06.03.07: BAO-MAO-Aktuell

BAO-MAO-Aktuell; Nr. 08/07, vom 6. März 2007
Nachrichten für Ambulante Operateure und Anästhesisten

Aufgrund des wohlverdienten Urlaubs des Autors der überaus geschätzten Online-Information BAO-MAO-Aktuell, des BAO-Ehrenpräsidenten Prof. Dr. Jost Brökelmann, lesen Sie heute nur eine von mir erstellte Notausgabe. Ab dem 26.03.2007 werden Sie wieder den Online-Newsletter in gewohnter Qualität und Vielfalt erhalten.
Dr. Wolfgang Rulf
BAO–Vizepräsident

Gesetzliche Krankenversicherung

Antworten auf die Schreiben des BAO an alle KVen vom 7.02.2007
Betreff: AOP-Vertrag, Umsetzung der Entscheidung des Bundesschiedsamtes (s. auch BAO-MAO-Aktuell-Extra vom 14.02.2007)
- Antwort KV Hessen vom 21.02.2007:
AOP-Vertrag – Umsetzung der Entscheidung des Bundesschiedsamtes
Sehr geehrter Herr Kollege,
ich beziehe mich auf Ihre gleichlautenden Schreiben vom 7.02.2007 bzw. 8.02.2007 mit dem Briefkopf des Berufsverbandes der Deutschen Chirurgen bzw. dem Bundesverband für Ambulantes Operieren. Die Vortandsvorsitzende, die Kollegin Bert, hat mich gebeten, diese Schreiben zuständigkeitshalber in ihrem Auftrag zu beantworten.
Zum Text Ihrer beiden Schreiben darf ich Ihnen mitteilen, dass in Hessen alle hessischen Kassen sich geweigert haben, den Bundeschiedsamtspruch vom 17.08.2006 regional umzusetzen.
Wir haben deshalb entsprechend den gesetzlichen Vorgaben das Landesschiedsamt angerufen, und werden selbstverständlich anlässlich der Schiedsamtverhandlung die konsequente Umsetzung der Entscheidung des Bundesschiedsamt einfordern.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Gerd W. Zimmermann, stellv. Vorsitzender, KV Hessen
- Antwort KV Schleswig-Holstein vom 26.02.2007:
Bundesschiedsamtsspruch zum Ambulanten Operieren
Sehr geehrter Herr Kollege Rüggeberg, sehr geehrter Herr Kollege Rulf,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 8. Februar 2007 und die umfassende Argumentation zu den aus Ihrer Sicht fünf zentralen, auf Landesebene zu klärenden und zu vereinbarenden Punkten.
Zusammen mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Berufsverbände arbeiten wir intensiv an einem AOP-Vertrag für Schleswig-Holstein, der diese Kriterien berücksichtigt.
Freundliche Grüße aus Bad Segeberg
R. W. Büchner, Vorsitzender KV Schleswig-Holstein

Gesundheitsreform soll verschoben werden
Die Gesundheitsreform wird voraussichtlich nicht wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Als neuer Starttermin des umstrittenen Gesetzeswerkes ist nun frühestens der 1. Mai im Gespräch. Das erfuhr der Ärztenachrichtendienst (änd) aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin. Bereits Anfang der Woche hatte der Branchendienst als erster darüber berichtet, dass das Gesetz noch immer nicht im Bundespräsidialamt zur Prüfung vorliegt und damit der ursprüngliche Zeitplan ins Wanken geraten ist.
Die Zustimmung von Bundespräsident Horst Köhler zur Gesundheitsreform gilt nicht als sicher, da es möglicherweise in einigen zentralen Punkten nicht verfassungsgemäß sein könnte. In den kommenden zwei Wochen wird der Bundespräsident auf Staatsbesuch in Südamerika sein. Der änd hatte über Spekulationen berichtet, dass in seiner Abwesenheit seine Stellvertreter – Bundesratspräsident Harald Ringstorff (SPD) oder Bundesratsvizepräsident Peter Harry Carstensen (CDU) - das Gesetz unterzeichnen könnten und Köhler so umgangen würde.
Am gestrigen Samstag hatte daraufhin bereits FDP-Generalsekretär Dirk Niebel davor gewarnt, dass Köhler bewusst von der großen Koalition ausgetrickst werden könnte. Daraufhin hieß es aus Berlin, diese Möglichkeit käme nicht in Betracht. Nun könnte Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz frühestens am 16. März unterzeichnen, dem Tag seiner Rückkehr aus Südamerika. Insider vermuten, dass eine Prüfung durch das Bundespräsidialamt mindestens vier Wochen dauert. Damit könnte das Gesetz nicht zum 1. April in Kraft treten, da es zuvor im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Doch auch der 1. Mai als neuer Termin gilt nicht als sicher.
Quelle: Facharzt.de 4. März 2007

