07.08.2009: BAO-MAO-Aktuell

BAO-MAO-Aktuell; Nr. 29/09, vom 7. August 2009
Presse-Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Liebe BAO-Mitglieder,

das Gesicht des BAO-MAO-Aktuell wird sich ändern. Der Grund ist, dass aus juristischer Sicht es nicht eindeutig ist, ob der Nachrichten-Spiegel des BAO in der alten Form weiterhin veröffentlicht werden darf.

Das Konzept des AKTUELL-Newsletter war, das "Original" der Nachrichten in den wichtigsten Passagen wiederzugeben, also einen Auszug (Exzerpt) vorzunehmen, und wichtige Wörter durch Fettdruck hervorzuheben, um die Lesbarkeit zu erhöhen. Die Interpretation des Inhalts bei einer solchen Zitierweise ist dann dem Leser überlassen.

Jetzt wird von Seiten einiger Agenturen und Verwertungsgesellschaften argumentiert, dass Nachrichtenzitate auch dem Urheberrecht unterliegen. Andere (sogar ein Landesgericht) wiederum argumentieren, dass eine Nachricht, besonders eine Tagesnachricht, gar kein schöpferischer Akt eines Gehirns ist und deshalb dem Urheberrecht nicht unterliegt. Wer Näheres über diese Urheberrechtsdebatte wissen möchte, wende sich doch bitte an uns oder die BAO-Geschäftsstelle.

Das Präsidium des BAO hat deshalb beschlossen, die Form des Newsletters zu ändern und ihn auch nur monatlich herauszubringen. Über die genauere Form des Newsletters werden Sie im September erfahren. Damit Sie aber nicht ganz ohne Informationen bleiben, senden wir Ihnen im August und September sog. Übergangs-Newsletter: Die Nachrichten werden zusammengefasst oder kommentiert.

Prof. Dr. Jost Brökelmann Dr. Jörg Hennefründ, Schriftführer des BAO

Gesetzliche Krankenversicherung

Praxen erhalten bundesweit über sieben Prozent mehr Honorar
Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist die Gesamtvergütung im 1. Quartal 2009 um 7,8 % gestiegen. Lediglich die Arztgruppe der Orthopäden hätte ein Honorarminus zu verzeichnen.
Für den Vorstandsvorsitzenden Köhler ist es wichtig, dass nach 20 Jahren die Deckelung der Gesamtvergütung - durch Koppelung an die Grundlohnsumme - jetzt abgelöst wird.

KBV strebt qualitätsbezogene Vergütung von Ärzten an
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will mit ihrem Indikatorenset AQUIK die Verteilung der Gesamtvergütung anhand von Qualitätszuschlägen verbessern. Da die Gesamtvergütung gleich bleibt, wird es Gewinner und Verlierer (Zu- und Abschläge) bei dieser qualitätsbezogenen Vergütung geben. J.B.

BMG: Keine Reform der Honorarreform!
Auf den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), eine Vergütung anhand von Qualitätskriterien vorzunehmen (s. oben), reagierte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) negativ. Das BMG hat Änderungen an den gesetzlichen Bestimmungen zur Honorarverteilung zurückgewiesen. J.B.

Köhler fordert eine sinnvolle Wettbewerbsordnung
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, fordert von der Bundesregierung wieder mehr Gestaltungskompetenz für die KBV. Die Bundsregierung müsste ein klares Bekenntnis zum Kollektivvertrag abgeben, der eine wohnortnahe flächendeckende Versorgung sichert. Hierfür müssten die KVen den Sicherstellungsauftrag weiterhin erhalten.
Köhler schlug außerdem vor, dass es in Zukunft neben einem Hausarzttarif einen Kostenerstattungstarif geben sollte. J.B.

Länder wollen mehr Macht in der GKV
Die Bundesländer wollen laut Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) eine stärkere Rolle in der Gesundheitspolitik einnehmen. Wenn die KVen jetzt den Sicherstellungsauftrag verlieren, wollen die Länder den Sicherstellungsauftrag übernehmen und ihn nicht den Krankenkassen überlassen. "Wer den Vorstoß der GMK nicht ernst nimmt, begeht einen Fehler", warnt der Chef der AOK Rheinland/Hamburg Wilfried Jacobs. J.B.

