. Besonders die Personal- und Sachkosten liegen niedriger bei den privat geführten Krankenhäusern.
Die Studie konnte widerlegen, dass die Privatkliniken Rosinenpickerei bei Standorten betreiben und die Qualität der Leistungen senken würden. J.B.

Über 10.000 Ärzte nutzen D2D-Plattform der KVen (Ärzte Zeitung 8.12.2009)
Die Telematikplattform Doctor to Doctor (D2D) der Kassenärztlichen Vereinigungen wird hauptsächlich für Online-Abrechnung, die elektronische Dokumentation bei Disease Management Programmen, die Abrechnung mit den Berufsgenossenschaften oder den elektronischen Arztbrief genutzt.
Die Zugangstechnologie für D2D stellt in zunehmendem Maße "KV-Safenet" dar. J.B.

Mundpropaganda ist die beste Werbung für Ärzte (Ärzte Zeitung 10.12.2009)
Laut repräsentativer forsa-Umfrage im Auftrag der KKH-Allianz verlassen sich die meisten Deutschen auf Tipps von Freunden, Bekannten und Verwandten (81 %). 59 % folgen Empfehlungen von Ärzten und bei 50 % hilft der Telefonbucheintrag bei der Arztsuche. Krankenkassen, Patientenberatungsstellen, Selbsthilfegruppen und Ärztebewertungen im Internet folgen weit abgeschlagen. J.B.

Praxismanagement-Kurs für Arzthelferinnen (Ärzte Zeitung 17.12.2009)
Das Osnabrücker Bildungswerk für Gesundheitsberufe (BIG) bietet für Medizinische Fachangestellte einen 60-stündigen Kurs zum Praxismanagement an drei Wochenenden an. Die Kurse finden in Düsseldorf, Senden und Berlin statt.
http://www.bildungswerk-gesundheit.de J.B.

Europa

Studie: KVen werden in einheitlichem EU-Gesundheitsmarkt überflüssig (Ärzte Zeitung 28.12.2009)
Professor Felix Unger, Herzchirurg und Präsident der Akademie für Wissenschaft und Künste in Salzburg, hat im Auftrag der EU-Kommission mit einem interdisziplinären Team ein Strategiepapier zur Zukunft eines einheitlichen EU-Gesundheitsmarktes erstellt. Er sieht die Zukunft in einem grenzenlosen Wettbewerb innerhalb der EU-Staaten. Der Versicherungsumfang aller Bürger sollte individuell bestimmt werden können. Das Leistungsangebot einer Basisversorgung sollte nach Auffassung des Strategieteams auf der Basis einer EU-weiten Klassifikation - ähnlich den diskutierten Priorisierungsmodellen -begrenzt werden. Die Ärzte sollen nach dem Modell ihr Honorar gegen Rechnung direkt von der Versicherung erhalten. Damit würden Kassenärztliche Vereinigungen überflüssig.
Die EU-Kommission hat das Strategiepapier begrüßt. Ebenso scheint im Europäischen Parlament großes Interesse an diesem Marktideal im Gesundheitswesen zu bestehen. J.B.

OECD-Studie: Deutsches Gesundheitswesen leistungsfähig aber teuer (Schütze-Brief 14. Dezember 2009, Nr. 96/2009, 7)
Im Jahre 2007 gab Deutschland 10,4 % seiner Wirtschaftsleistung für die Gesundheit aus, die höchsten Ausgaben in der OECD nach den USA, Frankreich und der Schweiz. Allerdings erscheinen diese Ausgaben im Vergleich zu anderen Ländern, die ähnlich gute Versorgung gewährleisten, überhöht zu sein. Besonders hat Deutschland zu viele Krankenhausbetten – 5,7 Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner; im OECD-Schnitt sind es 3,8 Betten. Selbständige Fachärzte verdienen in Deutschland das 4,1-fache des nationalen Durchschnittslohns, Allgemeinmediziner das 3,3-fache.
Der Anteil der Verwaltungskosten an den Gesundheitsausgaben liegt mit 5,7 % höher als in den meisten OECD-Ländern. Näheres: http://www.oecd.org/document/19/0,3343,de_34968570_35008930_44218963_1_1_1_1,00.html

Gesundheitsminister lehnen Regelungen zur Auslandsbehandlungen ab (Ärzteblatt 1.12.2009)
Die EU-Gesundheitsminister haben sich nicht auf EU-weite Mindeststandards für Patientenmobilität einigen können. Besonders die Länder Spanien, Portugal und Polen haben gegen eine gemeinsame Lösung gestimmt, die u. a. Regeln der Kostenerstattung und europäische Referenznetzwerke für seltene Erkrankungen beinhaltete. J.B.