Kassen wollen bei ambulanten Ops die Schiedsamtsvorgabe torpedieren - Per Klage versuchen Kassen, eine generelle extrabudgetäre Vergütung zu verhindern
KÖLN (iss). Die ambulanten Operateure müssen sich weiter in Geduld üben. Die Krankenkassen wollen verhindern, dass sie für stationsersetzende ambulante Operationen ohne Mengenbegrenzung feste Punktwerte außerhalb der Budgets zahlen sollen.
Gegen eine entsprechende Entscheidung des Bundesschiedsamts haben die Spitzenverbände der Krankenkassen nicht nur Klage beim Sozialgericht Berlin (SG) eingereicht, sondern auch einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Kommt es zur einstweiligen Verfügung, hat sie - anders als die Klage - aufschiebende Wirkung, der Schiedsamtsspruch könnte in diesem Fall nicht umgesetzt werden.
Die gesetzlichen Kassen wollten das ambulante Operieren weiter gezielt fördern, betont Udo Barske, Sprecher des AOK-Bundesverbands. Aber: "Die generelle extrabudgetäre Vergütung im ambulanten Bereich würde zu medizinisch nicht notwendigen Mengenausweitungen, zur Gefährdung von Versicherten durch nicht notwendige Eingriffe und zu wirtschaftlich nicht zu verantwortbaren Kostenbelastungen der Beitragszahler führen", sagt Barske.
Nach Ansicht der Kassen hat das Schiedsamt mit der Entscheidung seine Kompetenzen überschritten. "Ich halte das für eine verzweifelte Drohgebärde der Kassen", sagt der Vorsitzende des Bundesverbands Ambulantes Operieren Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg.
Die Umsetzung des Schiedsamtsspruchs bedeute die Übernahme des Morbiditätsrisikos durch die Kassen - also das, was durch die Gesundheitsreform ohnehin auf sie zukomme. "Jetzt wollen sie offensichtlich Zeit schinden." Rüggeberg gibt dem Antrag der Kassen wenig Aussicht auf Erfolg. Anders sieht das Dr. Ulrich Thamer, Vorsitzender der KV Westfalen-Lippe. "Ich gehe davon aus, dass die Kassen wegen der hohen finanziellen Belastung damit durchkommen", sagt er. Thamer rechnet mit einer baldigen Entscheidung des Sozialgerichts.
Quelle: Ärzte Zeitung 20.2.2007

Fachärzte fordern fairen Wettbewerb - Gesundheitsreform erweitert Spielraum der Kliniken zulasten der Niedergelassenen
KÖLN (iss). Niedergelassene Fachärzte werfen Politikern vor, den Kliniken mit der Gesundheitsreform unfaire Wettbewerbsvorteile zu gewähren.
Bei den hoch spezialisierten Leistungen dürfen sich die Krankenhäuser künftig an der ambulanten Versorgung beteiligen. Die Spielregeln der Bedarfsplanung gelten für sie dabei nicht, wohingegen sich die Niedergelassenen weiter an sie halten müssen.
"Den fairen Wettbewerb aller Leistungsanbieter scheuen wir nicht", sagt der Präsident der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg. Dann müssten aber gleiche Wettbewerbs-Bedingungen herrschen.
Das sei nicht der Fall, wenn man nur die Niedergelassenen weiter dem dirigistischen System der Bedarfsplanung unterwerfe. Hinzu komme, dass die Krankenhäuser schon bei den Investitionsmitteln oft im Vorteil im Vergleich zu den Ärzten in freier Praxis seien. "Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg, den niedergelassenen Fachärzten das Genick zu brechen", kritisiert Rüggeberg die neue Regelung im Wettbewerbsstärkungsgesetz.
Um den Kliniken Paroli bieten zu können, sollten die Niedergelassenen früh damit beginnen, kooperative Strukturen aufzubauen, empfiehlt er.
Quelle: Ärzte Zeitung 2.3.2007

