23.11.05: BAO-MAO-Aktuell 45/05
Autor: Professor Dr. med. Jost Brökelmann
BAO-MAO-Aktuell; Nr. 45/05, vom 23. November 2005 Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten
++++ Gesetzliche Krankenversicherung ++++
+++ Bundesgesundheitsministerin will "bei den Ärzten aufräumen" +++
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will mit der Benachteiligung von Kassenpatienten bei den Ärzten aufräumen. Schmidt sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe), sie wolle für die gesetzlich Versicherten eine neue Gebührenordnung einführen.
„Unser Ziel ist, dass medizinische Leistungen gleich honoriert werden, egal ob sie für einen privat oder einen gesetzlich versicherten Patienten erbracht werden", sagte die Ministerin, die am nächsten Dienstag ihre zweite Amtszeit beginnt. "Es ist sehr ungerecht, wenn die gesetzlich Versicherten, die zum Teil auch hohe Beiträge bezahlen, auf eine Behandlung viel länger warten müssen als ein Privatpatient, an dem die Ärzte mehr verdienen." SPD und Union seien sich einig, dieses Problem zu lösen, selbst wenn es schwierig sei.
Sie werde per Gesetz außerdem dafür sorgen, dass Ärzte eine Behandlung nicht mehr ablehnen könnten. "Wer zugelassener Arzt ist, soll Menschen zum Standardtarif behandeln müssen", sagte die Ministerin. Dies solle auch für Ärzte gelten, die bisher nur Privatpatienten haben.
Quelle: Facharzt.de vom 17.11.2005
+++ Brandenburger Ärzte sauer - 400 Praxen blieben zu +++
Vor allem viele Fachärzte von massiven Honorareinbußen betroffen / Weitere Proteste in der nächsten Woche geplant
Der Widerstand der Ärzte in Brandenburg gegen deutlich verschlechterte Honorarbedingungen wächst. Beinahe flächendeckend blieben gestern rund 400 Arztpraxen im Süden des Landes aus Protest geschlossen.
Quelle: Ärzte Zeitung 18.11.2005
+++ Statement von Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer -
Schmidt stellt Weichen auf Staatsmedizin +++
Die regierungsamtliche systematische und gezielte Diskreditierung ärztlicher Arbeit aus der letzten Legislaturperiode soll offensichtlich fortgesetzt werden. Ministerin Schmidt und ihr Alter Ego Karl Lauterbach wollen die Freiberuflichkeit der Ärzte zerstören und die Weichen endgültig auf eine Staatsmedizin stellen.
Quelle: BÄK (18.11.2005) http://www.baek.de/25/15Reden/Aktuelles/68GOAE.html
+++ Pressemitteilung der Bundesärztekammer - "Sozialausgleich mit Billig-Medizin" - BÄK kritisiert neue Pläne der Bundesgesundheitsministerin +++
"Als verfassungsrechtlich fragwürdigen Weg in einen Sozialausgleich mit Billig-Medizin" bezeichnete heute Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, den Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, nicht nur eine Behandlungspflicht in der privatärztlichen Versorgung einzuführen, sondern darüber hinaus auch noch Dumping-Sätze für privatärztlich erbrachte Leistungen festzulegen.
... die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - sei völlig veraltet und entspreche nicht mehr den heutigen Ansprüchen und Erfordernissen der Medizin. Anwendungsschwierigkeiten, Fehlinterpretationen, Rechtsstreite und eine Kriminalisierung von Teilen der Ärzteschaft seien die Folgen. "Verantwortlich für eine Modernisierung der GOÄ war und ist das Bundesgesundheitsministerium", erklärte Hoppe.
Quelle: Bundesärztekammer 18.11.2005
+++ Ulla Schmidts Reformpläne: Dolchstoss für die ambulante Medizin? +++
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die Honorierungssysteme von gesetzlicher und privater Krankenversicherung anzugleichen, erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Dr. Maximilian Zollner:
„Für eine neue Gebührenordnung für Kassenpatienten muss die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Maßstab sein. Das Behandlungsgeschehen bei Privatpatienten ist das, was medizinisch wünschenswert und machbar ist. Das sollte auch für gesetzlich Krankenversicherte wieder möglich werden, um die anhaltende und fortschreitende stille Rationierung zu stoppen.
Quelle: http://www.nav-virchowbund.de/
+++ Neuer Schachzug Richtung Bürgerversicherung +++
Entgegen der Koalitionsvereinbarung fordert Gesundheitsministerin Schmidt die Angleichung der Honorarsysteme. Schmidt plädiert dabei für eine staatliche Gebührenordnung, die für die Behandlung von Privat- und GKV-Patienten gleichermaßen gilt.