AOK will befristete Zulassungen für Niedergelassene
Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg Wilfried Jacobs fordert die Einführung von befristeten Zulassungen für niedergelassene Ärzte oder das Recht der Kassen, eine Zulassung zu entziehen.
- Wenn sich Ärzte aber dafür entscheiden, den PKV- und IGeL-Bereich stark auszubauen und das zu Lasten der gesetzlich Versicherten geht, müssten die Krankenkassen reagieren können. Das sei ihnen im Moment nicht möglich, kritisiert Jacobs.
Quelle: Ärzte Zeitung 17.7.2009
KOMMENTAR: Man kann sich über manche Kakophonie nur wundern: Da wird über die völlige Abschaffung der Niederlassungssperren diskutiert und dann droht die AOK mit dem Wunsch, selber zu bestimmen, wer als Vertragsarzt zugelassen werden soll. Dafür haben die Krankenkassen doch schon ein probates Mittel: Im Rahmen von Verträgen nach § 73 a und 73c werden die Gelder der entsprechenden Kasse nur noch an selektierte Vertragsärzte verteilt, die an diesen Verträgen teilnehmen. Das gab es vor Jahrzehnten alles schon einmal: Die Kollegen betreuten entweder Patienten von "alle(n) Kassen" oder eben nur die der Primär- oder Ersatzkassen. Ob es dazu kommt wird die Marktmacht der Ärzte entscheiden. Diese ist je nach Region sehr unterschiedlich. In unterversorgten Gebieten könnten Arztgruppen jetzt Druck auf die Kassen machen und Besserstellungen einfordern – wenn sie sich denn solidarisieren.
Etwas anderes wird auch deutlich: Selbstständig agierende Ärzte, die sich wirtschaftlich durch IGeL immer unabhängiger von den Zuwendungen der GKV machen, sind der AOK ein Dorn im Auge. Dabei halten sich diese nur an das Gesetz und liquidieren Leistungen außerhalb des EBM-Kataloges korrekt nach GOÄ. J.H.

Kliniken wollen ambulante Versorgung ausbauen
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert von der Gesundheitspolitik, den Kliniken in Deutschland einen "zukunftsgerichteten Rahmen" zu geben. Anlässlich der Vorstellung der gesundheitspolitischen Positionen für die 17. Legislaturperiode betonte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Mittwoch in Berlin vor allem die Notwendigkeit zu einer soliden Finanzierung des Gesundheitswesens.
- Die DKG beansprucht insgesamt eine stärkere Position der Kliniken auf dem Feld der ambulanten Versorgung.
- Auch beim Thema Vergütung sieht er Handlungsbedarf. Die Bezahlung ambulanter Leistungen im Krankenhaus sei "diskriminierend niedrig". Die Krankenhäuser könnten darauf aber keinen Einfluss nehmen, weil die Honorierung im Bewertungsausschuss zwischen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen verhandelt werde. Baum forderte aber mehr Autonomie: "Wir sind schließlich mehr als ein fakultativer Leistungserbringer."
Quelle: aerzteblatt.de 15.7.2009
KOMMENTAR: Soll das heißen, dass die Krankenhäuser fordern, breiter zur ambulanten Versorgung zugelassen zu werden und dann wegen ihrer "Autonomie" bessere Vergütungen zu erhalten als die Vertragsärzte? Der BAO stimmt zu, dass das ambulante Operieren nicht angemessen vergütet wird. Daher strebt er an, für die Operationen "ambulante DRG´s" zu definieren. Das ginge auch relativ einfach, da bei der Errechnung der Vergütungen der DRG´s alle Leistungsbereiche getrennt erfasst worden sind. Man müsste nur die "Hotelkosten" von den stationären DRG´s abziehen. Es wäre wünschenswert, wenn die DKG und der BAO gemeinsam diese Forderungen vertreten würden. J.H.

"Gesundheitskarte kostet Milliarden"
Der Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Franz-Joseph Bartmann, geht davon aus, dass das Gesamtprojekt der Gesundheitskarte einen hohen einstelligen Milliardenbetrag erfordern wird. Ob sich diese Investition lohnt und auch sinnvoll ist, muss spätestens nach der Bundestagswahl diskutiert werden. J.B.