Schneller Durchbruch bei Honorarverhandlung? - In Schleswig-Holstein liegen Vorstellungen von KV und VdAK noch weit auseinander / Mehrbedarf ist strittig
KIEL (di). KV und Krankenkassen in Schleswig-Holstein streben frühe Vertragsabschlüsse für 2007 an. Die Honorarverhandlungen werden bereits im März aufgenommen - die Vorstellungen beider Seiten liegen aber noch weit auseinander.
Zwischen Beendigung der Unterfinanzierung (KV) und Begrenzung auf die Grundlohnsummensteigerung von nur 0,47 Prozent (VdAK) liegen die derzeitigen Vorstellungen der Vertragspartner.
VdAK-Leiter Dietmar Katzer geht zwar von einer "schwierigen Runde" aus, erwartet aber dennoch eine schnelle Einigung auf Selbstverwaltungsebene. "Es wird keine Spielchen geben, die Probleme liegen auf dem Tisch. Beide Seiten haben Interesse an einer Einigung und werden zeigen, dass Selbstverwaltung funktioniert", sagte Katzer der "Ärzte Zeitung".
Bei einem Gesamtvolumen von mehr als 350 Millionen Euro für die Ersatzkassen kann sich Katzer Steigerungen über die Grundlohnsummenentwicklung hinaus nur schwer vorstellen. Allein durch die Neustrukturierung der belegärztlichen Behandlung wird ein Zuwachs von über zwei Millionen Euro notwendig.
Dies resultiert aus einer Einigung von KBV und Krankenkassen im Bewertungsausschuss, die bundesweit einen extrabudgetären Mehrbedarf von 74 Millionen Euro für belegärztliche Tätigkeiten vorsieht.
Hinzu kommt ein Mehrbedarf für das ambulante Operieren. Katzer will beide Zuwächse in die Steigerung für 2007 einrechnen - in der Gesamtvergütung bliebe dann allerdings kein Spielraum mehr für weitere Anhebungen.
Die KV sieht das anders. Aus ihrer Sicht sollte nicht nach diesen engen Vorgaben, sondern mit dem Ziel Abschaffung der Unterfinanzierung, sprich der von Ärzten unentgeltlich erbrachten Leistungen, verhandelt werden. Ambulantes Operieren muss aus ihrer Sicht extrabudgetär und in klinikähnlichen Strukturen mit einer Orientierung an den Fallpauschalen vergütet werden.
Für 2006 sind im Norden inzwischen alle Honorarvereinbarungen im Unterschriftsverfahren oder kurz vor der Unterzeichnung, nur mit den Betriebskrankenkassen wird noch verhandelt.
Quelle: Ärzte Zeitung 22.2.2007

