06.02.2009: BAO-MAO-Aktuell

BAO-MAO-Aktuell; Nr. 08/09, vom 6. Februar 2009
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Gesetzliche Krankenversicherung

Aussicht auf Ersatz für Strukturverträge: BKK-Versicherte werden wieder operiert
Der Protest des Landesverbandes Ambulantes Operieren (LAO) Berlin gegen die seit Jahresbeginn drastisch gekürzten Honorare trägt erste Früchte: Um ihren Versicherten auch künftig hochqualifizierte und patientenfreundliche ambulante Operationen anbieten zu können, haben die Betriebskrankenkassen (BKK) den ambulanten Operateuren und Narkoseärzten einen Ersatz für die Ende 2008 gekündigten Förderverträge angeboten. Der LAO-Vorsitzende Dr. Ansgar Pett erklärte: "Der Vertragsentwurf enthält die 25 häufigsten Eingriffe, die auch in den bisherigen Strukturverträgen gefördert wurden. Wenn der Vertrag im Laufe der nächsten Woche zustande kommt, steht das ambulante Operieren in Berlin zumindest für BKK-Versicherte wieder auf finanziell tragfähigen Füßen."
Angesichts des ermutigenden Angebots der BKK haben die ambulanten Operateure und Narkoseärzte beschlossen, Versicherte dieser Kassen ab sofort wieder regulär via Chipkarte ambulant zu operieren. Pett erklärte: "Die Versicherten aller anderen Kassen müssen wir leider weiterhin bitten, für die geplante ambulante Operation bei ihrer Krankenkasse eine Kostenübernahme zu beantragen."
Seit Anfang 2009 ist das Prozedere der Kostenübernahme für gesetzlich Versicherte der einzige Weg, in Berlin in einer Facharztpraxis ambulant operiert zu werden. Mittlerweile bewilligen viele Kassen die Anträge auf Kostenübernahme, weil eine Operation im Krankenhaus für sie weitaus teurer wäre als ein ambulanter Eingriff. "In den Geschäftsstellen der Krankenkassen hatte man eine Flut von Anträgen zu bearbeiten und hat sich gleichzeitig auch sehr über die bewusst provokante Anzeigen- und U-Bahn-Kampagne des LAO Berlin geärgert", berichtete Pett. "Doch das Verhandlungsangebot der BKK zeigt, dass unser Protest richtig ist und im Interesse der ambulanten Operateure und ihrer Patienten auch schrittweise zum Erfolg führt."
Quelle: Pressemitteilung des Landesverbandes Ambulantes Operieren (LAO) Berlin e.V., 1. Vorsitzender Dr. med. Ansgar Pett, vom 5.02.2009, http://www.laoberlin.de