Prämie International - Die Schweizer sind mit ihrer Kopfpauschale kreuzunglücklich (Ärzte Zeitung 22.12.2009)
Seit 13 Jahren gibt es in der Schweiz eine Kopfpauschale. Diese beträgt zurzeit etwa 250 Euro für die obligatorische Grundversicherung. Dazu kommen ein Selbstbehalt sowie eine Eigenbeteiligung von 10 % der Behandlungskosten. Ab 2010 sind die Prämien um 8,5 % gestiegen. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Familien staatliche Hilfe für die Krankenversicherung in Anspruch nehmen müssen. In manchen der Kantone werden so bis zur Hälfte der Bürger unterstützt. J.B.

Holländische Mischung: Prämie und nur ein Versicherungsmarkt (Ärzte Zeitung vom 22.12.2009)
In Holland besteht seit 2006 eine Mischform von Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie. Die vormals gesetzlichen Krankenkassen wurden privatisiert. Es besteht Versicherungspflicht. Die Einkommensunabhängige Prämie beträgt 2010 1.085 Euro. Hinzu kommt ein einkommensabhängiger Beitrag von etwa 7 % des Einkommens, der bei Arbeitnehmern vom Arbeitgeber gezahlt wird.
Etwa ein Drittel aller 16 Millionen Einwohner erhalten einen Steuerzuschuss als Sozialausgleich. J.B.

Allgemeines

Alkoholkonsum: Platz 2 bei Klinikdiagnosen (Ärzte Zeitung 14.12.2009)
In nordrhein-westfälischen Kliniken wurde im Jahr 2008 die Diagnose "Herzinsuffizienz" am häufigsten gestellt, dicht gefolgt von "Alkoholkonsum" und "Angina pectoris".
Die Zahl der stationär behandelten Patienten blieb in etwa gleich. J.B.

Beiträge aus kooperierenden Verbänden

Nachfolgender Artikel wurde bedauerlicherweise nicht in der letzten Depesche mit veröffentlicht. Wegen der Bedeutung für die politische Entwicklung in diesem Jahr möchten wir ihn unseren Mitgliedern auf diesem Wege darstellen und bitten um intensives Studium. Das Thema bzw. der Artikel werden in der nächsten Depesche noch einmal aufgenommen.