Grauduszus im Interview: Wir müssen nicht mehr "bitte, bitte" sagen
Die Ärzte dürfen sich nicht wieder klein und unwichtig reden lassen. Dieses Fazit zieht der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, aus den Protesten des vergangenen Jahres. Im Interview mit dem änd spricht er über das ärztliche Helfersyndrom, die aus seiner Sicht fragliche Daseinsberechtigung von Altverbänden und die unterschätzte Macht der ärztlichen Basis.
Das Interview in Auszügen:
änd: Herr Grauduszus, ist die Protestwoche ein letztes Zucken der freiberuflichen Ärzte?
Grauduszus: Jetzt fangen Sie auch schon mit dieser offensichtlich berufsspezifischen Depressivität an. Nein, das ist sie nicht.
änd: Die Proteste des letzten Jahres haben doch aber nicht wirklich etwas gebracht. Muss man da wirklich die Ursachen in der Psychologie suchen?
Grauduszus: Vorweg: Es stimmt nicht, dass es nichts gebracht hat. Ganz im Gegenteil. Aber erst einmal: Wir können die ärztliche Psyche nicht außen vor lassen. Eine Berufsgruppe, in der manche es normal finden, dass ihr Ehepartner dafür aufkommt, dass sie eine Praxis betreiben, muss sich schon fragen, was hier schief läuft. Viele andere finden es völlig normal, jedes Jahr etwas zu ihrem Praxisbetrieb zuzuschießen, bis die Bank endgültig keinen Kredit mehr gibt. Das ist nicht normal ...
änd: ... und was soll dahinterstecken?
Grauduszus: Sehen wir den Dingen ins Gesicht: Die meisten von uns haben ein mehr oder weniger stark ausgeprägtes Helfersyndrom. Das ist weiß Gott nichts primär Schlimmes. Es ist eine Eigenart, die andere Menschen nicht haben und die einen dazu bringt, die harte Ausbildung in einem harten, stressreichen Beruf auf sich zu nehmen und so für die Gesellschaft eine wichtige, sinnvolle Aufgabe zu übernehmen.
Aber diese Gesellschaft nutzt diese Eigenschaft und missbraucht uns: Nur über ein solches Helfersyndrom lässt es sich erklären, dass immer noch viele Kollegen das Geld zur Arbeit mitbringen, ohne endlich politisch aktiv zu werden und so den Kopf aus dem Sand zu ziehen, in dem er seit Jahren steckt. Auch ein Helfersyndrom ist kein vernünftiger Grund, sich beispielsweise bei DMP mit Almosen im Centbereich abspeisen zu lassen, während die Kassen dafür Tausende von Euro einziehen.
änd: ... wo also sind die Erfolge (der Protestbewegung)?
Grauduszus: Es hat eine Bewusstseinsbildung eingesetzt, sowohl bei den Kollegen, als auch in der Politik. Wir sind jetzt in einer Phase, in der hinterfragt wird, was die Aktivitäten der letzten 18 Monate gebracht haben. Das ist richtig und wichtig. Es darf aber nicht dazu führen, sich in typisch ärztlicher Manier wieder klein und unwichtig zu reden. Wir haben erheblichen Einfluss auf das Gesetz genommen, die Politik war viel vorsichtiger, als sie eigentlich sein wollte.
Das allein reicht natürlich nicht. Aber es lässt sich anhand der Politik leicht demonstrieren, was geschehen ist. Ich persönlich gehe davon aus, dass es sehr wohl geplant war, den Bundespräsidenten während seiner Auslandsreise zu umgehen und das Reformgesetz so an ihm vorbeizumogeln. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wird das verhindern. Woher kommt diese Wachsamkeit, nur aus der Bild-Zeitung, die das am Donnerstag veröffentlichte? Nein, der änd hat das schon zwei Tage vorher veröffentlicht. Wir haben ein Informationsnetzwerk, das höchsten Kreisen so unheimlich ist, dass nach meinen Informationen die Unterschriftensammlung "Herr Köhler, bitte stoppen Sie diese Reform" schon Thema einer Kabinettssitzung gewesen sein soll.
Aus dem Ganzen lässt sich vor allem eines ableiten: Die Politik weiß – anders als wir – ganz genau, welche immense Macht wir ausüben können, wenn wir wollen. Das soll aber niemand mitbekommen, die Bevölkerung nicht und erst recht wir nicht. Wir sollen passiv, inaktiv und zerstritten gehalten werden.
änd: Nun sind aber die Proteste des letzten Jahres nicht gerade eine Machtdemonstration gewesen ...
Grauduszus: Warum dass denn nicht? Das ist Blödsinn. Natürlich haben wir Macht demonstriert, oder wo hat es das gegeben, dass ein Drittel einer Berufsgruppe auf die Straße geht und zwei Drittel die Praxen dicht machen? Immer diese ärztliche Eigenschaft, die eigene gesellschaftliche Bedeutung als gering einzuschätzen. Das politische Berlin war absolut geschockt und es ist immer noch absolut vorsichtig und hochnervös. Hochrangige Vertreter der Körperschaften mussten sich nach meinen Informationen im BMG schon einmal den Kopf waschen lassen, dass sie die Basis nicht mehr im Griff hätten. Man müsse doch nur einmal das Ärzteforum lesen, habe es geheißen, um zu sehen, dass die KVen den Laden nicht mehr so im Griff hätten wie früher.
Aber Sie haben in einem Recht: Wir haben nicht das erreicht, was wir hätten erreichen können.
änd: Was meinen Sie damit?
Grauduszus: Nachdem die Protestbewegung für Außenstehende scheinbar aus dem Nichts auf der Strasse stand, kam sie nicht nur der Politik in die Quere: Auch viele Altverbände, deren Aktivität in den Vorjahren oft nur aus dem Versand gelegentlicher, gefühliger Pressemitteilungen und dem Verkauf von Versicherungspaketen bestand, sahen auf einmal ihr Einflussfeld gefährdet. Nachdem sie jahrzehntelang nichts, aber auch gar nichts gegen die stete Verschlechterung unserer Situation erreicht hatten, weil sie es nicht wollten oder die Bedrohung auch gar nicht verstanden, kapierten sie eines jetzt sehr gut: Ihre eigene Macht war bedroht, wenn eine solche Bewegung an ihnen vorbei geht.
Die Mitglieder müssen ihre Altverbände kritisch hinterfragen. Versicherungen kann man auch frei im Internet preiswert kaufen, und 15 Prozent beim Autokauf kann man oft auch ohne Verband raushandeln, ebenso brauche ich keinen Verband, um mein CME-Konto zu füllen. Und Beiträge zu zahlen, um die Karriere einzelner Verbandsfürsten in der Politik oder in den Körperschaften zu unterstützen, brauche ich genauso wenig wie Verbände, die obskure Verträge mit Kassen abschließen, die wieder zu Mindereinnahmen führen. Auch muss Schluss sein mit der ständigen Durchsetzung von Partialinteressen, die doch nur eines zur Folge haben: Einzelne bekommen mehr aus dem Fressnapf, während andere hungern.
Die Basis sollte also losgehen, um die Leistung einzufordern, die gebraucht wird: Schluss mit der ständigen Herabsetzung des Arztberufes in der Öffentlichkeit, und Schluss mit der Unter- bzw. Nichtbezahlung unserer hochwertigen Leistung! Wenn ein Verband das nicht bringt, dann muss jeder für sich selbst die Frage beantworten, ob sich eine Mitgliedschaft lohnt. Wenn diese Fragen öffentlich in den Verbänden diskutiert werden, scheint mir das der beste Weg, Feuer unter den richtigen Hintern zu machen. Diese Fragen sind wesentlich wichtiger als Versuche, nun zusätzlich zu den Versicherungen noch das Vertragsgeschäft zu übernehmen.
änd: Wie also geht es weiter?
Grauduszus: Unser Gesundheitssystem braucht eine revolutionäre Umwälzung, sonst kollabiert es von allein, weil zu viel Geld auf dem Weg vom Beitragszahler zum Arzt, Pflegedienst, Physiotherapeuten und so weiter in der wild wuchernden Kassenverwaltung und in obskuren Kanälen verschwindet. Revolutionäre Umwälzungen entstehen aber nicht mit einer einzigen Veranstaltung, auch wenn es im Nachhinein oft so aussieht. Aber wenn ein Funke zünden soll, muss vorher geduldig und reichlich Brennmaterial zusammengetragen worden sein. Und das tun wir, deshalb ist es auch so immens wichtig, dass sich immer mehr Kollegen an der Basis lokal zusammenschließen.
Die nächsten Möglichkeiten dazu: Die Schneeballaktion an den Bundespräsidenten unterstützen, so noch nicht geschehen – und die Praxen in der Protestwoche dichtmachen. Nicht zu vergessen: Am 17.3. nach Köln kommen zur bundesweiten Auftaktveranstaltung. Die Politik schaut auf uns wie ein Kaninchen auf die Schlange, auch wenn sie es nie zugeben wird. Das ist unsere Position. Wir müssen nicht mehr "bitte, bitte" sagen.
Quelle: Facharzt.de 2. März 2007