DFV + GFB: Rundschreiben an alle bayerischen Fachärzte
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Unzufriedenheit der bayerischen Fachärzte mit der berufspolitischen und der Honorarsituation ist unverändert. Überall schließen sich Facharztgruppen zu Protestveranstaltungen zusammen, die medienwirksam und kooperativ ablaufen - z. T. auch mit den Hausarztkollegen und den Kliniken. Dabei haben wir Fachärzte überall die Notfallversorgung unserer Patienten - die unsere Verbündeten sind - gesichert.
- Unser Zorn, unsere Wut richtet sich nicht gegen unsere Patienten, sondern gegen eine verfehlte Berliner Gesundheitspolitik, die allen alles verspricht und dabei das wahrscheinlich beste Gesundheitssystem der Welt ruiniert. Das haben auch die bayerischen Bürger genau verstanden: erschrocken nehmen sie z.B. in Erlangen zur Kenntnis, dass ihre Fachärzte sie 3 Monate für den Preis eines Herrenhaarschnittes oder einer Fußpflege behandeln sollen. Bayernweit haben sich der DFV mit seinem Landesverband Bayern und die GFB-Bayern mit den dort organisierten Berufsverbänden an die Öffentlichkeit gewandt. Die Diskussion über Praxisschließungen, Kostenerstattung und -übernahme durch die Kassen sind ein deutliches Signal, aber auch ein Hilferuf: Wir Fachärzte können so nicht mehr weitermachen! Dieses Signal wurde Dank Ihres Engagements verstanden!
Wir bayerischen Fachärzte sind dann am 17.02.2009 mal alle weg — wir handeln auch für unsere Patienten! Denn wir wollen ihnen die exzellente ambulante Facharztmedizin erhalten!
> Deshalb rufen die GFB-Bayern und der DFV-LV Bayern alle bayerischen Fachärzte als ersten großen gemeinsamen Schritt für den:
> 17.02.2009
>zu einem bayernweiten lnformations- und Weiterbildungstag auf!
Alle Facharztpraxen bleiben geschlossen, eine fachärztliche Notfallversorgung aber gesichert. Die Hausarztkollegen sind eingeladen mitzumachen.
Die primären fachärztlichen Forderungen der GFB-Bayern und des DFV sind klar:
-> Sofortige und klare Absicherung der fachärztlichen Basisvergütung u n d der hochspezialisierten fachärztlichen Leistungen!
-> Die Koppelung der RLVs an die Vorwegabzüge muss sofort beendet werden: Schluss mit der Koppelung der RLVs an einen "honorartechnischen Rest"!
-> Die RLVs müssen den Erkrankungen angemessen sein und entsprechend erhöht werden!
-> Wiederaufleben der Struktur- und Sonderverträge: für gute Leistung angemessenes Honorar!
-> Für diese Verträge muss ebenso Geld zur Verfügung gestellt werden wie für Hausarztverträge!
-> Planungssicherheit, Transparenz und echte Eurohonorare für alle Fachärzte!
Quelle: Deutscher Facharztverband e.V. http://www.Deutscher-Facharztverband.de + Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände GFB-Bayern Mail@GFB-Bayern.de, 2.02.2009

Am Montag bleiben viele orthopädische Praxen in Schleswig-Holstein geschlossen
Die ab Montag geplanten Praxisschließungen der schleswig-holsteinischen Orthopäden bilden den Auftakt für weitere Aktionen in anderen Bundesländern. Die Orthopäden im Norden sehen die Patienten auf ihrer Seite.
"Die Orthopäden streiken nicht, sondern sie stellen die Auswirkungen einer möglichen Strukturveränderung im Gesundheitswesen dar", sagt Schleswig-Holsteins Orthopädenchef Dr. Christian Hauschild.
Quelle: Ärzte Zeitung, 05.02.2009

Landtagsabgeordnete zeigen Verständnis für Honorarprobleme der Ärzte
Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich erneut mit den Honorarproblemen der niedergelassenen Ärzte beschäftigt. Die Politiker zeigten überwiegend Verständnis für die Ärzte und forderten mehr regionale Gestaltungsspielräume.
- Für Gesundheitsministerin Dr. Gitta Trauernicht (SPD) ist es unverständlich, dass die Honorarreform ausgerechnet ländliche Versorgerpraxen, die in Schleswig-Holstein dringend benötigt werden, benachteiligt. Auch die Verluste für ambulante Operateure bestärken sie in der Auffassung, dass eine "gründliche Neubestimmung in zentralen Fragen der Honorarreform" notwendig ist.
- Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Ursula Sassen, hält die Honorarverteilung wegen der bekannt gewordenen Verluste für viele Praxen für ungerecht. Sie sprach von einer "Herausforderung an die Solidarität der Ärzte" und forderte eine "Umverteilung von den Profiteuren zu den Verlierern der Honorarreform". Um das Grundproblem, den Konflikt zwischen Leistungsanspruch und Finanzierung in der GKV, zu lösen, erinnerte Sassen an die von Gesundheitsökonom Professor Fritz Beske genannten Voraussetzungen bedarfsgerechter Leistungskatalog, bedarfsgerechte Finanzierung und leistungsgerechte Honorierung der Leistungserbringer.
FDP-Gesundheitsexperte Dr. Heiner Garg, dessen Fraktion die Diskussion initiiert hatte, will den Spielraum der KVen nicht darauf beschränkt wissen, "für die nächsten Quartale extreme Honorarverwerfungen abzumildern". Garg verspricht sich von regionalen Budgets, über die die ärztliche Selbstverwaltung entscheidet, eine gerechtere Mittelverteilung.
Quelle: Ärzte Zeitung, 03.02.2009

