Editorial

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
diese BAO-Depesche erscheint in einer Zeit konfrontativer Auseinandersetzung.

Es geht den ambulanten Operateuren wie der gesamten Fachärzteschaft an den Kragen. Die Bundesregierung ist nach den jüngsten Wahlschlappen destabilisiert und sucht ihr Heil in hektischen Reformansätzen.
Einen letzten Höhepunkt hat es Ende Februar gegeben mit der Verbreitung eines angeblich nicht mit der Ministerin abgestimmten Gesetzentwurfes, der mit dem Wortungetüm "Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz - GMG" nichts anderes als die völlige Verstaatlichung und die Enteignung niedergelassener Fachärzte meint. Wir bringen Auszüge aus diesem Geheimpapier (Seite 3).
Nun muss man nicht glauben, dass dieser Entwurf so Gesetzeskraft erlangen wird. Aber er beleuchtet die aktuelle Denkweise im Ministerium und die spricht Bände! Tatsächlich läuft alles auf eine Art große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD nach dem Strickmuster Lahnstein hinaus. Lahnstein hat uns die Budgets gebracht und markiert den Anfang unseres Niedergangs.
Ich führe derzeit laufend Gespräche mit Abgeordneten aller Couleur und denke, dass am Ende ein Kompromiss stehen wird. Fragt sich, wie viele Bestandteile des vorliegenden Entwurfes übrig bleiben. Leider finden sich bereits deutliche Zustimmungen sowohl von den Gewerkschaften (was nicht anders zu erwarten war), aber auch von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die viele eigene Thesen und Positionen dort wiederfindet.
In dieser Depesche stellen wir auch Auszüge aus dem Positionspapier der DKG vor (Seite 6), die aus Sicht des BAO einen Platz im Gruselkabinett verdient haben. Mittlerweile hat auch der Hausarztverband Zustimmung signalisiert und damit die Fachärzte zum Untergang freigegeben. Unter diesen Umständen sehe ich keine Basis mehr, die Ärzteschaft gemeinsam nach außen zu vertreten. Dies bedeutet, dass wir jetzt auch unsererseits Gespräche mit den Kassen und mit dem Ministerium führen werden, um auszuloten, ob es eine Chance für Einzelverträge gibt. Der BAO hat schon immer mit dem Gedanken eines "Verkaufsmodells" gespielt, dieses aber in der Hoffnung auf innerärztlichen Konsens in der Frage einer adäquaten Vergütung hinten angestellt.
Jetzt ist ein solcher Konsens in weite Ferne gerückt, jetzt heißt es: "Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir niemand!" Nur noch massiver Protest kann helfen. In den Mittelpunkt unseres Jahreskongresses am 6./7. September werden wir die aktuelle Bedrohung stellen. Merken Sie sich diesen Termin unbedingt vor. Wir müssen Stärke und Geschlossenheit zeigen. Kommen Sie nach Würzburg!
Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg,
Präsident des BAO

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zzz