25.10.06: BAO-MAO-Aktuell

BAO-MAO-Aktuell; Nr. 44/06, vom 25. Oktober 2006
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

# ++++ Gesetzliche Krankenversicherung ++++
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+++ "Mehr Freiheit wagen" - Ärzte gegen Staatsmedizin und Unterfinanzierung +++
Unter dem Titel "Mehr Freiheit wagen und Verantwortung tragen - diese Reform jedoch macht uns krank" forderten die Delegierten von Ärztetag und KBV-Vertreterversammlung gestern in einer gemeinsamen Resolution eine Patientenversorgung auf hohem Niveau und eine Abkehr von "einer Staatsmonopolisierung auf Kostenträgerseite".
Eine flächendeckende Versorgung der Patienten sei nach dem geplanten Gesetz nicht möglich, weil die ambulante Versorgung zerschlagen und die bestehende Unterfinanzierung von mehr als 30 Prozent weiter verschärft werde. Schon heute seien durch die Unterfinanzierung der ambulanten Versorgung viele Arztpraxen in ihrer Existenz gefährdet.
Ärztetag und Kassenärztliche Bundesvereinigung appellierten an die Koalition, die Reform zu stoppen und einen Neuanfang zu wagen.
Quelle: Ärzte Zeitung 25.10.2006
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+++ Ärzte fordern Stopp der Gesundheitsreform +++
Einmütig haben die Vertreter des Außerordentlichen Ärztetags und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zusammen mit den freien Ärzteverbänden gestern an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Reform aus Verantwortung für Deutschland zu stoppen.
Heute soll die Reform vom Bundeskabinett als Regierungsentwurf beschlossen werden. Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren eingeleitet. Die Ärzteschaft reagiert darauf mit großer Besorgnis, bietet dem Gesetzgeber aber den konstruktiven Dialog an.
Die große Koalition zerschlage leistungsfähige Strukturen der ärztlichen Versorgung, demotiviere die Beschäftigten im Gesundheitswesen und zerstöre das Vertrauen der Patienten in die Medizin nachhaltig, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-D. Hoppe, warnte vor einer staatlichen Zuteilungsmedizin. In Zukunft werde der Staat nämlich nach Haushaltslage den Beitragssatz festsetzen und der Spitzenverband Bund den Ärzten in einem ruinösen Preiswettbewerb die Verantwortung für die Mangelversorgung übergeben. Hoppe: "Wir sind keine Staatsmediziner und keine Rationierungsassistenten."
Quelle: Ärzte Zeitung 25.10.2006
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+++ "Das Gesetz legt die Axt an die Wurzel einer guten Versorgung" +++
Köhlers Rede in Auszügen:
"Dieses Gesetz legt die Axt an die Wurzel einer guten Versorgung. Es gleicht aber auch einem Frontalangriff auf unser Selbstverständnis als Ärzte! Unsere Würde wird in Frage gestellt. Es ist ein gigantisches Arztpraxisvernichtungsprogramm! Am Ende bleibt von einer guten Versorgung nicht mehr viel übrig. Das lassen wir nicht zu! Jeder einzelne Arzt und jede ärztliche Organisation muss sich jetzt wehren, sonst ist es zu spät. (...)"
"Es ist ein Staatsmedizin-Einführungsgesetz. (...)"
"Unterstellt, alle beihilfeberechtigten PKV-Vollversicherten wechseln in den geplanten Basistarif und werden zu den gleichen Konditionen wie GKV-Versicherte versorgt, würde das im Durchschnitt aller Arztpraxen pro Praxis 22.600 Euro weniger Einnahmen bedeuten. (...)"
"Wenn sich das Gesetz an den zentralen Punkten Vertragssystematik und Honorarordnung nicht verändert, werden die KBV und die KVen es nicht umsetzen! Durch die Umsetzung dieses Gesetzes im jetzigen Wortlaut würden wir unseren Mitgliedern die wirtschaftliche Basis zum Überleben vollends entziehen und uns selbst langsam entleiben."
Quelle: Andreas Köhler. Ärzte Zeitung 25.10.2006
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+++ Aus den Reden beim außerordentlichen Ärztetag +++
FDP-Chef Guido Westerwelle: Der Gesundheitsfonds bedeute die Schaffung einer Bundesagentur für Gesundheit, die Beiträge verwalte wie die Krankenkassen auch.
"Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass zwei Bürokratien preiswerter sind als eine", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Versicherten würden nächstes Jahr mit acht Milliarden Euro belastet.