"Auffangschirm" für Verlierer-Praxen
Trotz deutlich erhöhter Gesamtvergütung muss jede siebte Arzt-Praxis im Saarland 2009 mit spürbaren Einnahme-Einbußen rechnen. Das geht aus einer ersten Simulationsrechnung der KV Saarland hervor.
Wie die KV-Spitze auf einer Sonder-Vertreterversammlung am Dienstagabend in Saarbrücken mitteilte, wird das Gesamthonorar von voraussichtlich 204 der 1.380 Praxen im Saarland im ersten Quartal mindestens fünf Prozent geringer ausfallen als 2008. "In der Spitze liegen die Verluste bei etwa 20 bis 30 Prozent", erklärte der Leiter der Abteilung Honorarabrechnung bei der KV Saarland, Rainer Warken. Vor allem die Fachärzte hat es getroffen. Von den 204 voraussichtlichen Verlierern sind 164 Facharztpraxen - vor allem Augenärzte, Orthopäden und Urologen.
Die KV-Vertreterversammlung beschloss daher ohne Gegenstimme, alle Praxen zu stützen, die wegen der neuen Vergütungssystematik im Gesamthonorar einen Verlust von mindestens fünf Prozent haben. Der KV-Vorsitzende Dr. Gunter Hauptmann sprach von einem "Auffangschirm". Ziel sei es, den Praxen, die erheblich verlieren, zu helfen.
Quelle: Ärzte Zeitung, 05.02.2009

Wege aus der RLV—Krise ..verzweifelt gesucht
Die neue Honorarmechanik ist für Gynäkologen ein Wahnwitz: In einigen KVen reicht das Regelleistungsvolumen nicht einmal für die Grundpauschale für ältere Versicherte.
In Bayern will der Berufsverband nun kämpfen — und konsequent auf Rechnung behandeln.
Die KVB hat den bayerischen Frauenärzten ab Januar 2009 einen arztgruppenspezifischen Fallwert von 16 Euro brutto zugeteilt. Zieht man davon die 2,5 Prozent Verwaltungskostenpauschale für die KV ab, stehen ganze 15,60 Euro für jede gesetzlich versicherte Patientin zur Verfügung, die nicht ausschließlich zur Krebsfrüherkennungsuntersuchung, Empfängnisregelung oder zur Schwangerenvorsorge die Frauenarztpraxis aufsucht, erläuterte der Landesvorsitzende Dr. Peter Hausser. Mit 15,60 Euro sollen alle medizinisch bedingten kurativen Leistungen pro Quartal abgegolten sein, auch bei mehrfacher Inanspruchnahme.
Mit diesem Fallwert stehen die Frauenärzte am unteren Ende der Skala bei den RLV in Bayern. Die bayerischen Frauenärzte sehen die qualitätsgesicherte wohnortnahe fachärztliche Versorgung ernsthaft gefährdet. Der Fallwert für die kurative Behandlung kranker Frauen liegt sogar unter der Grundpauschale, die Versicherte ab dem 60. Lebensjahr mit einer Beratung und/oder Untersuchung auslösen. Jede weitere notwendige Leistung wie eine Ultraschalluntersuchung der weiblichen Genitalorgane oder der Brustdrüsen kann darüber hinaus nach Haussers Worten nicht mehr kostendeckend erbracht werden.
Quelle: Klaus Schmidt. ÄP Gynäkologie 1_2009, 46