Kostenerstattung für künstliche Befruchtung weiter nur für Ehepaare
Nichteheliche Partner müssen weiter die gesamten Kosten für eine künstliche Befruchtung selbst tragen. Die Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenkassen bei dieser medizinischen Behandlung dürfe auf Ehepaare beschränkt bleiben, entschied das Bundesverfassungsgericht heute in Karlsruhe. Die Richter betonten in ungewohnter Deutlichkeit die besondere rechtliche Stellung der Ehe. Die Ehe sei "eine Lebensbasis für ein Kind, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft", heißt es in dem Urteil. Die Entscheidung erging mit sieben zu eins Richterstimmen.
Die geltende Regelung im Sozialgesetzbuch, die unverheiratete Paare von Kassenleistungen bei künstlicher Befruchtung ausschließt, verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Derzeit müssen leistungsberechtigte Personen miteinander verheiratet sein, wobei Frauen nicht älter als 40 und Männer nicht älter als 50 Jahre sein dürfen. Die Krankenkasse trägt dann die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung.
Die Benachteiligung von unverheirateten Paaren sei gerechtfertigt, weil medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Krankheitsbehandlung angesehen würden, heißt es in dem Urteil. Die Ehe sei zudem besonders geeignet, die Belastungen und Risiken einer künstlichen Befruchtung gemeinsam zu bewältigen. "Die Ehe ist nach wie vor die rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau, in der die gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann", heißt es im Urteil. Die Ehe sei auf Lebenszeit angelegt, während nichteheliche Partnerschaften jederzeit beendet werden könnten.
(AZ: 1 BvL 5/03 - Urteil vom 28. Februar 2007).
Quelle: änd 28.2.2007