Der Hausarzt als Lotse - die bessere Versorgung ist nirgendwo belegt

Hausärzte als "Türsteher" und Lotsen, zu denen die Patienten stets zuerst kommen: Das senkt Kosten und erhöht die Behandlungsqualität. Für diese Annahmen gibt es keine Studien, die dies klar belegen.
Das geht aus einer Erhebung hervor, die eine Arbeitsgruppe um den Gesundheitsökonomen Professor Reinhard Busse für den Sachverständigenrat erstellt hat. Dabei wurden die weltweit verfügbaren Studien zu Gatekeeper-Modellen ausgewertet. In Deutschland gibt es bisher kein flächendeckendes Gatekeeping, angestrebt wird dies durch die hausarztzentrierte Versorgung.
- Ob die hausarztzentrierte Versorgung die Versorgung hierzulande besser und effizienter machen wird, ist ungewiss. Eine Blaupause aus dem Ausland gibt es nicht.
Quelle: Ärzte Zeitung 9.7.2009
KOMMENTAR: Ganz im Gegenteil: Die Kosten scheinen eher zu steigen. Das ist aber ja nur ein Teil des Problems: Nach Voraussagen der KVen wird der Bereich der Allgemeinärzte und hausärztlichen Internisten (vulgo: Hausärzte) in wenigen Jahren klar unterversorgt sein. Dann hätten wir bei einer hausarztzentrierten Versorgung ein ausgesprochenes Nadelöhr für den Zugang zum Gesundheitswesen geschaffen. Das könnte auch die Kosten senken. Honni soi, qui mal y pense. J.H.

Patienten-Vertreter verlangt Ausstieg aus den Fallpauschalen
Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten, Wolfram Candidus, verlangt die Abschaffung der Fallpauschalen im Krankenhaus. "Der Mensch muss individuell behandelt werden, egal bei welchem Krankheitsbild", so Candidus. J.B.

Beske: Über Priorisierung sachlicher diskutieren!
Prof. Fritz Beske, Direktor des Instituts für Gesundheits-System-Forschung in Kiel, wiederholte auf einer Tagung, "dass mit begrenzten Mitteln nicht unbegrenzt Leistungen zu erbringen sind".
Der GKV-Leistungskatalog solle künftig nur noch die medizinische Grundversorgung abdecken. J.B.

Reaktion der Bundestagsparteien auf die "Sieben Wahlprüfsteine der niedergelassenen Fachärzte"
Die CDU/CSU ist in der Gesundheitspolitik aus Sicht der niedergelassenen Fachärzte immer noch nicht gut aufgestellt: "Sollte die CDU/CSU eine bürgerliche Regierung bilden können, wird sie lange brauchen, sich aus dem Schatten von Ulla Schmidt zu lösen. Hoffentlich nicht zu lange. Es fehlt eine klare Strategie, es fehlt eine klare Überzeugung", so DFV-Bundesvorsitzender Dr. Thomas Scharmann in einer ersten Analyse der Parteienreaktion auf die Wahlprüfsteine des DFV. In sieben Prüfsteinen hatte der DFV die im Bundestag vertretenen Parteien nach der Zukunft der freiberuflich verantworteten, ambulanten Facharztpraxis befragt, die für die wohnortnahe Patientenversorgung steht. (s. http://www.deutscherfacharztverband.de/).
Quelle: Pressemitteilung Deutscher Facharztverband vom 20.7.2009

SPD-Chef geht Union in der Gesundheitspolitik scharf an
Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering attackiert auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, dass die CDU und CSU nur eine Grundversorgung der Bevölkerung wünschten. Die SPD hingegen würde weiterhin für eine Bürgerversicherung, eine Allgemeinversicherung der Bevölkerung auf hohem Niveau, sich einsetzen. Damit dürfte die Gesundheitspolitik zu einem Wahlkampfthema werden. J.B

Privatversicherer

BÄK will neue Gebührenordnung für Ärzte
Seit 1982 wurde die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht mehr grundlegend überarbeitet. An dieser Überarbeitung feilt die Bundesärztekammer (BÄK) nun mit Hochdruck. Zunächst soll die Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abgeschlossen werden, danach die GOÄ.
Die BÄK ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein wettbewerblich ausgerichtetes Gesundheitswesen eine einzelleistungsbasierte sektorübergreifende Referenzgebührenordnung benötigt. J.B.

Gesundheitskarte: Privatkassen steigen aus
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) wird laut Ärzteblatt vom 1.07.2009 nicht mehr an der flächendeckenden Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte mitarbeiten. Damit dürfte die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, wie sie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wünscht, in immer weitere Ferne rücken. J.B.

Rechtliches

KBV scheitert mit Klage zu Paragraf 116b
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat beschieden, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kein eigenständiges Klagerecht gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wegen unterschiedlicher Ansichten über die Umsetzung von § 116b SGB V (Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung) hat. Dieses Urteil dürfte eine weitere Öffnung der Krankenhäuser begünstigen. J.B.