Niedergelassene Operateure müssen bluten
Operierende niedergelassene Fachärzte standen lange Zeit hoch im Kurs. Seit Jahren predigen die Gesundheitsökonomen, dass der Klinikaufenthalt für viele Op.-Patienten völlig überflüssig ist und ein Heidengeld kostet. Speziell die Kassen haben ambulantes Operieren daher mit attraktiven Strukturverträgen gefördert. Und auch wer als Belegarzt ins Krankenhaus ging, erntete Lob — überwand er doch die Sektorengrenze, jenen "Eisernen Vorhang" zwischen ambulant und stationär, an dem es regelmäßig zu Schnittstellenproblemen kommt.
- Doch mit der großen Systemumstellung 2009 auf den Gesundheitsfonds kommen die niedergelassenen Operateure mancherorts unter die Räder. Das betrifft zunächst einmal die ambulante Op. Noch im August ließen die Krankenkassen mit großzügiger Geste 30 Millionen Euro zusätzlich in den bundesweiten Honorartopf fließen. Damit konnte der Bewertungsausschuss die Punktzahlen des ambulanten Operierens um etwa 15 Prozent verbessern, sodass rein rechnerisch für diese Leistungen nicht mehr der bundeseinheitliche Orientierungspunktwert von 3,5 Cent, sondern ein eigener Wert von 4,05 Cent gilt. Zudem bleiben das Kapitel 31 im EBM sowie die GOP 13 421 bis 13 431, 04 514, 04 515, 04 518 und 04 520 aus dem Regelleistungsvolumen heraus — sie können also beliebig oft abgerechnet werden.
Ohne Strukturverträge drohen hohe Einbußen
Vielen Vertragsärzten wird das aber gar nichts nützen, denn es waren im Wesentlichen Strukturverträge, die die Leistungen bisher lukrativ gemacht haben. Mit ihnen lagen die Punktwerte etwa in Bayern, Baden-Württemberg und Bremen bei 5 Cent und mehr. Nun sind die Verträge von sämtlichen Kassen gekündigt worden. "Ein Wert von 4,05 Cent deckt aber bei Leistungen mit hohem Aufwand nicht einmal die Kosten", gibt der Präsident der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg, zu bedenken. Der Chirurg, der auch dem Bundesverband für Ambulantes Operieren vorsitzt, fordert die Kassen auf, schleunigst wieder Strukturverträge mit den Ärzten abzuschließen, um nicht die Versorgung zu gefährden.
Quelle: Cornelius Heyer. ÄP Gynäkologie 1_2009, 49

CSU will bis April eigenes Gesundheitskonzept vorlegen
Das erklärten CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid am Mittwoch nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung in München.
- Der Start des Gesundheitsfonds habe gezeigt, dass weitere "kosmetische Korrekturen im System" nicht mehr geeignet seien, ein "leistungsfähiges System für Patienten und Ärzte" zu schaffen, begründeten sie die Entscheidung für ein eigenes Konzept. Das Gesundheitskonzept solle demnach auch Bestandteil des CSU-Wahlprogramms werden.
Quelle: ddp/aerzteblatt.de Mittwoch, 4. Februar 2009

Medi Brandenburg für Auflösung der KBV
In Folge der Honorarreform fordert der Medi Verbund Brandenburg die Auflösung der KBV. "Der Rücktritt von Dr. Köhler und die Auflösung der KBV mit dem Feststellen des Systemversagens wäre bereits bei dem Schiedsamtsergebnis von 3,5 Cent von der Ärztebasis erwartet worden, angesichts der Auswirkungen der Honorarreform und der Stimmung an der Basis sollte die KBV-Führung dies unverzüglich nachholen", so der Chef von Medi Brandenburg Dr. Heiner Loos.
Quelle: Ärzte Zeitung, 05.02.2009

Zahlenschieberei
Die Krankenkassen verfügen über Effizienzreserven von bis zu 9,8 Milliarden Euro — mit dieser Botschaft sorgte die arbeitgebernahe "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) Anfang Januar für Furore — und für heftige Reaktionen.
- Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erklärte: "Die Mär von Milliardeneinsparungen bei den Krankenhäusern wird auch durch ständiges Wiederholen nicht glaubwürdiger."
- Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, ließ an den Auftraggebern kein gutes Haar: "Offensichtliches Ziel dieser Initiative ist es wohl, die sozial bewährte Breitenversorgung Deutschlands auf ein für die Arbeitgeber billiges Modell der Grundversorgung zu reduzieren."
Die Studie vergleicht die zum Teil erheblich unterschiedlichen Preise und Mengen medizinischer Leistungen in den 16 Bundesländern. Das Einsparvolumen errechnet sich, wenn jeweils das Preis- und Mengenniveau der teuren Bundesländer auf das Niveau der günstigeren gesenkt wird.
Quelle: Jens Mau. kma 0109, 6