Neues Honorarsystem: Ersatzvornahmen durch das BMG?
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die geplante Reform der vertragsärztlichen Vergütung offenbar zur Not selbst umzusetzen. "Die Selbstverwaltung wird mit der Ausarbeitung der Honorarreform an ihre Grenzen stoßen", prophezeite Franz Knieps, Abteilungsleiter im BMG, einem Bericht des "Deutschen Ärzteblattes" zufolge kürzlich bei einem Kongress in Potsdam. Die Positionen von Ärzten und Kassen lägen zu weit auseinander. Das Ministerium gehe deshalb davon aus, unter Umständen "selbst tätig werden zu müssen".
Quelle: änd 26.02.2007

Zeitung: Gesetzliche Kassen erzielen 1,5 Milliarden Euro Überschuss
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge einen Überschuss von mehr als 1,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. Allein bei den Betriebskrankenkassen betrage der Überschuss mehr als 650 Millionen Euro, sagte der Sprecher des BKK-Bundesverbandes, Florian Lanz, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Montag).
Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen, den Innungs- und den Ersatzkrankenkassen rechneten Experten mit einem Überschuss von zusammen rund einer Milliarde Euro, heißt es in dem Bericht weiter.
Das Bundesgesundheitsministerium verwies darauf, dass die endgültigen Zahlen erst im Laufe dieser Woche vorgestellt werden sollen. "Einige einzelne Daten liegen vor, aber die reichen noch nicht aus, um ein solches Gesamtbild zu erstellen", sagte Sprecher Klaus Vater. Das Ministerium hatte bereits im Dezember von einem erwarteten Überschuss von mindestens einer Milliarde Euro gesprochen und unter anderem auf gesunkene Ausgaben für Arzneimittel und die steigende Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter verwiesen.
Quelle: änd 26.2.2007