Gericht untersagt heimliches Filmen in Arztpraxis
Das Düsseldorfer Landgericht (Az.: 12 O 273/09) hat dem Fernsehsender RTL untersagt, heimlich Film- und Tonaufnahmen in einer Arztpraxis vorzunehmen. J.B.

Ärzte müssen über alle zu erwartenden Kosten aufklären
Zusätzlich zur allgemeinen Aufklärungspflicht hat das Landgericht Traunstein jetzt eine "wirtschaftliche Aufklärungspflicht" der Ärzte formuliert. Danach muss der Arzt auch über wirtschaftliche Folgen, z. B. mögliche Erstattung der Kosten über die Krankenkasse, aufklären, so der A&W-Newsletter vom 17. Juli 2009. J.B.

Schadenersatz wegen Altersgrenze?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat jetzt über die im Jahre 1993 eingeführte Altersgrenze von 68 Jahren für Vertragsärzte verhandelt. Geklagt hatte eine Zahnärztin, die die Altersgrenze als Diskriminierung wegen des Alters ansieht. Diese Klage wurde von der Europäischen Kommission unterstützt.
Die Ärzte Zeitung rät: "Ärzte und Zahnärzte, die noch ein Widerspruchs- und Klageverfahren gegen ihren Zwangsruhestand laufen haben, können Kosten und Nerven sparen, indem sie vorschlagen, ihr Verfahren bis zur Verkündigung des Urteils in Luxemburg ruhen zu lassen".
Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof, Az.: C-341/08. J.B.

BGH gibt grünes Licht für Bewertungsportale
Laut Bundesgerichthof (BGH) sind Bewertungsportale im Internet grundsätzlich zulässig. Dieses Urteil wird auch Folgen für den geplanten "Arzt-Navigator" der AOK haben. J.B.

Praxismanagement

Neuer Newsletter für niedergelassene Ärzte
Im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gibt das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ) jetzt ein "ÄZQ info" heraus. Es gibt Informationen zu den Bereichen Leitlinien, Patienteninformationen, Patientensicherheit, Qualitätsindikatoren und Qualität in der Medizin wieder. Anmeldung: http://www.aezq.de/aezq/service/newsletter/?searchterm=newsletter. J.B.

Selbstcheck: Wie gut ist das eigene Praxis-QM?
Der Zeitplan fürs praxisinterne Qualitätsmanagement (QM) ist seit 2006 in Kraft. Demnach müssten niedergelassene Ärzte Ende dieses Jahres ihr QM eingeführt und auch schon umgesetzt haben. Und bis Ende 2010 sollte die Überprüfung des QM mit Selbstbewertung und Zielkontrolle abgeschlossen sein. Näheres siehe http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/praxisfuehrung/default.aspx?sid=558442. J.B.

Patienteninfo per E-Mail
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sieht jetzt vor, dass für die Versendung von Informationen an Patienten per E-Mail, Fax oder Telefon in Zukunft ein schriftlich hinterlegtes Einverständnis erforderlich sein soll. J.B.

Allgemeines

Urologiemuseum startet eigene Webseite
Das Museum der Deutsche Gesellschaft für Urologie (DGU) hat im Internet eine eigene Webseite gestartet. Näheres unter http://museum.dgu.de/. J.B.

Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteur BAO-MAO-Aktuell
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Axel Neumann
Vereinsregister VR 6346
Managementgesellschaft Ambulantes Operieren – MAO
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de oder maobonn@t-online.de
Internet: http://www.operieren.de oder http://www.mao-bao.de

Chirurgen Magazin + BAO Depesche

Heft 87, Ausgabe 1 – Februar 2018
Jubiläumskongress Ein nostalgischer Streifzug durch zwei Jahrzehnte Bundeskongress in Nürnberg
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Helmsauer Gruppe

Persönlicher Kontakt, Vertrauen und Stabilität stehen bei uns an erster Stelle, wenn es um die Betreuung unserer Kunden geht...
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autsch!

autsch! Wenn Politik weh tut Politik drängt ambulante OP-Praxen ins Abseits.
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Partner PKG

Die Deutsche Praxisklinikgesellschaft (PKG) e.V. ist ein Zusammenschluss von Operationszentren, Tages- und Praxiskliniken und medizinischen Versorgungszentren, in denen ambulante und praxisklinische Operationen durchgeführt werden.
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Partner AND

Das AND e.V. als Zusammenschluss regionaler Anästhesie-Netze und –Genossenschaften vertritt auf Bundesebene Interessen der freiberuflich tätigen und niedergelassenen Anästhesisten.
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BVASK

Der Berufsverband für Arthroskopie e. V.
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zzz