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24.04.2012: BAO-Newsletter

BAO-Newsletter; Nr. 04/12, vom 24. April 2012
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Inhalt:
Mitteilungen des Präsidiums
Kommentierte Nachrichten
Nachrichten
Termine

Mitteilungen des Präsidiums

Das Präsidium des BAO vertritt die Meinung, dass das Ambulante Operieren zu den Vergütungen des EBM (wie mehrfach berichtet) nicht angemessen, ja ein Hohn ist. Dies insbesondere angesichts des hohen Niveaus des Ambulanten Operierens unsere Mitglieder, den zunehmenden Anforderungen der Behörden, der zunehmenden Ergebnisqualität und immer aufwendigeren, vorgehaltenen Strukturen.

Daher sehen wir es als wesentliches Ziele an, Vergütungen oberhalb des EBM zu erzielen, wie sie in der Integrierten Versorgung möglich sind. Einige Krankenkassen haben den Wert unserer Arbeit erkannt und honorieren dies in der IGV. Die Techniker Krankenkasse hat nun ganz perfide beschlossen, einige so geschaffene Strukturen durch Kündigungen der Verträge nicht mehr zu unterstützen. Was jetzt tun? Der BAO hat eine Presseerklärung veröffentlicht. Diese ist nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Wir bedanken uns sehr herzlich für die Kommentare unserer Mitglieder. Die Argumente sind verständlich. Viele werden bewundern, dass es einzelnen Mitgliedern immer noch gelingt, selbst unter den Bedingungen des EBM Top-Medizin zu leisten. Ganz ehrlich: Wir gratulieren!

Nur bitten wir die Kassen, eines zu bedenken: Für eine flächendeckende Versorgung ist dies kein Vorbild. Der Unterzeichner selber hat mit seinen Partnern Ende der 90er Jahre eigens ein IVF-Zentrum in der Tagesklinik gegründet, um über Quersubventionierung weiter Operieren zu können. Ohne die später abgeschlossene Integrierte Versorgung stünde permanent die Frage im Raum, ob man das Operieren nicht eines Tages einfach aufgeben müsste. Es wäre für die Patienten sicher sehr bedauerlich.

Jörg Hennefründ

Kommentierte Nachrichten

Kassenfusionen: Das Kartellamt soll wieder zuständig sein (Ärzteblatt 8.03.2012)
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der bestimmt, dass das Kartellrecht und die Fusionskontrolle auch für die Krankenkassen gelten sollen - und das diesbezüglich das Bundeskartellamt zuständig ist. Noch im September 2011 hatte das Landessozialgericht Hessen geurteilt, dass die Krankenkassen keine Unternehmen seien und deshalb nicht dem Kartellamt unterstünden. Diese Gesetzeslücke wird mit dem vorliegenden Entwurf geschlossen.
Kommentar: Damit dürfte klar sein, dass auch Krankenkassen dem deutschen und europäischen Kartellrecht unterliegen und sich nicht auf die Position zurückziehen können, dass sie im Auftrage des Staates Sozialaufgaben erfüllen und deshalb kartellrechtlich nicht belangt werden können.
J.B.

KBV-Vorstandsgehälter: Köhler kommt Ministerium entgegen (Ärzteblatt 27.03.2012)
Im Streit um die Höhe der Vorstandsbezüge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ist der Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler, dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) entgegengekommen. Die Vorsitzenden der KBV-Vertreterversammlung sollen seinen Arbeitsvertrag jetzt entsprechend den Wünschen des BMG ändern. Als Begründung gab Köhler an, dass die Diskussion um die Höhe seines Vorstandsgehaltes die "notwendige Sacharbeit bei der Umsetzung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes" in erheblichem Maße belastet habe.
Die Vorsitzenden der Vertreterversammlung betonten, dass der Abschluss von Arbeitsverträgen mit dem Vorstand grundsätzlich eine Angelegenheit der ärztlichen Selbstverwaltung sei. Sie zeigten jedoch Verständnis für den Schritt von Köhler.
Kommentar: Hier sieht man wieder deutlich, wer das Sagen in den Selbstverwaltungsorganen hat, nämlich das Ministerium. Die KBV ist nur eine dem Staat untergeordnete Behörde.
J.B.

