Zu Beginn eines Jahres überwiegen gute Wünsche, zumeist eher rhetorischer Art, da nach der Ruhe der Feiertage alle mehr oder weniger optimistisch gestimmt ins Neue Jahr gehen. Doch machen wir uns nichts vor: Von Optimismus kann vielleicht der Einzelne in Bezug auf sein familiäres Umfeld getragen werden, die Aussichten für die ärztliche Berufsausübung lassen leider nur wenig Gutes erwarten.
In diesen Tagen entscheidet sich das Schicksal der Gesundheitsreform, die wie nie zuvor tief greifende Strukturveränderungen zur Folge haben wird. Diesmal geht es nicht nur (wie sonst immer) um geschickt verklausulierte Einschränkungen für Ärzte und Krankenhäuser, sondern um einen Eingriff in die Fundamente unseres Sozialstaates. Es geht um die Frage, ob der einzelne Bürger selbst in sozial ausgewogener Eigenverantwortung seine Gesundheitsversorgung steuern und bestimmen soll oder ob eine allumfassende staatliche Regulierung jegliche Freiheit erdrückt. Zugegeben, das erscheint überspitzt, die Weichenstellung soll aber genau in diese zweite Richtung erfolgen, ohne dass zuvor eine breite Diskussion in der Gesellschaft dieses konsentiert hätte. Da erstaunt es schon, dass es bislang fast nur Ärzte und andere Beteiligte im Gesundheitssystem sind, die dagegen zu Felde ziehen. Wo bleibt der Aufschrei der Journalisten außerhalb der Fachpresse, die doch sonst jeglicher Staatsmacht skeptisch gegenüberstehen?
Aber auch innerhalb der Ärzteschaft wird meist nur gegen die Teile der Reform protestiert, die unmittelbare Wirkung - sei es in struktureller Hinsicht oder eher ganz banal auf finanziellem Sektor - für uns selbst entfalten. Eine solche Haltung macht uns leicht angreifbar, denn es werden sehr leicht die alten Neidklischees bedient - von Ärzten, denen der Zweitporsche verwehrt wird. Besinnen wir uns auf unseren Berufseid, der uns dem Wohl der Patienten verpflichtet. Dazu gehört es, dafür zu sorgen, dass jedem Menschen eine zumindest ausreichende medizinische Versorgung zuteil werden kann. Dazu gehört aber auch, sich einzusetzen für würdige Umfeldbedingungen, denn demotivierte Ärzte sind schlechte Ärzte.
Die junge Generation hat die Zeichen der Zeit längst erkannt und wendet sich mit Grausen ab vom Berufsziel des Heilens und Heilers. Nie zuvor gab es eine derart hohe Zahl von Studienabsolventen, die es vorziehen, nicht im deutschen Gesundheitsbetrieb in die Patientenversorgung zu gehen. Es ist absehbar, dass in spätestens 10 Jahren ausscheidende Kollegen in ihren Praxen keine Nachfolger finden werden, dass Kliniken wegen Nichtbesetzbarkeit von Chefarztpositionen in qualitative Schwierigkeiten kommen werden schließen müssen. Der Gesetzgeber macht keine Anstalten, gegenzusteuern. Warum? Weil es offenbar das wahre Ziel dieser Reform ist, die Zahl der so genannten Anbieter auszudünnen, eine typisch verharmlosende Formulierung für die geplante Abschaffung einer großen Zahl von Kliniken und Arztpraxen.
Rein ökonomisch betrachtet, ist dies der effektivste Weg der Kosteneinsparung, denn wo kein Arzt oder keine Klinik mehr ist, entstehen auch keine Kosten. An diesen Orten gibt es dann aber auch keine Versorgung mehr: Wartelisten, Rationierung und Mangelversorgung sind die Folge. Noch schlimmer ist ein weiterer Effekt: die Etablierung eines in anderen Staaten längst bekannten Phänomens – der "Graue Markt". Durch mehr oder weniger verdeckte Zuzahlungen werden sich die Wohlhabenden trotz allem die Gesundheitsversorgung beschaffen, die sie wünschen, sozial Schwache bleiben auf der Strecke. Damit bekommen wir genau die Zweiklassenmedizin, deren Abwehr von der Politik als Begründung für das jetzt in der parlamentarischen Abstimmung befindliche Gesetz vorgegeben wird. Wiederum fehlt - auch in diesem doch so leicht zu durchschauenden Punkt - jedwede öffentliche Diskussion.
Hören wir also auf, an Details der Reform Änderungen zu bewirken, sondern richten wir unsere Aufmerksamkeit auf die dahinter stehenden gesellschaftspolitischen Ansätze. Ärzte sind eine große Gruppe, die sehr viele Menschen erreichen können. Es ist unsere Aufgabe, neben der Gesundheit des Einzelnen auch die Gesundheit der Gesellschaft zu bewahren. Wir stehen in einer Verantwortung, der wir uns nicht entziehen dürfen. Dazu allerdings genügt es nicht, sich gegenseitig zum Neuen Jahr nur routiniert "Alles Gute" zu wünschen.
Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg
Präsident des BAO