Quelle: Ärzte Zeitung 25.10.2006
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+++ Schmidt pocht auf Ende der Zwei-Klassen-Medizin +++
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erwartet von der Gesundheitsreform ein Ende der Nachteile von Kassenpatienten gegenüber Privatversicherten. Künftig sollen auch Kassenpatienten Zugang zu den besten Ärzten haben.
Noch immer gebe es für beide Gruppen unterschiedliche Wartezimmer, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag der Nachrichtenagentur AP. "Damit soll nun endlich Schluss sein."
Dies werde über die Angleichung der Ärztehonorare erreicht, die künftig für vergleichbare Leistungen an Kassen- und Privatpatienten auch eine vergleichbare Vergütung bekommen sollten.
Quelle: Financial Times Deutschland 17.10.2006
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+++ Ärzte machen mobil +++
Mit Informationen im Wartezimmer will die Bundesärztekammer die Patienten gegen die geplante Gesundheitsreform mobilisieren.
Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe sagte der Zeitung "Die Welt" (Freitag): "Wir werden den Patienten sagen müssen, wer verantwortlich ist für die Qualitätsverluste in der Medizin. Das bewährte bürgernahe Gesundheitswesen wird zentralisiert und in eine bürokratische Staatsmedizin überführt." An Stelle der Ärzte und Krankenkassen entscheide künftig das Gesundheitsministerium, welche Leistungen noch bezahlt würden.
Quelle/Autor: dpa
Publikation: kma heute http://www.kma-online.de/index.php?m=1000&t=1900&c=8084
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+++ Hoppe: Nein zu staatlichen Eingriffen +++
In einem Gastbeitrag für die "Ärzte Zeitung" äußerte sich der Kammerchef besorgt über die beabsichtigten staatlichen Eingriffe. Der Staat wolle seine Machtbefugnisse im Gesundheitswesen weiter ausbauen - zu Lasten der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, schreibt Hoppe. Die Schwächung von Kassen und KVen diene dabei dem alleinigen Ziel, "der Einheitsversicherung den Weg zu bahnen".
Massive Kritik übt der Kammerpräsident auch an der geplanten Beitragssatzfestlegung. Es könne nicht sein, dass der Staat je nach Haushaltslage darüber entscheide, was er an Geld für die Versorgung von Kranken zur Verfügung stellen wolle.
Quelle: Ärzte Zeitung 24.10.2006
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+++ Hartmannbund bereitet Praxisstreik vor +++
Ab Dezember sollen Kollegen für drei Tage in der Woche die Arbeit niederlegen.
Der Protest der Ärzte gegen die Gesundheitsreform könnte bald für Patienten durch Praxisschließungen verstärkt spürbar werden. "Wir werden an je drei Tagen in der Woche zeigen, wozu die Zerstörung der wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung durch die Gesundheitsreform führen wird", kündigte gestern der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, in Berlin an.
Die Landesverbände des Hartmannbundes sollen die Aktionen mit der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung vorbereiten. Hierzu habe es im Vorfeld Sondierungen mit einzelnen KVen gegeben, um deren Bereitschaft zur Unterstützung der Hartmannbund-Initiative zu erkunden. Die Aufgabe der KVen wird es dabei insbesondere sein, während der dreitägigen Praxisschließungen je Woche einen Notfalldienst zu organisieren.
Quelle: Ärzte Zeitung 24.10.2006
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+++ SPD weist "Erpressungsversuch" zurück +++
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die angekündigten Praxisschließungen niedergelassener Ärzte scharf kritisiert und sie aufgefordert, "von diesem Erpressungsversuch Abstand zu nehmen".
http://www.kma-online.de/index.php?m=1000&t=1900&c=8140
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+++ Gesundheitsreform: "Kein bürokratisches Monster" +++
"Ein bürokratisches Monster ist das nicht", mit dieser Erklärung hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel die Gesundheitsreform gegen einen Vorwurf des Altbundeskanzlers, Gerhard Schröder, verteidigt.
Schröder hatte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" betont, die Reform sei ein "bürokratisches Monster", das der Programmatik beider Parteien widerspreche und den Versicherten nicht helfe.
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 23. Oktober 2006, Nr. 86/2006, 4
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+++ Kassen beklagen Verschlechterungen durch Reform +++
Die Bürger müssen sich nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen durch die Gesundheitsreform auf rasant steigende Beiträge und eine schlechtere medizinische Versorgung einstellen.