KBV-Vorstandsgehälter: Köhler kommt Ministerium entgegen (Ärzteblatt 27.03.2012)
Im Streit um die Höhe der Vorstandsbezüge der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), ist der Vorstandsvorsitzende Andreas Köhler, dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) entgegengekommen. Die Vorsitzenden der KBV-Vertreterversammlung sollen seinen Arbeitsvertrag jetzt entsprechend den Wünschen des BMG ändern. Als Begründung gab Köhler an, dass die Diskussion um die Höhe seines Vorstandsgehaltes die "notwendige Sacharbeit bei der Umsetzung des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes" in erheblichem Maße belastet habe.
Die Vorsitzenden der Vertreterversammlung betonten, dass der Abschluss von Arbeitsverträgen mit dem Vorstand grundsätzlich eine Angelegenheit der ärztlichen Selbstverwaltung sei. Sie zeigten jedoch Verständnis für den Schritt von Köhler.
Kommentar: Hier sieht man wieder deutlich, wer das Sagen in den Selbstverwaltungsorganen hat, nämlich das Ministerium. Die KBV ist nur eine dem Staat untergeordnete Behörde.
J.B.

Nachrichten (zusammengefasst von Jost Brökelmann)

Gesetzliche Krankenversicherung

Techniker Kasse vergrätzt Ambulante Operateure (Ärzte Zeitung 1.04.2012)
Der Bundesverband Ambulantes Operieren (BAO) kritisiert, dass die Techniker Krankenkasse (TK) besonders in den Großstädten Hamburg, München und Berlin ihre IV-Verträge gekündigt hat. Damit hätten sie klar gemacht, dass sie die nachgewiesenermaßen hohe Qualität der zertifizierten OP-Zentren nicht honorieren wollen.

Baumgärtner will das Streikrecht zurück (Ärzte Zeitung 29.03.2012)
Der Medi-Verbund hat bei seinen Mitgliedern in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen eine Umfrage gestartet, wie sie zum Streikrecht für Vertragsärzte stehen. Ihr Vorsitzender Dr. Werner Baumgärtner sieht die Zeit gekommen, das Streikrecht zurück zu fordern. Die niedergelassenen Ärzte hätten vor langer Zeit dieses Streikrecht zugunsten des Kollektivvertrags aufgeben müssen. Dieser Kollektivvertrag sei jedoch durch Kliniköffnungen und IV- und Selektiv-Verträge mittlerweile ausgehöhlt. Der Arztberuf sei zwar formal noch ein freier Beruf, tatsächlich würden Vertragsärzte jedoch durch zahlreiche einschränkende Vorgaben eines Teils ihrer Freiberuflichkeit beraubt.

Kartellrecht für Kassen findet die SBK gut (Ärzte Zeitung 8.03.2012)
Die Entscheidung der Bundesregierung, Kassenfusionen durch das Bundeskartellamt kontrollieren zu lassen, wird von der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) begrüßt. Schon jetzt seien im AOK-System bereits "regionale Monopole, die den Wettbewerb behindern", zu erkennen.

GKV-Spitzenverband gegen Anwendung des Kartellrechts auf Krankenkassen (Ärzteblatt 22.03.2012)
Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wendet sich gegen eine Anwendung des Kartellrechtes auf die gesetzlichen Krankenkassen "Das Wettbewerbsrecht darf den Versorgungsauftrag der Krankenkassen nicht behindern", äußerte der Verwaltungsrat. Er forderte, dass nationale Gestaltungskompetenz für das Gesundheitswesen, die Berücksichtigung des Versorgungsauftrags der Krankenkassen und das Prinzip der Selbstverwaltung gewährleistet bleiben.