Schmidts Vorschlag bedeutet gleichermaßen einen Angriff auf die Honorarverantwortung von Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztlicher Bundesvereinigung.
Quelle: Hanno Kautz, Ärzte Zeitung 18.11.2005
+++ KBV-Chef: "Wir brauchen die PKV-Erträge" +++
Gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die GKV- und PKV-Honorare anzugleichen, hat sich KBV-Chef Dr. Andreas Köhler ausgesprochen.
"Wir brauchen die Erträge aus der PKV, um auch in der GKV den Ärzten Kostendeckung garantieren zu können", sagte Köhler gestern in Berlin. Eine Angleichung der Honorare würde direkt in eine Bürgerversicherung führen, deren finanzielle Stabilität nicht bewiesen sei.
Quelle: Ärzte Zeitung 22.11.2005
+++ Presseerklärung der Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB) vom 18.11.2005: +++
Die jüngsten Aussagen der Gesundheitsministerin Schmidt zur Gleichstellung der Vergütungen in privater und gesetzlicher Versicherung sind nichts anderes als der Versuch einer Abschaffung der Privatpatienten im Vorgriff auf die von der SPD gewollte Bürgerversicherung.
Es gehe nicht um das Einkommen des Arztes, sondern um die Frage einer freien Mitbestimmung des Patienten, was er wo zu welchen Bedingungen bekommen wolle.
Das Kernproblem dürfe aber nicht aus dem Auge verloren werden: Dies sei die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung der gesetzlichen Versicherung, die vor allem aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Budget!) inzwischen zu einer spürbaren Rationierung geführt habe.
Bei Rückfragen: Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB), E-Mail: gfb@facharzt.de
+++ Gesundheitspolitik: Auf der Suche nach einem Kompromiss +++
Der Streit um die Änderung der Vergütung ärztlicher Leistungen begann zu einem Zeitpunkt, da war der Koalitionsvertrag noch gar nicht unterschrieben. Hier zeigt sich, dass sich die Auseinandersetzungen über eine Änderung der Finanzierungsgrundlagen der Sozialsysteme durchaus zu einem Sprengsatz für die Große Koalition entwickeln könnten. Der niedersächsische Ministerpräsident, Christian Wulff, hält es für möglich, dass die große Koalition am Streit über eine Gesundheitsreform zerbricht. „Das könnte eine Sollbruchstelle geben“, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ (20.11.).
Quelle: Schütze Brief Nr. 92/2005, 21. Nov. 2005, 7
+++ EBM 2000plus - viel Aufwand, wenig Sinn +++
Der neue EBM 2000plus hat im Norden zu keinen großen Honorarverschiebungen geführt. Zu den Gewinnern zählen die Gynäkologen. Sie hatten verstärkt auf Präventionsleistungen gesetzt.
Beide (Schleswig-Holsteins KV-Chef Dr. Klaus Bittmann und Hauptgeschäftsführer Dr. Ralph Ennenbach) erkennen aus den ausgewerteten Zahlen eine positive Entwicklung: "Die Ärzte gehen weniger in die Menge, der Ausstieg aus dem Hamsterrad ist vollzogen."
Quelle: Ärzte Zeitung 22.11.2005
+++ Kliniken verlagern Arbeit in Praxen - ein Ausgleich fehlt +++
Niedergelassene Ärzte in Berlin übernehmen nach Angaben der KV Berlin zunehmend Leistungen aus dem stationären Bereich, ohne dass sie dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten.
Seit 2004 seien rund zwei Millionen Euro für die Anschubfinanzierung der Integrierten Versorgung von der Gesamtvergütung abgezogen worden.
Die Hartz-IV-Reformen zu Beginn dieses Jahres bringen den Ärzten in Berlin ... noch einmal Verluste von etwa 2,7 Millionen Euro. Rund 27.000 frühere Mitglieder der Krankenkassen in Berlin seien durch die Reformen nun familienmitversichert. Für sie zahlen die Krankenkassen keine Kopfpauschalen mehr.
Quelle: Ärzte Zeitung 22.11.2005
+++ KV-Chefin Bert befürchtet Praxissterben +++
Hessens KV-Chefin Dr. Margita Bert ist verärgert über den Vorstoß von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), durch Senken der Privathonorare eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern.
Fakt sei, dass die Politikerin mit diesem Plan die wohnortnahe Versorgung gefährde.