Elektronische Gesundheitskarte womöglich auf der Kippe
Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland droht offenbar zu scheitern. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch weigert sich die AOK Rheinland, die neuen Karten auszugeben, solange nicht sichergestellt ist, dass die Ärzte zur Teilnahme am späteren Onlinebetrieb verpflichtet sind.
Das hat der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland, Wilfried Jacobs, der Landesaufsicht schriftlich mitgeteilt. Die Ärzteschaft will den Ärzten die spätere Teilnahme am Routine-Onlinebetrieb dagegen freistellen.
- Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte der Zeitung: "Wenn die Aufbauphase in einer Region abgeschlossen ist, wird die Teilnahme an der Telematik-Infrastruktur verpflichtend sein." Aus Sicht der Kassen lasse der Beschluss der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik), an der die Kassen ebenso wie die Bundesärztekammer beteiligt sind, keinen anderen Interpretationsspielraum.
- Der Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, bestritt dies. Nach der Onlinetestphase müsse jeder Arzt entscheiden, ab wann er den Onlineverbund nutzen will, sagte Stahl. "Das ist aus unserer Sicht ganz klar geregelt. Im Sinne der Akzeptanz ist die Freiwilligkeit für uns ganz wichtig."
Quelle: ddp/aerzteblatt.de Mittwoch, 4. Februar 2009

Rechtliches

Zeit ist beim RLV-Widerspruch wichtig wie nie
Eine Fristverlängerung der KV kann helfen, den Widerspruch gegen den RLV-Bescheid besser begründen zu können.
Vertragsärzte, die von ihrer KV aufgefordert werden, ihren Widerspruch gegen den Bescheid zum Regelleistungsvolumen (RLV) zu begründen, sollten auf jeden Fall eine Fristverlängerung beantragen. Das empfiehlt der Dortmunder Arztrechtler Dr. Thomas Willascheck von der Kanzlei Dr. Rehborn. Erst müssten die Vereinbarungen vorliegen, mit denen die KVen und die Krankenkassen den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 15. Januar umsetzen, der ihnen wieder mehr regionalen Spielraum bei der Honorarverteilung einräumt.
- "Wir rechnen damit, dass die eigentliche Welle erst kommt, wenn die Ärzte die Anerkennung von Praxisbesonderheiten beantragt haben und das abgelehnt wurde", so Willascheck.
- Die Niedergelassenen hätten drei Möglichkeiten, gegen den RLV-Bescheid vorzugehen, sagt Willascheck. Zum einen könnten sie durch den Nachweis von Praxisbesonderheiten einen Zuschlag auf den Fallwert beantragen. Zum anderen können sie über eine Härtefallregelung einen Ausgleich der Honorarverluste geltend machen. Außerdem bestehe die Möglichkeit der Befreiung von der Fallzahlabstaffelung aufgrund von Besonderheiten im Referenzquartal wie Urlaubs- oder Krankheitszeiten.
Auf Basis des Korrekturbeschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses werden die KVen jetzt versuchen, die Praxen in ihrem Leistungsspektrum wieder besser abzubilden, schätzt der Jurist. "Aber nach dem Ende der Konvergenzphase droht dann wieder die Egalisierung."
Quelle: Ilse Schlingensiepen. Ärzte Zeitung, 05.02.2009

Auto-Teilkasko zahlt nicht bei Vandalismus
Die Auto-Teilkaskoversicherung muss keine Vandalismus-Schäden übernehmen. Das berichtet die Fachzeitschrift "recht und schaden" unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Mainz. Dies gelte auch, wenn der Täter zugleich versucht hat, den Wagen zu stehlen, die Beschädigungen damit jedoch in keinem direkten Zusammenhang stehen.
Az.: 3 S 210/07
Quelle: Ärzte Zeitung, 03.02.2009