Caspers-Merk: Abwanderung von Ärzten kein Problem
Die Arbeit im Ausland wird für viele Ärzte aufgrund der hiesigen Arbeitsbedingungen immer attraktiver. Ist die Ärzte-Abwanderung inzwischen ein ernstes Problem für das Gesundheitssystem?
Nach Meinung der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, ganz und gar nicht: "Wir wollen doch einen offenen Arbeitsmarkt", erklärte sie auf einer Veranstaltung in Maulburg. Während 8.000 Ärzte pro Jahr abwandern, kämen 12.000 aus dem Ausland hinzu.
Caspers-Merk beschäftigte sich während der Diskussionsveranstaltung einem Bericht der "Badischen Zeitung" zufolge auch mit der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Durch die Anhebung auf 19 Prozent sei diese zwar hoch, es fließe jedoch auch zusätzliches Geld ins Gesundheitssystem. Dass es in diesem Punkt keine Sonderregelung gegeben habe, liege auch an den Länder-Regierungschefs, die auf ihren Mehrwertsteueranteil keinesfalls hätten verzichten wollen.
Quelle: änd 27.02.2007

Zweifel an "unabhängiger Patientenberatung" - Neue Beratungsstellen hängen finanziell am Tropf der gesetzlichen Krankenkassen
BERLIN (di). Die 22 Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) haben flächendeckend ihre Arbeit aufgenommen. Die auch unter Ärzten umstrittenen Berater wollen regional mit anderen Anbietern zusammenarbeiten.
"Unser Anliegen ist keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung", sagt UPD-Pressesprecher Bertram Lingnau. Bei der Kooperation stehe man aber noch am Beginn. Andere Anbieter sind skeptisch, ob dies gelingt. Die seit 1998 bestehende Unabhängige Patientenberatung Bremen sieht den neuen Anbieter als Mitbewerber.
"UPD verfolgt die gleichen Ziele wie wir, wir betrachten sie als Konkurrenz", sagte Leiterin Anette Drewes-Kirchhoff. Anders als UPD, die allein über die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden, sind in der Bremer Beratung Träger mit unterschiedlichen Interessen in der Finanzierung. Außer allen Heilberufskammern und den Kassen auch der Bremer Senat.
Dies garantiert nach Ansicht von Drewes-Kirchhoff die Unabhängigkeit. Ähnlich sieht es Professor Günther Jansen vom Patientenombudsverein Schleswig-Holstein. Dessen 66 Mitglieder kommen im Unterschied zum UPD aus allen Bereichen des Gesundheitswesens. "Das erzeugt Neutralität", sagt Jansen.
UPD ist ein Zusammenschluss von Sozialverband VdK Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verbund unabhängiger Patientenberatung. Alleiniger Geldgeber mit rund fünf Millionen Euro jährlich sind die gesetzlichen Kassen. In jeder Beratungsstelle sollen Patienten Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Recht und Psychosoziales erhalten.
In Gesundheitsfragen stehen für rund ein Drittel der Anfragen Ärzte als Ansprechpartner zur Verfügung. Oft kommen die Berater aber aus anderen Gesundheitsberufen, etwa Krankenschwestern mit Zusatzausbildung. Der Marburger Bund hatte, wie berichtet, eine "Scheinberatung für Patienten" kritisiert, da unabhängiger ärztlicher Sachverstand nicht vorgesehen sei.
Quelle: Ärzte Zeitung 2.3.2007

Dr. med. Wolfgang Rulf, Redaktion
Bundesverband für Ambulantes Operieren e.V. – BAO
Präsident Dr. med. Jörg-A. Rüggeberg
Vereinsregister VR 6346
Managementgesellschaft Ambulantes Operieren – MAO
Sterntorbrücke 1, D-53111 Bonn
Tel.: 0228-692423, Fax: 0228-631715
E-Mail: baobonn@t-online.de oder maobonn@t-online.de
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