Bert fordert von Schmidt, "endlich die gesetzlichen Krankenkassen zur angemessenen Honorierung der Ärzte zu zwingen". Bis zu 30 Prozent der ärztlichen Leistungen würden derzeit nicht von den Kassen bezahlt. "Aber vor dieser Versorgungswirklichkeit in Deutschlands Praxen verschließt die Politik die Augen", sagte Bert.
Quelle: Ärzte Zeitung 22.11.2005
+++ Kliniken würden gerne Bedarfsplanung für Fachärzte kippen +++
Auch in der nächsten Legislaturperiode wird es aus Sicht der Krankenhäuser kaum Fortschritte bei der ambulanten Öffnung geben (Jörg Robbers, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, DKG).
Belegärzte sollten nach Meinung von Robbers in Zukunft nicht mehr über den Einheitlichen Bewertungsmaßstab bezahlt werden, sondern aus den Fallpauschalen der Kliniken (DRG). "Ich glaube, dass der Belegarzt aus der Sicherstellung genommen werden muss."
Robbers plädierte dafür, dass niedergelassene Ärzte, die ihre Patienten im Krankenhaus behandeln, darüber eine Kooperationsvereinbarung mit der Klinik schließen. "Der Belegarzt sollte seine Vergütung unmittelbar mit der Klinik verhandeln und einen Anteil der DRG erhalten." Das Modell wäre dem der Konsiliarärzte vergleichbar.
Quelle: Ärzte Zeitung 21.11.2005
+++ Ethik oder Monetik? – Aufgaben einer zukunftsfähigen Gesundheitspolitik +++
"Neue Rezepte für das Gesundheitswesen"
Sie werden seit Jahren händeringend gesucht. Wichtige Parameter dabei: Kosten – Nutzen –Qualität, die so genannte Dreifaltigkeit, die unter Begleitung des Sozialstaatsgebotes von Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) garantieren soll, dass das "medizinisch Notwendige" jederzeit für jeden und ohne Blick auf dessen Geldbeutel nach Stand der Forschung verfügbar ist. Alles unter dem Wirtschaftlichkeitsgebot versteht sich, was die Sache nicht eben einfacher macht.
Nach meiner Meinung ist es vielmehr in besonderer Weise unethisch und auch unsolidarisch, wenn wir weiterhin Leistungskataloge entstehen lassen, die ohne Verschuldung nicht mehr zu finanzieren sind und damit auch die kommenden Generationen belasten.
Quelle: Eike Hovermann. Gesellschaftspoltische Kommentare Nr. 11/05, 6-11
+++ Das Speichern von Daten geht nicht ohne Ärzte +++
Der Schutz gesundheitlicher Daten, die zu den sensibelsten personenbezogenen Daten überhaupt gehören, darf durch die Anwendung der Telematik in keiner Weise eingeschränkt werden.
Dieser Grundsatz habe auch Konsequenzen für die elektronische Gesundheitskarte, erklärte Ministerialrat Jürgen H. Müller, der beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Einführung der neuen Karte begleitet.
Deshalb werden die Versicherten darüber bestimmen können, welche ihrer Gesundheitsdaten in den freiwilligen Teil der elektronischen Gesundheitskarte aufgenommen oder gelöscht werden, betonte Müller bei einer Euroforum-Veranstaltung in München. Auch werde der Versicherte entscheiden können, ob und welche Daten er einem Arzt oder einem anderen Leistungserbringer zugänglich machen will.
Quelle: Ärzte Zeitung 21.11.2005
+++ Deutschland hat ein gutes Gesundheitssystem +++
Damit das so bleibt, ist eine ehrliche Analyse dringend erforderlich.
Zwar sind die Grundzüge unserer Gesundheitsversorgung unverändert positiv zu bewerten, die Unterfinanzierung ist jedoch unverkennbar und zeigt Wirkung.
Der ganze Artikel von Fritz Beske aus der Ärzte Zeitung vom 22.11.2005 in
http://www.arzt-in-europa.de
++++ Privatversicherer++++
+++ GOÄ-Streit: Union contra Schmidt +++
Die Große Koalition hat ihren ersten Krach. Den Plan von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, eine einheitliche Vergütung der Ärzte bei der Behandlung von Privat- und Kassenpatienten zu schaffen, trägt die Union nicht mit.
Der Koalitionsvertrag gehe von einem fairen Wettbewerb zwischen PKV und GKV aus - nicht jedoch von einer Verschmelzung der beiden System, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder, der heute zum Unions-Fraktionsvorsitzenden gewählt werden soll. Außerdem stehe im Koalitionsvertrag, dass nur gemeinsame Initiativen als Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen sind. Auch die Gesundheitspolitik müsse sich im Rahmen des Vertrages bewegen.