Ärzte können der Ärztekammer nicht entkommen
Weder das Grundgesetz noch die Menschenrechtskonvention können Ärzte von der Pflichtmitgliedschaft in der Ärztekammer befreien. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen klargestellt.
Die beiden Grundrechtskataloge schützten die Bürger zwar davor, zu einer Mitgliedschaft in einem Zwangsverband verpflichtet zu werden. Die Vereinigungsfreiheit stehe aber nicht der Zwangsmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer entgegen. Der Staat sei nicht daran gehindert, "diejenigen, deren Berufsausübung das Gemeinwohl berührt, in einer berufsständischen Organisation zusammenzufassen, wenn dies der Verwaltung gemeinsamer Anliegen und zugleich dem Allgemeinwohl dient".
Geklagt hatte ein Allgemeinarzt. Er wollte von der Ärztekammer Niedersachsen aus der Mitgliedschaft entlassen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in berufsständischen Kammern verfassungsgemäß ist.
Az.: 1 A 223/06
Quelle: Ärzte Zeitung, 02.02.2009

Praxismanagement

KVWL: Standard-Versionen reichen bei QM aus
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) geht in der Frage der Qualitätsmanagement-Systeme auf Konfrontationskurs zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die KVWL will das von ihr entwickelte System KPQM künftig bundesweit stärker bewerben.
"Die Ärzte vor Ort müssen wissen, dass ihnen mit KPQM ein einfaches System zur Verfügung steht", sagte der zweite Vorsitzende der KVWL Dr. Wolfgang-Axel Dryden der "Ärzte Zeitung". Schließlich seien Vertragsärzte, die mindestens vier Jahre niedergelassen sind, gesetzlich verpflichtet, bis zum Jahresende ein Qualitätsmanagement umzusetzen. "Das Problem ist die große Divergenz der einzelnen Systeme", sagt Dryden. Viele gingen über das hinaus, was die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vorschreibt.
KPQM befähige die Anwender dazu, ein komplettes Qualitätsmanagement zu erstellen. Das von der KBV empfohlene QEP-System baue zwar auf dem Qualitätsmanagement auf, gehe aber darüber hinaus. Es ermögliche etwa über Qualitätsindikatoren ein Benchmarking zwischen den Praxen. "KPQM ist ein Befähigungssystem, QEP ein Bewertungssystem", so Dryden.
Zwischen der KVWL und der KBV gebe es eine Vereinbarung, einen sogenannten "Letter of intent", die beiden Systeme wechselseitig anzuerkennen und gegenseitig zu bewerben.
- Für die KVWL habe das eigene System die Entwicklungskosten inzwischen eingespielt. "Wir werden jetzt aber neu investieren, um KPQM zu evaluieren, weiterzuentwickeln und zu vermarkten." Das Qualitätsmanagement-System werde bereits von Ärzten außerhalb Westfalen-Lippes genutzt. Auch das QUNO-System der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein entspreche KPQM, in Bayern arbeite der Hausärzteverband damit.
Quelle: Ärzte Zeitung, 05.02.2009

Vereinte IKK zahlt Ärzten 250 Euro für Zertifizierung
Die Krankenkasse Vereinigte IKK und die KV Bayerns (KVB) fördern das einrichtungsinterne Qualitätsmanagement (QM) in den Arztpraxen mit einem Bonus. Die Krankenkasse zahlt jeder Praxis, die mit einem zertifizierten Qualitätsmanagementsystem arbeitet, zukünftig einmalig 250 Euro.
Zunächst sollen 1.000 Praxen diesen Bonus erhalten, der außerbudgetär gezahlt wird.
Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sind laut Gesetz seit zwei Jahren verpflichtet, ein Qualitätsmanagement in ihren Praxen einzuführen. Der Gesetzgeber hat aber bisher nicht vorgeschrieben, dass das QM-System zertifiziert sein muss.
- Zertifizierbare QM-Systeme müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Unter anderem müssen die Praxen Prozessbeschreibungen für die Patientenversorgung, -rechte und -sicherheit, die Mitarbeiterorientierung, die Praxisführung und -organisation sowie die Qualitätsentwicklung vorlegen. Außerdem sind Patientenbefragungen und Fehlermanagement wichtige Bestandteile eines QM-Systems.
- Anerkannt werden die Qualitätsmanagementsysteme DIN EN ISO 9001:2000, Europäisches Praxisassessment (EPA), Kooperation für Transparenz und Qualität (KTQ(r)) und Qualität und Entwicklung in Praxen (QEP(r)).
Quelle: A&W-Newsletter - 4. Februar 2009