KBV kritisiert Zwangsrabatt bei Honoraren (Ärzte Zeitung 18.03.2012)
Nach Ansicht von KBV-Chef Köhler haben die Abstaffelungen der Honorare bei Mengenüberschreitungen zu einem "Zwangsrabatt" in Milliardenhöhe zu Gunsten der Gesetzlichen Krankenkassen geführt. Dieses und die steigenden Betriebskosten hätten einen erheblichen Investitionsstau erzeugt, deshalb forderte Köhler jetzt bei den anstehenden Verhandlungen mindestens 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Gesamtvergütung. Grundsätzlich benötigten Praxen als Ausgleich für die gestiegenen Betriebskosten eine Nachzahlung in Höhe von 900 Millionen Euro.
Das Datenmaterial für diese Berechnungen stammt aus dem Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI), das dafür anonymisierte Steuerdaten der Jahre 2006 bis 2008 ausgewertet hat.

Candidus will Ausgabe der E-Card stoppen (Ärzte Zeitung 28.02.2012)
Nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) entspricht das Sicherheitsniveau der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) demjenigen eines "Online-Antrages für eine Mülltonne". Der DGVP-Präsident Wolfram-Arnim Candidus moniert, dass das Sicherheitskonzept von den Kassen nicht eingehalten wird. Dieses sieht vor, dass jede eGK mit einem Versichertenfoto versehen ist und eine qualifizierte elektronische Signatur und eine Identitätsbestätigung durch eine unabhängige Instanz benötigt. Letzteres sei aber nicht der Fall.

Chefärzte in der Schraubzwinge des Geldes (Ärzte Zeitung 29.03.2012)
Den ökonomischen Druck, unter dem Chefärzte leiden, beschreibt der ehemalige Chefarzt Professor Hans-Friedrich Kienzle: "Früher war Geld Mittel zum Zweck der Versorgung von Kranken, heute dient die Versorgung von Kranken als Mittel zum Zweck der Erzielung und Optimierung von Einnahmen."
Die Arbeitsverträge von Chefärzten sähen mittlerweile eine variable Vergütung von bis zu 30 Prozent vor, die vorwiegend an wirtschaftliche Zielgrößen gebunden ist.
Im Operationssaal würde etwa in Op-Minuten gerechnet. Eine Hetze im OP sei aber häufig Auslöser für Fehler. Auch würden langsamer operierende Kollegen gern auf Abteilungen geschoben, wo Schnelligkeit nicht so ausschlaggebend ist. Viele normal Operierte würden auch auf eine Intensivstation verlegt, weil so die Klinik entsprechend mehr verdiene. Bei Krebsbehandlungen, z. B. Darmkrebs, würde die Behandlung häufig gesplittet in Diagnostik, Operation und Chemotherapie mit entsprechenden Zeiten dazwischen. Dann könnte nämlich die Klinik für jeden Behandlungsabschnitt eine eigene Fallpauschale ansetzen.
Würde ein Patient mit einer laparoskopischen Gallenblasenentfernung eine Verweildauer von zwei Tagen unterschreiten, bedeute dies für die Klinik einen Umsatzverlust von 700 Euro.
Bei Frühgeborenen könnte ein Gewichtsunterschied von einem Gramm 10.000 Euro mehr als Fallpauschale bedeuten. Da läge die Versuchung nahe, das Gewicht herunterzuspielen z. B. 1.499 Gramm statt 1.500 Gramm. Bei Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht kleiner 600 Gramm betrage der Basisfallwert 98.590 Euro; zwischen 601 und 749 Gramm Geburtsgewicht sei der Basisfallwert nur 79.323 Euro.