Quelle: Ärzte Zeitung 21.11.2005
+++ Gegen Sanierung der Beihilfe auf Kosten der Ärzte +++
Kammer und KV in Baden-Württemberg sind gestern in Stuttgart vor die Presse gegangen, um ihren Unmut und Protest über die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zum Ausdruck zu bringen.
KV-Chef Hoffmann-Goldmayer: "Zudem ändere das Vorhaben nichts an der schlechten finanziellen Ausstattung der GKV". Als Indiz dafür fasste er die Ergebnisse der ersten Auswertung des neuen EBM zusammen, "wonach im zweiten Quartal 2005 Ärzte und Psychotherapeuten in Baden-Württemberg für Leistungen an Patienten 170 Millionen Euro nicht erstattet bekommen haben". Dies seien immerhin etwa 9000 Euro pro Arzt gewesen, so der KV-Chef.
Rückendeckung erhält die KV von Kammerpräsidentin Dr. Ulrike Wahl.
Quelle: Ärzte Zeitung 22.11.2005
+++ Jede vierte Arztrechnung falsch +++
Die privaten Krankenversicherungen beanstanden immer mehr Arztrechnungen und zahlen sie auch nicht. Die Versicherten bleiben auf den Behandlungskosten sitzen.
Beim Ombudsmann der privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Berlin gingen laut Rechenschaftsbericht 2004 2.625 Beschwerden ein. Die Ursache für die Probleme sieht er in der dem medizinischen Fortschritt längst nicht mehr entsprechenden Gebührenordnung, die abgesehen von wenigen Änderungen noch aus dem Jahr 1978 stammt.
93 Prozent aller ambulanten Leistungen werden mit dem Faktor 2,3 berechnet.
Der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) bestätigt die Probleme mit der veralteten Gebührenordnung
Quelle: Cornelia Kolbeck. kma 11/05, 28-30
++++ Rechtliches++++
+++ Entgegen der Rechtsprechung des 6. Senats des Bundessozialgerichts besteht ein Rechtsanspruch des einzelnen Arztes und Zahnarztes auf eine angemessene Vergütung seiner vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. +++
Quelle: Helge Sodan: Die gesetzliche Krankenversicherung nach dem GKV-Modernisierungsgesetz. GesundheitsRecht 3. Jahrgang, Heft 8/2004, 305-310, Internet, in Auszügen http://www.arzt-in-europa.de/
+++ Lässt sich ein Schriftstück einem Gericht nicht faxen,
muss es notfalls zu Fuß oder mit dem Auto dorthin gebracht werden, hat das Landessozialgericht Saarbrücken entschieden. Der Hinweis, das Faxgerät habe gestreikt, sei keine Entschuldigung. Az.: L 8 A L 24/04
Quelle: Ärzte Zeitung 21.11.2005
++++ Praxismanagement++++
+++ Ärzte erwarten von E-Card nur Mehrarbeit +++
Die elektronische Gesundheitskarte wird von den Ärzten noch längst nicht akzeptiert: Der Nutzen der Karte sei für den Arzt nur minimal, meint der Vorstandssprecher des Praxisnetzes Region Flensburg, Dr. Eckehard Meissner.
Im Gegenteil: Während bei einem herkömmlichen Rezept drei Verordnungen mit einer Unterschrift ausgestellt werden können, müsse beim elektronischen Rezept für jede einzelne Verordnung eine siebenstellige Ziffernfolge eingegeben werden, was im Durchschnitt jeweils acht Sekunden dauert.
An jedem Arbeitsplatz in der Praxis müsse ein Kartenlesegerät installiert sein. Auch müssen Ärzte und Arzthelferinnen für die neue Technik geschult werden: "Minimum fünf Stunden", sagte Meissner. Die Kosten der Gesundheitskarte bezifferte er auf 2000 bis 20 000 Euro pro Praxis.
Quelle: Ärzte Zeitung 16.11.2005
+++ Qualitätsberichte: Mehr Mut +++
Im September mussten zum ersten Mal alle deutschen Krankenhäuser einen Qualitätsbericht veröffentlichen. Durchgefallen ist niemand, doch Glanzleistungen blieben die Ausnahmen. "Schlechtes Marketing", sagen Experten und raten zu mehr Engagement.
Die Krankenhäuser sollten in den Qualitätsberichten ihr individuelles Profil zum Ausdruck bringen, Indikatoren liefern, die den Patienten bei der Entscheidung für oder gegen ein Krankenhaus helfen.