"Bei dieser Gesundheitsreform gibt es eigentlich nur Verlierer", sagte die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Berlin. Die Hauptziele der Koalition, die Finanzierungsgrundlagen der Krankenversicherung zu stabilisieren, durch mehr Wettbewerb die Versorgung der Versicherten zu verbessern und Bürokratie abzubauen, würden verfehlt. Auf Dauer werde sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter öffnen. Mehrere Verbandschefs monierten, viele Kassen würden künftig gezwungen sein, freiwillige Leistungen einzustellen.
AOK-Bundesverbandschef Hans Jürgen Ahrens bemängelte, der Zusatzbeitrag werde zu einem Wettbewerb um einkommensstarke und gesunde Versicherte führen. Um die Prämie zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten, müssten die Kassen nicht zuletzt auf freiwillig erbrachte Leistungen verzichten.
Quelle: Reuters 18.10.2006 http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-10-18T133607Z_01_KOE848954_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-GESUNDHEIT-REFORM-ZF.xml
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+++ Gegenwehr: FDP startet Briefkampagne gegen Gesundheitsreform +++
Die FDP startet eine Brief- und Mailingkampagne gegen die Pläne der großen Koalition zur Gesundheitsreform.
Man werde mehrere 10.000 Schreiben an Betroffene versenden, kündigte der FDP- Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin an. Die Regierung täusche sich, wenn sie glaube, das Thema sei mit der Vereinbarung der Koalitionsspitzen erledigt. "Das eigentliche kommt noch für die Koalition", sagte Westerwelle.
Quelle/Autor: dpa
http://www.kma-online.de/index.php?sid=0bdc5d466fd722aa6ae35463ada8794c&m=1000&t=1900_2&c=8050
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+++ Forschungsinstitute: Unverständnis +++
Die sechs führenden Forschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten die Gesundheitsreform kritisiert.
Die Forschungsinstitute sind "skeptisch", so schreiben sie in ihrem Herbstgutachten, ob die skizzierte Konzeption wirklich zu mehr Effizienz und Transparenz führt: "Die Einrichtung des Gesundheitsfonds verursacht Kosten. Bürokratischer Aufwand entsteht auch dadurch, dass der Beitragseinzug demnächst durch die Kassen erfolgt, um dann einen Pro-Kopf-Betrag unter Berücksichtigung eines Risikostrukturausgleichs zu erhalten. Weitere Kosten dürften durch die Verwaltung des Zusatzbeitrags entstehen, ..."
Quelle: Schütze-Brief • Gesundheitspolitischer Info-Dienst, 23. Oktober 2006, Nr. 86/2006, 5- 6
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+++ Kostenerstattung allein löst keine Spareffekte aus +++
Selbstbehalte zusätzlich nötig
Kostenerstattung führt zu mehr Kosten- und Leistungstransparenz im Gesundheitswesen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES). Auftraggeberin war der Verein Berlinpolis, der sich Zukunftsthemen widmet.
"Transparenz ist keine hinreichende Bedingung für Effizienz im Gesundheitswesen", sagte IGES-Chef Professor Bertram Häussler bei der Vorstellung der Literaturstudie in Berlin. Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen dämpfe die Kostenerstattung allein nicht. Erst mit Selbstbehalten in der Krankenversicherung entfalte sie eine steuernde Wirkung im Sinne einer Reduktion von Arztbesuchen.
Für das Prinzip der Kostenerstattung bei der ambulanten ärztlichen Versorgung sprach sich Dr. Maximilian Zollner aus, Vorsitzender des NAV-Virchow-Bundes.
Quelle: Ärzte Zeitung 23.10.2006
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+++ Praxisgebühr ist "sinnlos" +++
Die Allianz Private Krankenversicherung und der Gesundheitsökonom Professor Eckhard Knappe plädieren für die Einführung einer prozentualen Selbstbeteiligung mit einer jährlichen Obergrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Ihr Vorschlag: zehn Prozent Eigenbeteiligung bei allen Leistungen bis zu 600 Euro im Jahr. Nur wenn die Patienten die Preise der in Anspruch genommenen Leistungen kennen und selbst von der Wahl des günstigsten Angebots profitieren, lässt sich eine Steuerungswirkung erzielen, sagte Knappe.
Er hat für die Allianz ein Gutachten zum Thema "Eigenverantwortung" erstellt. Von pauschalen Gebühren hält der Ökonom dagegen nichts. "Gebühren wie die Praxisgebühr sind das Sinnloseste, was es gibt."
Quelle: Ärzte Zeitung 19.10.2006
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+++ Bürokratie in Praxen kostet 1,6 Milliarden Euro - ein Rechenmodell +++
Für die finanzielle Belastung der Niedergelassenen durch die Bürokratie gibt es jetzt eine Kennziffer. Allein in Westfalen-Lippe beliefen sich die Bürokratiekosten im vergangenen Jahr auf 159 Millionen Euro. Hochgerechnet auf das Bundesgebiet wären das 1,6 Milliarden Euro.