Regierung will Internet-Post per Gesetz sicher machen
Das Versenden vertraulicher Daten über das Internet soll künftig in Deutschland so sicher sein wie mit der Post.
Mit der sogenannten "De-Mail" soll es vom kommenden Jahr an möglich sein, Nachrichten und Dokumente zuverlässig und rechtssicher online zu verschicken, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein "Bürgerportal"-Gesetz.
http://www.buergerportale.de
Quelle: Ärzte Zeitung online, 04.02.2009

Fernlehrgang "Leitende Arzthelferin"
Medizinische Fachangestellte können sich jetzt in einem neuen Fernlehrgang zur "Leitenden Arzthelferin" weiterbilden.
Der Lehrgang, der vom PKV-Institut in München angeboten wird, ist in zehn Lektionen unterteilt. Themen sind unter anderem BWL, Praxisorganisation, Abrechnung, Marketing oder IGeL.
http://www.medizinische-fachangestellte.de/fernlehrgang/
Quelle: Ärzte Zeitung, 04.02.2009

Europa

Sparmaßnahmen in Irland gefährden Notfallversorgung
Das irische Gesundheitsministerium bereitet die Schließung mehrerer großer Not- und Unfallstationen in staatlichen Krankenhäusern vor. Patientenverbände laufen Sturm.
- Die irischen Ärzteverbände kritisieren die Schließungen und befürchten Versorgungsengpässe sowie in bestimmten Landesgegenden eine "ernsthafte Verschlechterung der Patientenversorgung".
Gesundheitspolitische Beobachter in Dublin wollen angesichts der aggressiven Sparpolitik der Regierung Streiks im Gesundheitswesen nicht länger ausschließen. Im Westen Irland sollen insgesamt drei Not- und Unfallstationen in staatlichen Krankenhäusern geschlossen werden.
- Auch in anderen Gegenden sollen 2009 Not- und Unfallstationen geschlossen werden.
- Gesundheitsministerin Harney verteidigte ihre Sparpolitik.
Quelle: KT/aerzteblatt.de Donnerstag, 29. Januar 2009

Strafe für Ärzte, die Arbeit auf dem Land verweigern
Die französische Regierung will hart durchgreifen: Um die Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten zu fördern, sollen Ärzte mit bis zu 1.000 Euro pro Jahr bestraft werden, wenn sie sich weigern, zumindest vorübergehend in solchen Gebieten zu arbeiten.
Dieser Plan stößt auf heftigen Protest aller Ärzteverbände, die von "sowjetischer Planwirtschaft" sprechen. Fakt ist allerdings, dass inzwischen mehr als 2,5 Millionen Franzosen große Schwierigkeiten haben, einen praktischen Arzt in ihrer Nähe zu finden.
Dies gilt insbesondere für die ländlichen Gebiete Zentralfrankreichs, der Normandie, der Picardie und Burgunds. In diesen Regionen versorgen zwischen 260 und 290 praktische Ärzte 100.000 Einwohner. Der nationale Durchschnitt ist wesentlich höher, er liegt bei 322 Medizinern pro 100.000 Einwohner.
- Ärzte haben inzwischen vehement gegen diese auch von Präsident Nicolas Sarkozy unterstützten Pläne protestiert. Die Bürgermeister von Hunderten kleiner Dörfer aber begrüßen das Konzept, weil sie unbedingt auf Ärzte angewiesen sind.
Quelle: Ärzte Zeitung, 29.01.2009

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Prof. Dr. Jost Brökelmann, Redakteur BAO-MAO-Aktuell
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Jörg-A. Rüggeberg
Vereinsregister VR 6346
Managementgesellschaft Ambulantes Operieren – MAO
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