GKV-Umlageverfahren ab 2030 nicht mehr haltbar (Ärzteblatt 7.03.2012)
Das Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) unter seinem Leiter Thomas Dabrinski hat eine Studie "GKV 2060" präsentiert. Danach wird das Umlageverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schon in den Jahren 2030 bis 2050 durch den demografischen Wandel infrage gestellt: Die Gesundheitskosten der Rentner könnten von den nachrückenden Generationen nicht mehr bezahlt werden, weil sie zahlenmäßig so viel geringer sind als die Rentner der geburtenstarken Jahrgänge.
Die Steuerzuschüsse müssten deshalb ständig erhöht werden und dürften im Jahre 2060 fast 50 % der Ausgaben der GKV betragen. Deshalb plädiert der Leiter der IfMDA Thomas Dabrinski für eine grundlegende Reform der GKV-Finanzierungsstruktur in den kommenden Jahren.

Neuer Mitgliederrekord des Marburger Bundes (Ärzteblatt 29.02.2012)
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hat jetzt 110.305 Mitglieder. Der Anteil der weiblichen Mitglieder ist mit 50,6 Prozent größer als der Anteil der männlichen.

Privatversicherer

Spahn will der PKV an den Kragen (Ärzte Zeitung 15.03.2012)
Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn will die Trennung von PKV und GKV abschaffen und einen einheitlichen Versicherungsmarkt schaffen. Dass nur Gutverdiener, Beamte und Selbstständige sich privat versichern können, sei nicht mehr zeitgemäß, so Spahn.
Spahn stößt mit diesem Vorstoß auf erheblichen Widerstand innerhalb der CSU und der privaten Krankenversicherung.

Rechtliches

Üble Hygiene: Orthopäde muss in den Knast (Ärzte Zeitung 29.03.2012)
Ein 63 Jahre alter Orthopäde aus Fulda wurde zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. In seinem ambulanten Operationszentrum hatten sich mehrere Patienten mit Streptokokken infiziert. In der Urteilungsbegründung heißt es, das Team habe in normaler Straßenkleidung operiert, Narkosemasken seien zu oft verwendet worden und Instrumente seinen verschmutzt sowie bräunlich-rot verfärbt gewesen. Außerdem seien die Mitarbeiter nur unzureichend ausgebildet gewesen.

Ärztin wollte gelöscht werden - ohne Erfolg (Ärzte Zeitung 27.03.2012)
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat, ähnlich wie das Landgericht Wiesbaden, entschieden, dass auch Ärzte – gleichermaßen wie Hotels und Lehrer – Bewertungen im Internet akzeptieren müssen. Ein Recht auf Löschung haben sie nicht. Sie hätten jedoch die Möglichkeit eines Einspruchs gegen eine Bewertung (Az.: 16 U 125/11).

Chirurgen für Mediation und Härtefallfonds bei Behandlungsfehler-Vorwürfen (Ärzteblatt 7.03.2012)
Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH) befürwortet das Pilotprojekt einer Mediation im Medizinrecht. Dieses Pilotprojekt läuft zurzeit an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Geschädigte, Ärzte und ihre jeweiligen Anwälte sowie zwei Mediatoren sitzen an einem Tisch zusammen, um gemeinsam verbindliche Lösungen für die Probleme zu erarbeiten. Ziel des Projektes ist, Erfahrungen zu sammeln, ob eine Mediation sinnvoll ist und Verbesserungen für alle Beteiligten herbeiführt. Die DGCH plädiert außerdem für einen Härtefallfonds. Über diesen sollen Patienten, die in einem zugelassenen Krankenhaus ohne Nachweis des Verschuldens erheblich geschädigt wurden, finanziell unterstützt werden.

Praxismanagement

Praxiskliniken legen Qualitätsbericht offen (Ärzte Zeitung 28.02.2012)
Die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG) hat auf ihrer Homepage http://pkgev.de ihren Qualitätsbericht 2010 veröffentlicht. Ihre 42 Mitglieder ließen im Jahre 2010 145.000 Operationen durch die Firma Medicaltex analysieren. Die Daten beruhen auf anonymisierten Angaben von 16.106 Patienten.