Die 159 Millionen Euro Bürokratiekosten sind das Ergebnis einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Auftrag der KVWL. Basis der Berechnungen war die Methode des Standardkosten-Modells zur Messung der bürokratischen Belastung in Firmen, das auch von der Bundesregierung verwendet wird.
Eine Arbeitsgruppe mit 13 Ärzten hat diese Vorgaben dann auf die Praxisrelevanz hin überprüft.
Grundlage für die Ermittlung der dadurch verursachten Kosten waren der Arzttarif des neuen EBM von 70,14 Euro die Stunde und der Arzthelferinnentarif. Ergebnis: Den größten Aufwand machten 2005 mit 34,5 Millionen Euro die Dokumentation radiologischer Leistungen aus, gefolgt vom Einbehalt der Praxisgebühr mit 19,7 Millionen Euro und der Dokumentation der Gesundheitsuntersuchung mit 13,7 Millionen Euro.
Diese dem Arzt entstehenden Kosten müssten dem Honorar zugeschlagen werden, oder der Bürokratieaufwand müsse reduziert werden, so Kriedel.
Quelle: Ilse Schlingensiepen. Ärzte Zeitung 24.10.2006
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+++ Ärztetag der Basis am 4. November 2006 in Köln +++
Der "Ärztetag der Basis" findet am Samstag, dem 04.11.2006 in Köln statt.
Tagungsort ist die Industrie- und Handelskammer zu Köln, Unter Sachsenhausen 10-26,
Beginn: 10.00 Uhr c.t., Ende gegen ca. 18 Uhr
Motto: "Ambulantes Gesundheitssystem – gibt es einen Weg aus der Krise?"
Themenkomplexe:
1. (Un)freiheit der Berufsausübung im Sachleistungssystem versus Kostenerstattung/Direktabrechnung,
2. Systemausstieg durch kollektive Zulassungsrückgabe,
3. E-Card versus Schweigepflicht und Schweigerecht,
4. Protestforum Widerstand - wie es weitergeht.
Näheres http://www.aerztetag-der-basis.de/

# ++++ Praxismanagement ++++
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+++ Gebühr auf Internet-PC kommt 2007 +++
Für internetfähige Computer muss von 2007 an eine Gebühr von 5,52 Euro im Monat an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überwiesen werden. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder verständigt.
Niedergelassene, die in ihrer Praxis weder einen Fernseher noch ein Radio bei der GEZ angemeldet haben, müssen die Abgabe auf Internet-PC zahlen - weil mit den Computern im Prinzip ferngesehen werden kann. Unabhängig von der PC-Zahl in einer Praxis fällt die Gebühr einmal an. Wer zum Beispiel ein Radio in seinem Praxis-Pkw angemeldet hat, wird nicht mehr extra zur Kasse gebeten.
Quelle: Ärzte Zeitung 23.10.2006

# ++++ Europa ++++
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+++ MediDeutschland Beschwerde gemäß Art. 20 Abs. 2 VO 659/1999 wegen Gewährung rechtswidriger Beihilfen an deutsche Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft bei der EU-Kommission +++
Der Defizitausgleich von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft durch die tragenden Gebietskörperschaften stellt allerdings eine unzulässige Beihilfe dar, die den Wettbewerb auf dem Markt für ambulante Behandlungen und dem Markt für stationäre Behandlungen verfälscht. Niedergelassene Haus- und Fachärzte sind von diesem wettbewerblichen Ungleichgewicht besonders betroffen, da sie ohnehin erhebliche Nachteile gegenüber Krankenhäusern haben, die auf dem Markt für ambulante Behandlungen zunehmend tätig werden.
Der Ausgleich von Betriebsdefiziten widerspricht auch dem Ziel des nationalen Gesetzgebers, mehr Wettbewerb in den Bereich des Gesundheitswesens einzuführen. Zudem begünstigt er öffentliche Krankenhäuser pauschal und undifferenziert.
Öffentlich-rechtliche Krankenhäuser sollen wie ihre Wettbewerber den Grundsatz der Sparsamkeit einhalten müssen und eine unwirtschaftliche Betriebsweise nicht auf Kosten der Steuerzahler ausgleichen dürfen.
Weiter muss die unbeschränkte Haftung der öffentlich-rechtlichen Träger für defizitäre Krankenhäuser beschränkt werden, da ihnen dies einen weiteren wettbewerbsverfälschenden Vorteil verschafft.