PKG – die politische Speerspitze der Praxiskliniken in Deutschland
Edgar J. Schmitt, Berlin, Christel Stoeckel-Heilenz, Berlin, Dr. Andreas Bartels, Mainz, Dr. Frank Vescia, Regensburg
Die Fragen ändern sich, die Ziele sind geblieben. Wenn heute eine Praxisklinik anruft, um sich nach den Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Deutschen Praxisklinikgesellschaft (PKG) e. V. zu erkundigen und das kommt häufig vor, dann dreht es sich am Ende der Unterhaltung vorzüglich um die Frage: "Wenn ich jetzt das und das einzahle, wie viel kann ich dann in welcher Zeit herausholen?" Ganz anders fragten die 15 Beherzten, die 2007 den endgültigen Beschluss fassten, die Deutsche Tagesklinikgesellschaft (DTKG) e. V. nach einem Jahr Vorbereitung ins Leben zu rufen.
Ihnen ging es darum, wie man das Dornröschen Praxisklinik nach 20 Jahren wach küssen könne. Dafür nahmen sie Geld in die Hand, um einen Geschäftsplan und eine Liste mit Zielen zu erstellen. Ganz an vorderster Linie stand auf dieser Liste die Verankerung der eigenständigen Vertretung der Praxisklinik im SGB V. Es war – im berlinischen Sinne – frech und ein bisschen sexy, aus dieser Position heraus gegen die Großmächte im System, die bis dato die Entwicklung des Ambulanten Operierens hierzulande auf kleiner Flamme hielten, anzutreten und noch mehr, sich nach hartem Ringen auch noch gegen sie mit der Einführung des neuen § 122 und der Ergänzung in §140b im SGB V durchzusetzen.
Im Vorfeld Allianzen zu schmieden, scheiterte an den Ängsten der etablierten Verbände vor der ungewissen Veränderung. Die DKG lehnte glattweg ab, am gleichen Ende des gleichen Stranges zu ziehen, obwohl Krankenhäuser vor demselben Problem wie Praxiskliniken stehen, wenn sie ambulant operieren wollen. Die Finanzierung stimmt nicht. Die Krankenhausgesellschaft wird, wie in ihrem Positionspapier 2010 angekündigt, alles tun, die Errungenschaften der PKG im SGB V in der nächsten Legislaturperiode zu Fall zu bringen. Der Vorsitzende eines Verbandes für operative Privatkliniken sah keinen Handlungsbedarf als wir ihm unser Konzept vorstellten, verbunden mit der Frage, ob man vielleicht gemeinsam an der Umsetzung arbeiten könne. Und die KBV versuchte, verständlicherweise, den weiteren Verband, der aus dem Kollektivsystem auszuscheren drohte, niederzuringen, hatte aber die Größe, nachdem die Schlacht geschlagen war, über den Graben die Hand zu reichen, die wir auch ergreifen wollten, was sich aber bereits nach der ersten Verhandlung als ein Fehlgriff herausstellte.
Wie ist nun der aktuelle Sachstand? Die in dem neuen §122 SGB V angesprochene Spitzenorganisation der Praxiskliniken ist praktisch durch die Politik selbst eingesetzt insofern, als die PKG die einzige zur Anhörung im Zuge des KHRG über diesen Paragraphen geladene Gesellschaft war und inzwischen mit dem GKV Spitzenverband in mehreren Gesprächen zügig an der Umsetzung der aufgezeigten Aufgaben arbeitet. Der im Gesetzestext geforderte OP Katalog liegt dem GKV Spitzenverband vor, die ebenfalls geforderten Qualitätskriterien werden derzeit ausgearbeitet.
Irritationen in der seit Jahren eingespielten Verbändelandschaft sind bei dieser Dynamik der Erfolgsstory der PKG unvermeidlich. Deshalb gilt es behutsam aber zeitnah, Synergien zu beschreiben und Hindernisse für gemeinsames Vorgehen aus dem Weg zu räumen. Der unermüdliche und über weite Strecken frustrierende Kampf um einen, wie auch immer gearteten, Vertrag mit Krankenkassen war in der Vergangenheit und ist noch heute Existenzsicherung, kann aber kein Ziel für alle Zukunft sein. Mit der PKG trat die Praxisklinik in eine völlig neue politische Dimension. Um diese zu erreichen, genügt es nicht frech und sexy zu sein, man muss schon sehr gute Argumente für die Veränderung haben. Diese haben wir und sie werden dank uns gewechselt.
Dauerhaft erfolgreich umsetzen, können wir sie aber nur, wenn sie von zahlreichen Mitgliedern und von anderen Verbänden mitgetragen werden.
Die PKG weiß was sie will und weiß, was sie kann. Sie weiß aber auch, was sie nicht kann. Und letzteres ist auf Dauer die Übernahme der fachlichen Aufgaben, die heute und in Zukunft von den Berufsverbänden erbracht werden müssen. Sie bearbeitet ein bis dato unbestelltes Feld mit Erfolg, nimmt also niemand etwas weg und verschafft der Praxisklinik in Deutschland die politische Basis, die sie für ihre langfristige Existenzsicherung braucht. Hierfür lohnt es sich zu investieren, indem man die Deutsche Praxisklinikgesellschaft durch große Mitgliederzahl unterstützt. Wir müssen Brücken in die bestehende Verbändelandschaft bauen, über die wir gehen, um die Ziele der Praxiskliniken in Deutschland gemeinsam zu verfolgen. Hierfür braucht es Vertrauen, wie es sich mit dem BAO aufgebaut hat. Die jetzt erreichte Ebene ist lange nicht in Zement gegossen, wie das Positionspapier der DKG und vor allem die Initiative des Bundesrates im Zuge seiner Stellungnahme zur 15 AMG Novelle zeigte.
Wir wollen darüber hinaus nicht nur den bis jetzt noch unvollständigen Status halten, sondern in gängige Formen ausbauen, wozu vor allem eine andere Form der Leistungsvergütung gehört. Was noch dazu gehört und welche Perspektive wir für die Praxisklinik sehen, finden interessierte Leser auf http://www.pkgev.de unter "Aktuelles"

Nächste Jahrestagung des BAO

Die nächste Jahrestagung des BAO findet zusammen mit der Jahrestagung des Berufsverbandes der niedergelassenen Chirurgen BNC in Nürnberg statt. Sie sehen, die Zusammenarbeit mit Berufsverbänden der narkotisierenden und operierenden Kollegen nimmt Form an.
Bitte schon vormerken:

BAO-JAHRESTAGUNG
FREITAG, 5. MÄRZ BIS SONNTAG, 7. MÄRZ
2010 IN NÜRNBERG


weiteres siehe http://www.operieren.de/content/e3472/e7507/e23974/

Dr. Jörg Hennefründ, Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteure BAO-Newsletter
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn VR 6346
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de

Chirurgen Magazin + BAO Depesche

Heft 87, Ausgabe 1 – Februar 2018
Jubiläumskongress Ein nostalgischer Streifzug durch zwei Jahrzehnte Bundeskongress in Nürnberg
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Helmsauer Gruppe

Persönlicher Kontakt, Vertrauen und Stabilität stehen bei uns an erster Stelle, wenn es um die Betreuung unserer Kunden geht...
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autsch!

autsch! Wenn Politik weh tut Politik drängt ambulante OP-Praxen ins Abseits.
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Partner PKG

Die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG) e.V. ist ein Zusammenschluss von Operationszentren, Tages- und Praxiskliniken und medizinischen Versorgungszentren, in denen ambulante und praxisklinische Operationen durchgeführt werden.
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Das AND e.V. als Zusammenschluss regionaler Anästhesie-Netze und –Genossenschaften vertritt auf Bundesebene Interessen der freiberuflich tätigen und niedergelassenen Anästhesisten.
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BVASK

Der Berufsverband für Arthroskopie e. V.
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