Teilzeitstellen und Kinderbetreuung entscheidend für Ärztinnen (Ärzteblatt 19.03.2012)
Die Ehrenpräsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes, Astrid Bühren, hat dem Arztberuf "asoziale Arbeitszeiten" attestiert. Die Unvereinbarkeit von Beruf und Familie würde nach wie vor viele Medizinerinnen davon abhalten, den Berufsweg am Krankenbett einzuschlagen, obwohl 70 Prozent der Erstsemester in der Medizin weiblich seien und bei den Berufseinsteigern noch 60 Prozent. Doris Henne-Bruns, Ärztliche Direktorin der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationsmedizin des Universitätsklinikums Ulm, sieht durchaus die Möglichkeit, auch Teilzeitstellen anzubieten. Das Wichtigste sei, die Kinderbetreuung in den Krankenhäusern weiter auszubauen.

Den meisten Praxen fehlt betriebswirtschaftliches Know-how (Arzt & Wirtschaft 22.03.2012)
Das Institut für betriebswirtschaftliche Analysen, Beratung und Strategie-Entwicklung (IFABS) hat eine Studie zu der Einsatzhäufigkeit betriebswirtschaftlicher Instrumente in Arztpraxen durchgeführt. Dazu wurden 1.235 zufällig ausgewählte Praxisbetriebe interviewt. Gefragt wurde, ob die Praxisinhaber folgende Instrumente nutzen:

• Praxis-Vision
• Praxisphilosophie
• Praxisplanung
• Praxis-Unternehmensstrategie
• Praxis-Positionierung
• Zielgruppenkonzept
• Kostenmanagement
• Führungsinstrumente
• Marketingkonzept
• Marketinginstrumente
• Corporate Design

Ein Vergleich der Zahlen von 2002 und 2012 zeige, dass zwar mehr Praxen betriebswirtschaftliche Instrumente nutzen, dieses aber nur sehr zurückhaltend.
Unverändert bleibe auch, dass die Praxen ohne professionelle Planung "von heute auf morgen" agierten.
Näheres zu dieser Studie http://www.auw.de/2012/03/den-meisten-praxen-fehlt-betriebswirtschaftliches-know-how/

Europa

Briten verordnen Ärzten mehr Wettbewerb (Ärzte Zeitung 1.04.2012)
Die konservativ-liberale Koalitionsregierung unter Premierminister David Cameron hat eine Gesundheitsreform beschlossen, die tiefgreifend werden dürfte. Dem staatlichen britischen Gesundheitsdienst (National Health Service, NHS) und den Hausärzten wird danach mehr Wettbewerb verordnet. Hausärzte sollen z. B. für ihre Patienten direkt im Krankenhaus Operationen und fachärztliche Konsultationen einkaufen können. Damit werden die rund 100.000 NHS-Hausärzte über Milliardenbeträge entscheiden.
Die Gegner der Reform fürchten eine schleichende Privatisierung des Gesundheitswesens.
Die Regierung erhofft sich durch die Reformen Effizienz-Einsparungen von rund 13 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Dabei könnten ca. 20.000 Verwaltungsstellen wegrationalisiert werden. Die Patienten sollen mehr Mitspracherechte bekommen, in welche Klinik sie überwiesen werden. Die Reform der Regierung zielt offenbar auf eine neue Form der Marktwirtschaft.

Termine

NARKA
21. – 23. September 2012, Aachen
Am Sonntag, 23. 9. 2012 findet dort die Mitgliederversammlung des BAO statt.
Außerdem ist eine Sitzung zum fairen Verhältnis zwischen Operateur und Narkosearzt geplant.

10th International Congress on Ambulatory Surgery
5-8 May, 2013
Budapest, Hungary
http://www.iaas2013congress.com/

Dr. Jörg Hennefründ, Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteure BAO-Newsletter
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn VR 6346
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de

Helmsauer & Kollegen...
Der Spezialist für das Gesundheitswesen
Persönlicher Kontakt, Vertrauen und Stabilität stehen bei uns an erster Stelle, wenn es um die Beratung im Bereich der Versicherung, Betriebswirtschaft sowie der Abrechnung geht.
http://www.helmsauer-gruppe.de/