Quelle: http://medi-deutschland.de
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+++ MEDI Deutschland; Beschwerde; CP 203/05; Defizitausgleich von Kranken-
häusern +++
2. Ambulantes Operieren
Krankenhäuser haben bereits seit langem die Möglichkeit, ambulante Operationen im Krankenhaus durchzuführen. Diese Möglichkeit nehmen sie in zunehmendem Maße wahr. Dies wird durch die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Statistik belegt. Im Jahr 2004 wurden 28 % der ambulanten Operationen in Krankenhäusern durchgeführt. Allein von 2003 auf 2004 hat die Zahl der ambulanten Operationen in Krankenhäusern um 53 % zugenommen.
Dabei handelt es sich um ambulante Operationen nach § 115 b SGB V. Hier stehen Krankenhäuser und niedergelassene Haus- und Fachärzte in unmittelbarem Wettbewerb.
Krankenhäuser übernehmen zunehmend Praxen von niedergelassenen Haus- und Fachärzten. Krankenhäuser haben ein gesteigertes Interesse daran, Zulassungen zu erwerben. Die Ärzte, die sich niederlassen wollen, sind bei der Praxisübernahme gegenüber den Krankenhäusern hinsichtlich der Finanzierung im Nachteil. Sie haben zunehmend Schwierigkeiten, eine Praxis und damit die Zulassung zu übernehmen. Viele Praxisübernahmen scheitern daran, dass die Kreditinstitute das Risiko einer Praxisübernahme durch einen jungen Arzt nicht tragen wollen. Dies liegt insbesondere an den "Basel II"-Kriterien.
Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft haben einen bedeutenden Vorteil bei der Kreditvergabe.
Auf Dauer führt dies zu einer Konzentration der medizinischen Versorgung bei Krankenhäusern und zu einer Verdrängung der niedergelassenen Haus- und Fachärzte aus dem Bereich der ambulanten medizinischen Versorgung.
Quelle: http://medi-deutschland.de
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+++ Schweizer Gesundheitswesen ist teurer +++
Das Schweizer Gesundheitswesen ist teurer und trotzdem nicht effizienter als das der meisten Länder mit geringeren Kosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht von OECD und WHO.
Damit weist die Schweiz hinter den USA die weltweit höchsten Gesundheitskosten aus.
Der Bericht der OECD und der WHO kritisiert die mangelnden Anreize für Ärzte und Krankenhäuser, die Kosten zu verringern. Außerdem bemängelt der Bericht das kantonal organisierte Gesundheitswesen, das den Wettbewerb zwischen Krankenkassen, Dienstleistern und der Pharmaindustrie verhindere.
Quelle/Autor: R.P.
Publikation: kma heute http://www.kma-online.de/index.php?m=1000&t=1900&c=8073
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+++ Vom Traum zum Alptraum: Britisches IT-Netz sprengt das Budget +++
Nicht nur in Deutschland klemmt es bei der Einführung eines neuen IT-Systems im Gesundheitswesen. Hierzulande verzögert sich die Einführung der E-Card immer weiter - und es wird befürchtet, dass die Vernetzung von Ärzten, Kliniken und Patienten viel teurer wird als erwartet.
In Großbritannien sieht es ähnlich aus. Dort sollen in Zukunft über das System "Connecting for Health" so viele Transaktionen wie möglich online ablaufen - anders als in Deutschland allerdings ohne eine Chipkarte bei den Patienten.
Das neue Computersystem für alle britischen Hausarztpraxen und Krankenhäuser des staatlichen Gesundheitsdiensts National Health Service (NHS) könnte zum "größten Technologieflop der Weltgeschichte" werden, warnen internationale Computerexperten. Das Projekt hat schon jetzt drei Jahre Verspätung, und die Kosten liegen hoffnungslos über dem angesetzten Budget. Innerhalb der britischen Ärzteschaft und bei Patienten wächst der Unmut.
Quelle: Arndt Striegler. Ärzte Zeitung 25.10.2006

# ++++ Termine +++
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+++ 7th International Congress on Ambulatory Surgery +++
April 15th – 18th, 2007 Amsterdam
Abstract deadline December 1st, 2006
http://www.iaascongress2007.org
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+++ BAO-Kongress 2007 +++
19. – 20.05.2007 in Berlin


Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteur BAO-MAO-Aktuell
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Jörg-A. Rüggeberg
Vereinsregister VR 6346
Managementgesellschaft Ambulantes Operieren – MAO
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de oder maobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de oder http://www.mao-bao.de