Editorial - Streit um Parallelorganisationen lähmt die KBV - Wahlkampf in vollem Gang

Von drauß" vom Walde komm ich her, ich muss Euch sagen, es gibt nichts mehr! Allüberall auf den Tannenspitzen seh ich ein Gewitter blitzen.

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Von drauß" vom Walde komm ich her,
ich muss Euch sagen, es gibt nichts mehr!
Allüberall auf den Tannenspitzen
seh ich ein Gewitter blitzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in Abwandlung des klassischen Weihnachtsgedichtes sende ich Ihnen dennoch die herzlichsten Wünsche für eine beschauliche Weihnachtszeit. Ob die üblichen Wünsche für ein erfolgreiches und gutes neues Jahr allerdings in Erfüllung gehen, steht ziemlich in den Sternen.
Mit Beginn des neuen Jahres greifen die Regelungen des GMG - am meisten bedrückt die Ärzteschaft dabei die so genannte Praxisgebühr, die in Wahrheit eine Kassengebühr ist, deren Einzug voll auf die Ärzte abgewälzt wurde. Das Bundesschiedsamt hat entschieden: Einzug in den Praxen mit der Verpflichtung, bei Nichtzahlung eine schriftliche Mahnung zu erstellen. Danach geht der Vorgang zur KV, die das weitere Mahnverfahren (auf Kosten der Ärzteschaft, versteht sich) erledigen soll und erst dann sind die Kassen im Boot, die dann großmütig den Verzicht auf die uneintreibbare Forderung feststellen dürfen.
Wir müssen unseren Patienten klar machen, dass dies der ausdrückliche Wunsch des Gesetzgebers ist. Staatssekretär Schröder hat in einem Schreiben, das in dieser Ausgabe in Auszügen abgedruckt ist, diese Haltung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Wieder einmal sind die Ärzte die Buhmänner. Auf der Rückseite unserer Depesche können Sie einen Handzettel für Patienten kopieren, den Sie unbedingt verteilen sollten.
Immerhin ist es gelungen, die Absichten der KBV zu vereiteln, über eine zusätzliche Regelung dafür zu sorgen, dass Fachärzte nicht mehr gebietsfremde Überweisungen ausstellen dürfen. Tatsächlich hat unsere eigene Selbstverwaltung versucht, durch die Hintertür doch noch ein Primärarztsystem einzuführen. Leider wirft dieser Vorgang ein bezeichnendes Licht auf die augenblickliche Verfassung der Ärzteschaft, die offenbar nichts gelernt hat aus den Versuchen des Staates, das Heft in die Hand zu nehmen bzw. die Kassen zu den eigentlichen Herrschern zu machen.
Alle Appelle an die Vernunft und an die Notwendigkeit des innerärztlichen Konsenses sind wieder einmal gescheitert. Die (mit Recht) zutiefst enttäuschten Hausärzte drohen erneut mit der Gründung einer eigenen KV-Struktur, wenn sie nicht in der Form berücksichtigt werden, die sie sich vorstellen. Daraus resultiert der Ansatz, über eine Änderung der Überweisungsbedingungen den Hausarzt doch noch zum Lotsen zu machen, obwohl das Gesetz darauf ausdrücklich verzichtet.
Der letzte Eklat kam dann bei der Diskussion um eine neue Satzung für die KBV, indem der Hausarztverband erneut ultimativ mit Ausstieg gedroht hat, wenn nicht der Vorstand per Satzung regelmäßig zwischen Haus- und Facharzt wechseln sollte. Allerdings haben wir Fachärzte diesmal klar gesagt, dass auf dieser Basis der Erpressung keine Diskussion stattfinden wird. Die Fronten sind also erneut bis zum Zerreißen aufgebaut.
Aber auch der Vorstand der KBV selbst ist tief gespalten. Dabei geht es vordergründig um die Frage des Aufbaues von Parallelorganisationen zur öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Die einen wollen außerhalb agieren über Medi-Verbünde und Genossenschaften, die anderen eine KV-Tochter, sozusagen in eigener Hand, gründen. Im Grunde ist es nur eine Frage des Etikettes, aber die erbittert geführte Diskussion lähmt die KBV. Es ist eben schon der Wahlkampf in vollem Gang.
Wer die öffentlichen Auftritte der Matatoren verfolgt, kann sich nur noch mit Grausen abwenden. Rien ne va plus! Die Krönung war der Antrag des bayerischen KV-Vizes auf Abwahl seines eigenen Vorsitzenden, zwar nur im Bundesausschuss, aber dennoch mit dem einzigen Ziel, Rache zu üben. Die Sitten sind verfallen. Unterdessen gehen die Verhandlungen zum EBM 2000plus in die Endphase. Der erweiterte Bewertungsausschuss wird Mitte Januar abschließend befinden, nachdem jetzt der Wert der Arztminute festgelegt wurde.
Über diese Zahl kann man trefflich diskutieren, sie spielt aber letztlich nur eine untergeordnete Rolle. Zwar beeinflusst der Wert der Arztleistung die Höhe der Punktzahl für die jeweilige Leistung, aber das Ganze wird unter den Bedingungen des Regelleistungsvolumens stehen, das eine definierte Punktzahlhöchstgrenze für jede Praxis festlegt, bis zu der ein fester Punktwert ausgezahlt wird. Darüber hinausgehende Leistungen werden so drastisch abgestaffelt, dass sie praktisch zum Nulltarif erbracht werden - wenn das dann noch jemand macht. Es geht also um die Frage, ob man mit hohen Punktzahlen schnell oder mit niedrigeren etwas langsamer ans Limit kommt.