Quelle: Kirsten Gaede. kma 11/05, 126-130
+++ Arztpraxen: Rechtliche Anforderungen bei Begehung +++Über die gegenwärtigen rechtlichen Anforderungen zur Begehung von Arztpraxen informiert eine neue Broschüre der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Neben der Rechtslage wird dargelegt, unter welchen Umständen Behörden Arztpraxen mit und ohne Ankündigung begehen dürfen und welche Maßnahmen den Ärzten drohen, sollten ihre Praxen den Anforderungen nicht entsprechen.
Publikation: „Überwachungen und Begehungen von Arztpraxen durch Behörden“ unter http://www.kbv.de/publikationen/7160.html für Vertragsärzte und -psychotherapeuten. Interessierte können die neue Broschüre der KBV unter der E-Mail-Adresse gsander@kbv.de bestellen.
Quelle: Schütze-Brief, Nr. 92/2005, 21. November 2005, 11
+++ Patientenhotels: Ein attraktives Angebot +++
Die Nachfrage nach Betreibern für Patientenhotels wächst: Die Uniklinik Köln plant auf ihrem Campus ein Vier-Sterne-Hotel mit 160 Betten für Besucher von wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen sowie für selbst zahlende ambulante Patienten, etwa dialysepflichtige Nierenkranke, die weiter weg leben, sowie für Angehörige.
Auch die Universitätskliniken in Münster, Dresden und Schleswig-Holstein (UKSH) planen Patientenhotels, jedoch nicht nur für Selbstzahler. Vornehmlich sind die Hotels für stationäre Patienten gedacht, die nicht mehr auf der Akutstation betreut werden müssen.
Quelle: Kirsten Gaede. kma 11/05, 92-93
+++ Die deutsche Universitätsmedizin liegt auf dem Krankenbett +++
Deutsche Universitätskliniken sind weit von der Weltspitze entfernt. Viele Unis sind zu klein, die Gesamtstruktur ist heterogen, ebenso sind Forschungs- und Ausbildungsergebnisse unterschiedlich. Die Ärzte verzehren sich in der Krankenversorgung, die ihrerseits auf Kosten der Forschung subventioniert wird.
Schwachpunkte findet der Wissenschaftsrat in seinem jetzt veröffentlichten Evaluationsbericht an fast allen Ecken und Enden der deutschen Uniklinik-Landschaft.
Quelle: Helmut Laschet, Ärzte Zeitung 17.11.2005
+++ Mehr Wettbewerb bei Fachärzten! +++
Ministerium will größere Vergleichbarkeit in der fachärztlichen Versorgung
Für notwendig hält Schröder (BMGS) auch, dass sich die Vergütung für ambulante fachärztliche Leistungen in Richtung Fallpauschalen (DRGs) entwickelt.
Faktoren wie die neue Vergütung nach Diagnosis Related Groups, die neuen regelmäßig vorzulegenden Qualitätsberichte und die Mindestmengenregelungen werden einen Konzentrationsprozess in den Krankenhäusern auslösen, der medizinisch und ökonomisch sinnvoll ist, erwartet Professor Stefan Winter, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium.
"Das Prinzip der wohnortnahen, flächendeckenden Versorgung muss aber weiter aufrechterhalten werden", betonte er.
Quelle: Ärzte Zeitung vom 17.11.2005
++++ Europa ++++
+++ Europäische KVK: In Großbritannien ab 1. September 2005 +++
Bereits ab 1. September 2005 gibt es in Großbritannien die Europäische Krankenversichertenkarte (EHIC). Sollte ein Versicherter aus Großbritannien noch mit einem vor dem 1. September 2005 ausgestellten Vordruck des Formulars E 111 Ihre Praxis aufsuchen, bleibt dieser bis zum eingetragenen Gültigkeitsende, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2005 gültig.
Quelle: Praxisinfo KVNO aktuell 11 2005, 17
+++ Das Arzttermin-Buchungssystem kommt ein Jahr später +++
In Großbritannien können sich Gesundheitspolitiker über das IT-Vorhaben nicht einigen.
Ärzte Zeitung vom 22.11.2005, siehe http://www.arzt-in-europa.de
+++ Wissenschaftsrat stellt sich hinter Uni-Ärzte +++
Im aktuellen Streit um die Arbeitsbedingungen und Gehälter der 22.000 Ärzte an den Universitätskliniken stellt sich der Wissenschaftsrat voll auf die Seite der Mediziner.
... drohen die Gehälter deutscher Krankenhausärzte im westeuropäischen Vergleich weiter an Konkurrenzfähigkeit zu verlieren. Krankenhausärzte im Vereinigten Königreich, der Schweiz oder in Skandinavien haben deutlich höhere Vergütungen.
Quelle: Ärzte Zeitung vom 17.11. 2005
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Jost Brökelmann
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