Absurde Vorstellung der Kassen

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die neue Systematik für das Ambulante Operieren wohl doch Einzug in den EBM 2000plus finden wird, wenngleich (wie sollte es auch anders sein) in verstümmelter Form. Die Kassen haben offenbar Akrobaten in ihren Reihen, die Op-Zeiten festlegen, von denen wir alle träumen. Es ist zu früh, hier auf Einzelheiten einzugehen, weil wir versuchen werden, die gröbsten Unsinnigkeiten noch auf dem Verhandlungsweg zu beseitigen. Sollten die Vorstellungen der Kassen aber tatsächlich so durchgehen, werden wir in aller Öffentlichkeit darum bitten, uns diese OP-Zeiten zu demonstrieren.
Nochmal zurück zu den Regelleistungsvolumina. Im Gesetz ist ausdrücklich eine Ausnahme für die stringenten Begrenzungen für das Ambulante Operieren vorgesehen. Dies werden wir gegenüber den Kassen auch verlangen müssen. Ich persönlich gehe aber davon aus, dass die Kassen nur denjenigen Zusatzeinkommen zubilligen werden, die sich in die neuen Organisationsformen der medizinischen Versorgungszentren und vor allem der integrierten Versorgung begeben. Diese beiden gesetzlich verankerten Optionen setzen auf Wettbewerb und Verträge außerhalb bzw. neben der KV. Sie bieten den Ambulanten Operateuren eine große Chance, ihre Leistungen direkt zu "verkaufen". Der BAO wird dazu in den nächsten Wochen Seminare an verschiedenen Orten anbieten, zu denen gesondert informiert wird. Natürlich werden wir verstärkt im Frühjahr informieren, wenn der neue EBM und die Mengenbegrenzung feststehen. Nach wie vor soll alles zum 1. Juli 2004 in Kraft treten.
Damit wir Sie zügig erreichen können, ist es hilfreich, dass Sie dem BAO Ihre E-Mail-Adresse benennen. Wir werden neben unserer Zeitschrift und dieser Depesche auch einen elektronischen Newsletter auflegen, allerdings nur für diese Kommunikationsweise. Außerdem rate ich dringend, dass Sie unter der Web-Adresse "www.facharzt.de" regelmäßig die neuesten Informationen beziehen.
Noch ein Wort zum Schluss: Wir konnten erreichen, dass Fahrtkosten zu ambulanten Operationen doch von den Kassen übernommen werden; ein kleiner, aber durchaus wichtiger Erfolg. Ebenfalls haben wir durch unsere Proteste erreichen können, dass die Verträge zum §115b SGB V neu verhandelt werden. Näheres zur Historie dieser nachgerade grotesken Auseinandersetzung finden Sie auf den folgenden Seiten.
Sie sehen, die Dinge bleiben in Bewegung, manchmal etwas turbulenter, als uns lieb sein darf. Vieles wird schlechter, manches bleibt, weniges ist tatsächlich besser. Alles in allem wird das nächste Jahr mit EBM 2000plus, Regelleistungsvolumina, neuem Wettbewerb über integrative Versorgung und med. Versorgungszentren, neuer ICD-10-Codierung, Praxisgebühr und nicht zuletzt Neuwahlen zu den neuen KVen mehr als spannend. Bleiben Sie wachsam, vor allem gesund und stark, um all diese Schwierigkeiten mit klarem Kopf zu meistern. Es wird nicht leicht.
Ihnen allen ein geruhsames Weihnachtsfest und alles Gute zum Neuen Jahr. Sie werden es brauchen.

Ihr
Jörg-A. Rüggeberg

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zzz